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   BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2827
BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 (https://dejure.org/2008,2827)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 (https://dejure.org/2008,2827)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 (https://dejure.org/2008,2827)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nachwirkender Tarifvertrag - dynamische Verweisung

  • openjur.de

    Nachwirkender Tarifvertrag; dynamische Verweisung

  • Judicialis

    Nachwirkender Tarifvertrag - dynamische Verweisung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht zur Einbehaltung der Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund einer Klausel zum Zwecke der zusätzlichen Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung in einem Tarifvertrag; Vorliegen eines vollständigen Tarifvertrags bei einer dynamischen Verweisung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Nachwirkender Tarifvertrag; dynamische Verweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 541
  • DB 2008, 2434
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

    Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf

    Hier wollten die Tarifpartner den Inhalt des ursprünglichen Bezugnahmeobjekts, des EFTV, nach dem im Wortlaut des § 7 Abs. 4 FTV ATZ ausgedrückten Zweck selbst bei Vollbeendigung des EFTV nicht "einfrieren" (zu derartigen Konstellationen zB BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - Rn. 18 ff., NZA 2008, 541; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36, zu I 1 b der Gründe).
  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 476/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

    Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

    Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

    Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 475/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

    Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

    Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

    Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 474/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

    Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

    Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

    Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 477/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

    Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

    Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

    Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 473/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

    Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

    Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

    Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

  • LAG Hessen, 26.10.2009 - 8 Sa 472/09

    Kleine dynamische Verweisungsklausel

    Zutreffenderweise weist die Beklagte zwar darauf hin, dass dann, wenn ein Tarifvertrag der dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verweist, in das Stadium der Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG eintritt, die Dynamik endet und aus der dynamischen Verweisung eine statische Verweisung auf den anderen Tarifvertrag in der Fassung wird, die der in Bezug genommene Tarifvertrag bei Ablauf des verweisenden Tarifvertrages hatte (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - NZA 2008, 541, m. w. N.) .

    Daher führt die Nachwirkung dazu, dass der in Bezug genommene Tarifvertrag ebenso wie der bezugnehmende lediglich so weiter gilt, wie dieser bei seinem Ablauf galt (BAG, Urteil vom 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O.) .

    Bei einer Aufhebung des in Bezug genommenen Tarifvertrages besteht keine ausfüllungsbedürftige Lücke (BAG, Urteil vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - a. a. O., m. w. N.) .

    Eine solche Möglichkeit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2008 (- 3 AZR 426/06 - a. a. O.) ausdrücklich offen gelassen.

  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09

    Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare

    Die Bezugnahme auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Familienleistungsausgleich wirkt wie eine wörtliche Übernahme dieser Regelungen in den TVöD (vgl. BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Die Bezugnahme auf § 55 BBesG bzw. § 53 BBesG wirkt wie eine wörtliche Übernahme dieser Regelungen in den TVöD (vgl. BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49; 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36).
  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 477/08

    Ersetzung von nachwirkenden Tarifverträgen durch einen Verbandstarifvertrag

    Diese sind der Sache nach Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages (vgl. BAG 10. März 2004 - 4 AZR 140/03 - zu I 1 b der Gründe, EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 36; 29. Januar 2008 - 3 AZR 426/06 - zu II 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 49).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08

    Ausschluss eines Abfindungsanspruchs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2009 - 8 Sa 656/08

    Nachwirkung eines Tarifvertrages, der eine dynamische Verweisung auf einen

  • LAG Düsseldorf, 04.06.2008 - 2 TaBV 2/08

    Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen; dynamische Verweisung auf einen

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 6 Sa 541/09

    Nachwirkender Haustarifvertrag - tarifvertragliche Bezugnahme auf § 29 BAT -

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 10 Sa 59/15

    Statische Bezugnahmeklausel - Doppelverweisung

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 48/15

    Anerkennungstarifvertrag; Doppelverweisung; einzelvertraglicher statischer

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2016 - 9 Sa 44/15
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2013 - 5 Sa 229/12

    Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 28.05.2008 - 12 Sa 185/08

    Tarifliche Verweisung auf die - durch den TVöD ersetzte - BAT-Regelung zum

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