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   BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89   

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BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89 (https://dejure.org/1990,580)
BAG, Entscheidung vom 21.08.1990 - 3 AZR 429/89 (https://dejure.org/1990,580)
BAG, Entscheidung vom 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 (https://dejure.org/1990,580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Insolvenzschutz für eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrückliche Erklärung der Zulassung - Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft - Persönlicher Geltungsbereich bei ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 1
  • NJW 1991, 1197
  • NZA 1991, 311
  • VersR 1991, 569
  • BB 1991, 420
  • DB 1991, 601
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12

    Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer

    Allerdings ordnet § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG dem Geltungsbereich des Gesetzes nur Personen zu, die nicht selbst Unternehmer sind, sondern die für ein fremdes Unternehmen tätig werden (vgl. auch BAG 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - zu I 2 b der Gründe; 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1) .

    Da der Kläger Fremdgeschäftsführer der Beklagten war, konnte er auf die unternehmerische Willensbildung keinen Einfluss nehmen und ist daher nicht als "Unternehmer" vom Schutz des BetrAVG ausgeschlossen, sondern vielmehr einem Arbeitnehmer vergleichbar vom Schutzbereich des Gesetzes erfasst (vgl. etwa BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1) .

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter, denen eine Pension zugesagt wurde, unterfallen hingegen nicht dem Schutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu I 2 b bb der Gründe mwN; 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1) .
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

    Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und

    Dieser Auffassung haben sich das Bundesarbeitsgericht (BAGE 66, 1, 5; BAG DB 2001, 2102, 2103) und jedenfalls im Ergebnis das überwiegende Schrifttum angeschlossen (vgl. z.B. Blomeyer/Otto, aaO § 17 Rn. 46 ff; Everhardt BB 1981, 681 ff; Hommelhoff/Timm KTS 1981, 1 ff; Höfer, aaO § 17 Rn. 5557 ff; Kayser, in Festschrift Kirchhof, S. 259, 270 f).
  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03

    Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft -

    Als Minderheitsgesellschafterin, die nicht Geschäftsführerin war, konnte die Klägerin in einem Arbeitsverhältnis stehen (BAG 6. Mai 1998 - 5 AZR 612/97 - AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 95 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 68; 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1).

    Die für dasselbe Unternehmen geleistete Tätigkeit kann nicht nach dem unterschiedlichen Status des Mitarbeiters im Zeitablauf aufgespalten werden (BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5 f.).

    Identität des Unternehmens ist auch in Fällen des Betriebsübergangs nach § 613a BGB und der Gesamtrechtsnachfolge anzunehmen, ferner dann, wenn die Tätigkeit zunächst für die Vorgesellschaft und später - ohne Unterbrechung - für die eingetragene GmbH erfolgt (BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - aaO), nicht dagegen zwischen einer KG und der GmbH als ihrer Komplementärin.

  • BGH, 23.01.2003 - IX ZR 39/02

    Gehaltsansprüche des Nicht-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in der

    Unternehmer sei der Geschäftsführer nur, wenn er zugleich Gesellschafter sei und über mehr als 50 % der Geschäftsanteile der GmbH verfüge (BAGE 66, 1, 5; BAG GmbHR 1998, 84, 86).
  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH

    Sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch der überwiegende Teil des Schrifttums haben sich dem Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. ua. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5; 16. April 1997 - 3 AZR 869/95 - AP BetrAVG § 17 Nr. 25 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 6, zu I 2 der Gründe; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. § 17 Rn. 46 ff.; Everhardt BB 1981, 682; Hommelhoff/Timm KTS 1981, 1 ff.; Höfer BetrAVG Stand: Januar 1999 § 17 Rn. 3709 f.; Langohr-Plato Rechtshandbuch Betriebliche Altersversorgung Rn. 374 ff. und 689 ff. jeweils mwN).

    bb) Danach genießen Allein- und Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG keinen Insolvenzschutz (vgl. ua. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5; BGH 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 - ZIP 1991, 396, 397, zu 2 der Gründe).

  • BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 869/95

    Insolvenzschutz für einen Gesellschafter/Geschäftsführer

    b) § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG erweitert den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes auf solche Personen, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber ebenfalls Versorgungszusagen aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein - fremdes (BAG, Urteil vom 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit, zu B. II 1 der Gründe; Blomeyer/Otto, BetrAVG, § 17 Rdn. 98) - Unternehmen erhalten haben, Der diesen Ausgangspunkt vernachlässigende Lösungsansatz von Arteaga (Insolvenzschutz der betrieblichen Altersversorgung mitarbeitender Gesellschafter, 1995; ders. ZIP 1996, 2008, 2011 f.) ist deshalb abzulehnen.

    Diesen Schutz durch die Versichertengemeinschaft kann sich ein Unternehmer nicht dadurch verschaffen, daß er sich selbst eine Versorgungszusage erteilt (BAG, Urteil vom 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit, zu B. II 1 der Gründe).

    aa) Hiervon ausgehend hat der Bundesgerichtshof Gesellschafter von juristischen Personen, die ihnen eine Versorgungszusage erteilt hatten, in den Schutz des Betriebsrentengesetzes einbezogen, wenn sie aufgrund einer unter 50 % liegenden Gesellschaftsbeteiligung nach Vermögen und Einfluß noch nicht so stark mit dem Unternehmen verbunden waren, daß sie es als ihr eigenes betrachten konnten (BGH, Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 254/78 - BGHZ 77, 94, 101 ff. = AP Nr. 1 zu § 17 BetrAVG, zu III 6 und 7 der Gründe; ebenso auch BAG, Urteil vom 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, 5 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit, zu B II 1 der Gründe, m.z.w.N.).

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

    Passender wäre der Begriff Unternehmenszugehörigkeit (vgl. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, zu B II 2 der Gründe).

    Die für dasselbe Unternehmen geleistete Tätigkeit kann nicht nach dem unterschiedlichen Status des Mitarbeiters im Zeitablauf aufgespalten werden (vgl. BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1, zu B II 3 der Gründe).

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZR 143/02

    Vergütungsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer im Konkurs der GmbH

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG hat auch das Bundesarbeitsgericht GmbH-Geschäftsführer nur dann als Unternehmer ohne Insolvenzsicherung der Betriebsrente behandelt, wenn sie über mehr als 50 v.H. der GmbH-Anteile verfügten (BAGE 66, 1, 5 m.w.N.).
  • BAG, 20.09.2000 - 2 AZR 345/00

    Rechtsmittelbelehrung - Revisionszulassung

    Dem steht nicht entgegen, daß der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Ausnahmefall, in dem sich weder aus dem Tenor noch aus den Entscheidungsgründen irgendein Hinweis ergab, ob die Revision zugelassen war oder nicht, allein die verkündete Rechtsmittelbelehrung als Revisionszulassung nach § 72 Abs. 1 ArbGG hat ausreichen lassen (Urteil 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - BAGE 66, 1).

    Bei der Auslegung eines Urteils zur Prüfung der Frage, ob eine Rechtsmittelzulassung vorliegt, ist neben dem Tenor und den Entscheidungsgründen auch die Rechtsmittelbelehrung zu berücksichtigen, weil diese gemäß § 9 Abs. 5 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren Bestandteil des Urteils ist und daher, wenn das vollständig abgefaßte Urteil in einem besonderen Verkündungstermin verkündet wird, an der Urteilsverkündung teilnimmt (BAG 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - aaO; BAG 18. August 1998 - 1 AZR 233/98 - nv.).

  • BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung in den Entscheidungsgründen

  • BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92

    Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen

  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93

    Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

  • BAG, 19.06.1998 - 6 AZB 48/97

    Zulassung der Berufung - Anfrage wegen Divergenz

  • LAG Hessen, 19.05.2006 - 10 Sa 1695/03

    Abbruch- und Durchbrucharbeiten als baugewerbliche Tätigkeiten - Geltungsbereich

  • OLG Schleswig, 22.06.2006 - 5 U 30/06
  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

  • BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 203/00

    Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

  • BAG, 10.05.2000 - 8 AZB 6/00

    Unzulässige Berufung

  • ArbG Köln, 04.12.2008 - 15 Ca 4817/08

    Voraussetzungen einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft

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