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   BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99   

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BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 (https://dejure.org/2000,625)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2000 - 3 AZR 451/99 (https://dejure.org/2000,625)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 (https://dejure.org/2000,625)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unverfallbare Versorgungsanwartschaft - Berücksichtigung von Vordienstzeiten - Feststellungsantrag - Rechtsschutzinteresse - Beitrittsgebiet - DDR - VEB - Versorgungszusage - Betriebsteilübergang

  • Judicialis

    BGB § 613 a; ; BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit; ; BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3; ; Einigungsvertrag Anl. I Kap. VIII Sachgebiet A Abschn. III Nr. 16; ; ZPO § 256

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 613 a; BetrAVG § 1; BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3; EVtr Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16; ZPO § 256
    Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG aufgrund von Vordienstzeiten in der DDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft; Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR - Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG - Bedeutung der Geltung des BetrAVG seit 1. Januar 1992 - für ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 613a; BetrAVG § 1, 3 17 Abs. 3 Satz 3; Einigungsvertrag Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16
    Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unverfallbarkeit nach dem Betriebsrentengesetz aufgrund von Vordienstzeiten in der DDR

  • nomos.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

    DDR-Arbeitsjahre zählen bei der Betriebsrente mit

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Betriebsrentenansprüche vieler Ostdeutscher verbessert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 1
  • ZIP 2001, 1690
  • NZA 2002, 615
  • NJ 2002, 221
  • VersR 2002, 257
  • BB 2002, 363
  • DB 2001, 2407
  • JR 2002, 44
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (8)

  • LAG Sachsen, 13.07.1999 - 5 Sa 988/98

    Zustehen einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    3 AZR 451/99 5 Sa 988/98.

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 1999 - 5 Sa 988/98 - wird zurückgewiesen.

  • BAG, 30.08.1979 - 3 AZR 58/78

    Gewährung - Berechnung - Versorgungsleistung - Versorgungszusage - Zusage -

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Er ist bei der Aufstellung von Berechnungsregeln frei, Vorbeschäftigungszeiten als wertbildende Faktoren außer Ansatz zu lassen (BAG 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - BAGE 44, 7 = AP BGB § 613 a Nr. 35 mit Anm. Blomeyer, im Anschluß an 25. August 1976 - 5 AZR 788/75 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 11; 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613 a Nr. 16 = EzA BGB § 613 a Nr. 23; ebenso Höfer BetrAVG Bd. I Stand: Juli 2000 § 1 Rn. 1483; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 14 B Rn. 340; Schoden BetrAVG § 1 Rn. 25; Rühle Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung des Betriebsrats S 63).
  • BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 229/81

    Anspruch auf betriebliche Altersrente von Träger der gesetzlichen

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Er ist bei der Aufstellung von Berechnungsregeln frei, Vorbeschäftigungszeiten als wertbildende Faktoren außer Ansatz zu lassen (BAG 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - BAGE 44, 7 = AP BGB § 613 a Nr. 35 mit Anm. Blomeyer, im Anschluß an 25. August 1976 - 5 AZR 788/75 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 11; 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613 a Nr. 16 = EzA BGB § 613 a Nr. 23; ebenso Höfer BetrAVG Bd. I Stand: Juli 2000 § 1 Rn. 1483; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 14 B Rn. 340; Schoden BetrAVG § 1 Rn. 25; Rühle Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung des Betriebsrats S 63).
  • BAG, 25.08.1976 - 5 AZR 788/75

    Gleichbehandlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz -

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Er ist bei der Aufstellung von Berechnungsregeln frei, Vorbeschäftigungszeiten als wertbildende Faktoren außer Ansatz zu lassen (BAG 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - BAGE 44, 7 = AP BGB § 613 a Nr. 35 mit Anm. Blomeyer, im Anschluß an 25. August 1976 - 5 AZR 788/75 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 11; 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613 a Nr. 16 = EzA BGB § 613 a Nr. 23; ebenso Höfer BetrAVG Bd. I Stand: Juli 2000 § 1 Rn. 1483; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 14 B Rn. 340; Schoden BetrAVG § 1 Rn. 25; Rühle Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung des Betriebsrats S 63).
  • BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96

    Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Damit ist das Betriebsrentengesetz auf diese Zusage in jedem Fall anwendbar (vgl. auch BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - BAGE 88, 205).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Er hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalles ein geschütztes Interesse zu erfahren, inwieweit er sich auf zusätzliche Versorgungsleistungen der Beklagten einstellen kann (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239).
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 827/98

    Betriebsübergang - Notariat

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Sie hat so die Voraussetzungen für einen rechtsgeschäftlichen Betriebs(teil)übergang erfüllt, wie sie das Bundesarbeitsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung verlangt (vgl. zuletzt BAG 26. August 1999 - 8 AZR 827/98 - BAGE 92, 251, 254 f. mwN).
  • BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 72/97

    Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54

    Auszug aus BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99
    Die Beklagte weist auch zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Senats zu den Zusatzversorgungssystemen der früheren DDR hin (zuletzt BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 72/97 - AP Einigungsvertrag Anlage II Kap. VIII Nr. 6 = EzA BGB § 242 Ruhegeld-DDR Nr. 2).
  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

    Eine Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn auf diesem Wege eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (st. Rspr. des Senats 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, zu A der Gründe).
  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    Diese Regelung stellt sicher, dass die Beklagte keine Beiträge für Beitragszeiten bereitstellen muss, die zwar nach dem 1. November 2008 liegen, in denen der nach der GBV 2008 versorgungsberechtige Mitarbeiter jedoch nicht in einem Arbeitsverhältnis mit ihr, sondern noch mit einem Rechtsvorgänger stand (vgl. zu vergleichbaren Klauseln zur Begrenzung der anrechnungsfähigen Beschäftigungszeit BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - zu II 4 der Gründe, BAGE 98, 224; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 97, 1; 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 44, 7; 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - zu 1 der Gründe) .
  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06

    Jubiläumsgabe - Anrechnung von Vordienstzeiten

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin wegen der Anrechnung von Vordienstzeiten auf ihre bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit auf die Urteile des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1) und vom 19. April 2005 (- 3 AZR 469/04 - aaO).

    Auch für die spätere Versorgungszusage des Betriebserwerbers sind bei der Prüfung, ob eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft entstanden ist, die Dienstjahre bei dem Betriebsveräußerer mitzuzählen, wobei der Erwerber eines Betriebes allerdings nach § 613a BGB nicht verpflichtet ist, bei der Gewährung und Berechnung von Versorgungsleistungen auf Grund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - aaO).

  • BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00

    Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

    Unabdingbare Rechtsfolge eines Betriebsübergangs nach § 613 a BGB ist lediglich, daß Vordienstzeiten beim Betriebsveräußerer bei der kraft Gesetzes entstehenden unverfallbaren Versorgungsanwartschaft mitberücksichtigt werden (BAG 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613 a Nr. 16 = EzA BGB § 613 a Nr. 23; 8. Februar 1983 - 3 AZR 229/81 - BAGE 44, 7 = AP BGB § 613 a Nr. 35 mit Anm. Blomeyer; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 10 = EzA BGB § 613 a Nr. 197; Höfer BetrAVG Bd. I Stand Juli 2000 § 1 Rn. 1483; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 14 B Rn. 340; Schoden BetrAVG § 1 Rn. 25; Rühle Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung des Betriebsrats S 63).
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 171/07

    Steuerliche Schäden durch verzögerte Anpassung

    Diese Möglichkeit reicht aus, den Antrag auf ein Feststellungsurteil über den Grund des Anspruchs als prozessökonomisch sinnvoll anzusehen und deshalb zuzulassen (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu A der Gründe, BAGE 97, 1; 18. November 2003 - 3 AZR 655/02 - zu A der Gründe).
  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks -

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn dem Versorgungsberechtigten nach dem Stichtag zumindest eine bestätigende Neuzusage erteilt wird (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 97, 1; BGH 25. Juli 2005 - II ZR 237/03 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 17 Nr. 35).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

    Dabei sind Betriebszugehörigkeitszeiten aus der Zeit vorher berücksichtigungsfähig (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1).
  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04

    Betriebliche Altersversorgung: Wartezeit, Unverfallbarkeitsfristen,

    Daher ist der Betriebserwerber nicht nach § 613a BGB verpflichtet, bei der Berechnung von Versorgungsleistungen auf Grund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG 30. August 1979 - 3 AZR 58/78 - AP BGB § 613a Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 23, zu 1 der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6, zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Diese Möglichkeit reicht aus, den Antrag auf ein Feststellungsurteil über den Grund des Anspruchs als prozesswirtschaftlich sinnvoll anzusehen und deshalb zuzulassen (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 4).
  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10

    Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09

    Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die

  • LAG Köln, 27.02.2009 - 10 Sa 1031/08

    Altersversorgung; Einigungsvertrag

  • BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 137/01

    Versicherungsmißbrauch in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten

  • LAG Köln, 15.08.2007 - 7 (10) Sa 1412/06

    Versorgungsanwartschaft; Betriebszugehörigkeit als Voraussetzung der

  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 213/00

    Tarifliche Versorgungsankündigung oder Blankettzusage

  • LAG Köln, 16.12.2004 - 5 Sa 994/04

    ZBO, Unverfallbarkeit, Beschäftigungszeit

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