Rechtsprechung
   BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 434/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,1333
BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 434/84 (https://dejure.org/1986,1333)
BAG, Entscheidung vom 28.01.1986 - 3 AZR 434/84 (https://dejure.org/1986,1333)
BAG, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 434/84 (https://dejure.org/1986,1333)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Erfassung von Versorgungsansprüchen durch den gesetzlichen Insolvenzschutz - Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers im Geltungsbereich des Betriebsrentengesetzes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzsicherung der Betriebsrenten eines aufgelösten Vereins

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Auflösung eines Vereins durch Austritt aller Mitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1986, 1483
  • NZA 1986, 826
  • VersR 1987, 190
  • BB 1987, 692
  • DB 1986, 2686
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 26.02.2004 - 1 W 549/01

    Vereinsrecht: Erfordernis der Genehmigung der Satzungsänderung eines

    Inzwischen handele es sich zudem um eine gefestigte Rechtsprechung, auf die sich die Praxis eingestellt habe, sodass von ihr im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nur aus deutlich überwiegenden oder schlechthin zwingenden Gründen abgewichen werden könne (vgl. zu Vorstehendem BGHZ 19, 51/57; WM 1965, 1132/1133 und 1976, 686; BAG NJW 1967, 1437 und JZ 1987, 420; BVerwG NJW 1997, 474/476; Senat - in Ablösungsverfahren nach dem AKG - WM 1957, 1108; 1964, 497; 1965, 880 und 1968, 739; OLG München JFG 18, 183; OLG Köln NJW-RR 1996, 989 und 1999, 336; OLG Frankfurt/Main Rpfleger 1992, 28; aus der Lit.: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 17. Aufl., Rdn. 398; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., vor § 41 Rdn. 11; Staudinger/Weick, BGB, 13. Aufl., § 41 Rdn. 12).
  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 75/99 R

    Konkursausfallgeld bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland

    Durch den Insolvenztatbestand der vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit soll demnach nicht der Kreis der insolvenzgeschützten Forderungen erweitert werden, sondern nur das formelle Erfordernis eines Konkursantrags ausnahmsweise entfallen (vgl auch BAG AP Nr. 30 zu § 7 BetrAVG = NZA 1986, 826, 828).
  • KG, 12.09.2006 - 1 W 428/05

    Vereinsrecht: Folgen der Undurchführbarkeit einer Bestimmung der Vereinssatzung

    Denn nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Verein zum Zeitpunkt der Löschung noch bestanden und hat vor allem auch noch über Mitglieder verfügt, so dass die Eintragung der Löschung sachlich unrichtig war (vgl. dazu BGHZ 19, 51, 57 = NJW 1956, 138; WM 1976, 686; BAG DB 12986, 2686 = JZ 1987, 420; OLG Köln NJW-RR 1996, 989; Senat, Beschluss vom 26. Februar 2004, 1 W 549/01; Beschluss vom 28. September 2004, 1 W 505/03; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 41 Rn. 2; Ermann/Westermann, BGB, 11. Aufl., § 41 Rn. 3).
  • BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 30/00 R

    Anspruch auf Konkursausfallgeld bei Konkurs im Ausland

    Durch den Insolvenztatbestand der vollständigen Einstellung der Betriebstätigkeit soll demnach nicht der Kreis der insolvenzgeschützten Forderungen erweitert werden, sondern nur das formelle Erfordernis eines Konkursantrages ausnahmsweise entfallen (vgl auch BAG AP Nr. 30 zu § 7 BetrAVG = NZA 1986, 826, 828).
  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 429/96

    Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit

    Dies hat der Senat bereits im Urteil vom 20. November 1984 (- 3 AZR 444/82 - BAGE 47, 229, 234 ff. = AP Nr. 22 zu § 7 BetrAVG, zu II 3 b der Gründe) eingehend begründet und im Urteil vom 28. Januar 1986 (- 3 AZR 434/84 - AP Nr. 30 zu § 7 BetrAVG, zu A I 1 der Gründe) bestätigt.
  • OLG Naumburg, 14.10.1997 - 10 Wx 27/97

    Unzulässigkeit eines Amtswiderspruchs zur Sicherung eines Restitutionsanspruchs

    Denn selbst wenn der Beteiligte zu 2, aufgrund des Umstandes, daß er nach der - ggf. unwirksamen - "Verschmelzung" mit dem Landesverband der VdgB jegliche eigenständige Aktivität einstellte und alte Mitglieder verlor, erloschen ist und damit seine Rechtsfähigkeit einbüßte (vgl. BGHZ 19, 51, 61; BGH WM 1976, 686, 687; KG WM 1957, 1108; 1964, 497, 498; BAG NJW 1967, 1437; JZ 1987, 420, 421; a. A. Reuter, in: MünchKomm- BGB , 3. Aufl., § 41 Rdn. 4 m. w. Nachw. in Fn 12: Auflösung), ist er dennoch in einem Verfahren, in welchem er ernstlich ein Recht für sich in Anspruch nimmt, partei- bzw. beteiligtenfähig, wobei das in dem konkreten Verfahren geltend gemachte Recht genügt.

    Zwar findet in diesem Falle nach herrschender Meinung auch dann, wenn noch Vereinsvermögen vorhanden ist, keine Liquidation durch gem. § 29 BGB analog zu bestellende Liquidatoren, sondern eine Vermögensabwicklung durch einen nach § 1913 BGB zu bestellenden Pfleger statt (BGHZ 19, 51, 57; KG WM 1957, 1108; 1964, 497, 498; BAG NJW 1967, 1437; JZ 1987, 420, 421; OLG Köln NJW-RR 1996, 989 ; a. A.: Reuter a.a.O.).

  • OLG Köln, 19.09.1997 - 16 Wx 215/97

    Pflegerbestellung für aufgelösten Verein

    Nach der ständigen zutreffenden Rechtsprechung (BGHZ 19, 51; BGH WM 1976, 686; BAG NJW 1967, 1437; BAG ZIP 1986, 1483; OLG Köln NJW-RR 1996, 989), der die Literatur weitgehend gefolgt ist (Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Auflage, § 41 Rdn. 2; Staudinger/Coing, BGB, 12. Auflage, § 41 Rdn. 12), erlischt ein Verein durch den Verlust aller Mitglieder.
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