Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel nach der derzeitigen Rechtslage; Sachlich gerechtfertigte Risikobegrenzung als Zweck der Späteheklausel; Feststellungsantrag gerichtet auf die Feststellung der Verpflichtung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Weitergewährung der Witwenversorgung für die Vergangenheit und Zukunft ; Verknüpfung der betriebsrentenrechtlichen Witwenrente mit der sozialversicherungsrechtlichen Witwenrente durch Ziff. 3 Buchst. c Buchst. bb Pensionsordnung (PO) 91 alt; Dynamische Verweisung auf das Sozialversicherungsrecht als eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung; Sinn und Zweck der drei in Ziff. 3 Buchst. c Buchst. aa PO 91 alt enthaltenen Ausschlusstatbestände; Unterscheidung des bloßen Vollzugs einer Versorgungsordnung von einer rechtsgeschäftlichen Erklärung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Spätehenklausel ist wirksam aber...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1
    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Spätehenklausel ist wirksam aber...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  • 123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2005)

    Nicht immer betriebliche Witwenrente bei später Heirat // "Spätehenklausel"

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Spätehenklausel einer Versorgungsordnung wirksam

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2006/2007" von RA Theodor B. Cisch und RAin Christine Bleeck, original erschienen in: BB 2008, 1002 - 1008.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die 'Spätehe' des Beamten" von Dr. Martin Hellfeier, original erschienen in: DÖD 2005, 237 - 240.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 317
  • NZA 2006, 1293 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 1526 (Ls.)
  • DB 2006, 2018
  • NZA-RR 2006, 591



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Aus den Urteilen des Senats vom 28. Juli 2005 (- 3 AZR 457/04 - BAGE 115, 317) und vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 186/00 -) folgt bereits deshalb nichts Abweichendes, weil die dort vom Senat gebilligten Spätehenklauseln nicht am AGG zu messen waren.
  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Auf diese Versorgungsrisiken sollen die Leistungspflichten des Arbeitgebers begrenzt werden (vgl. für den Fall einer auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellenden Spätehenklausel BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 73 ff., BAGE 134, 89; vgl. für den Fall einer auf die Vollendung des 50. Lebensjahres abstellenden Spätehenklausel BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 115, 317) .
  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

    Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

    Vorraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Begrenzung ist, dass ein ausreichender Zusammenhang mit einleuchtenden Risikoerwägungen vorliegt (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a aa, bb der Gründe).

    Nach dem aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes folgenden Grundsatz der Gewaltenteilung haben die Gerichte vorher keine Zuständigkeit, die Richtlinie für das deutsche Recht zu konkretisieren und dabei auch den Anwendungsbereich der Ausnahmen festzulegen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b bb der Gründe).

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