Rechtsprechung
   BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1925
BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 (https://dejure.org/2007,1925)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 3 AZR 455/06 (https://dejure.org/2007,1925)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 (https://dejure.org/2007,1925)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

  • openjur.de

    Betriebsrente; Störung der Geschäftsgrundlage

  • Judicialis

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung einer planmäßigen Überversorgung durch einen Vergleich der Betriebsrente mit dem Einkommen aktiver Arbeitnehmer; Rechtfertigung von Eingriffen in den erdienten Besitzstand durchden beabsichtigten Abbau einer Höherversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage im Falle der Festsetzung einer im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmern niedrigeren Betriebsrente aufgrund einer Bruttogesamtversorgungsobergrenze i.R.d. Versorgungsordnung; Grenzen einer pauschalierenden Anpassung durch einen Arbeitgeber bei Versorgungsregelungen mit kollektiver Wirkung; Auslegung von § 315 Abs. 3 BGB im Hinblick auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle einer Anpassungsentscheidung i.R.v. komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung

  • Betriebs-Berater

    Die Anpassung einer Versorgungsregelung wegen Störung der Geschäftsgrundlage muss sich an der ursprünglichen Vereinbarung orientieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75; BGB § 313
    Betriebsrentenrecht - Betriebsrente; Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 125, 11
  • MDR 2008, 694
  • BB 2008, 1012
  • DB 2008, 994
  • NZA-RR 2008, 520
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

    Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf

    Es geht um die Feststellung, auf welcher Rechtsgrundlage das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis der Parteien abzuwickeln ist (vgl. BAG 3. September 1991 - 3 AZR 369/90 - zu A der Gründe, BAGE 68, 248; 19. November 2002 - 3 AZR 167/02 - zu A I der Gründe, BAGE 104, 1; 18. März 2003 - 3 AZR 101/02 - zu A der Gründe, BAGE 105, 212; 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - Rn. 16, BAGE 125, 11).

    Auf den Vorrang der Leistungsklage - zumal teilweise für die Zukunft nach den §§ 257 ff. ZPO - kann der Kläger nicht verwiesen werden, da der Feststellungsantrag geeignet ist, den wesentlichen Streitpunkt zwischen den Parteien zu beseitigen (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 455/06 - aaO; 29. Januar 2008 - 3 AZR 42/06 - Rn. 20, AP BetrVG 1972 § 87 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 14).

  • BGH, 05.12.2012 - IV ZR 110/10

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsrente ist § 315 Abs. 3 BGB einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung zwar die Anpassungsentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht jedoch nicht seine Entscheidung an die Stelle einer unwirksamen Anpassungsentscheidung setzen kann (BAG NZA-RR 2008, 520).
  • BGH, 09.12.2015 - IV ZR 336/14

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines

    Eine gerichtliche Festsetzung schied hier aus, weil bei komplexen Versorgungssystemen mit kollektiver Wirkung wie der gesetzlichen Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes die Leistungsbestimmung zwar einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt, das Gericht aber seine Entscheidung nicht an die Stelle einer unwirksamen Leistungsbestimmung setzen kann (Senatsurteile vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10 aaO Rn. 35; IV ZR 111/10 aaO Rn. 35; BAGE 125, 11 Rn. 38).
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