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   BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98   

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https://dejure.org/2000,1277
BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 (https://dejure.org/2000,1277)
BAG, Entscheidung vom 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 (https://dejure.org/2000,1277)
BAG, Entscheidung vom 04. April 2000 - 3 AZR 458/98 (https://dejure.org/2000,1277)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Umfang des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 883
  • BB 2001, 2120
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

    Diese differenzierte Ausgestaltung des Insolvenzschutzes ist kein Versehen, sondern entspricht dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 1 a, bb und cc der Gründe).

    Der begrenzte Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu III der Gründe).

    Soweit kein Insolvenzschutz besteht, muß der Versorgungsberechtigte seine Forderungen wie jeder andere Gläubiger im Rahmen des Insolvenzrechts realisieren (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu III 1 a der Gründe).

    In seiner Entscheidung lag es, den Umfang des Versicherungsschutzes festzulegen (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu III 1 b der Gründe).

    b) Die Einschränkung des Insolvenzschutzes verletzt auch nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu III 2 der Gründe; ebenso ua. Blomeyer SAE 1995, 310, 313, 315 f.; Bepler BetrAV 2000, 19, 24; Otto/Krause AR-Blattei ES 460.6 Nr. 81 Anm. 4).

    ee) Nicht zu beanstanden ist es, daß alle Anwartschaftsberechtigten nur eine Insolvenzsicherung in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes erhalten und vereinbarte Dynamisierungen unberücksichtigt bleiben (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu III 2 d der Gründe).

    Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften nach § 7 Abs. 2 BetrAVG umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrenten (vgl. ua. BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62, zu B IV 2 b der Gründe; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu II der Gründe).

    Da die künftigen Festsetzungen der Gruppenbeträge von ungewissen Entwicklungen abhängen und nicht von vornherein berechenbar sind, ist die Veränderungssperre des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 BetrAVG darauf anwendbar (BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu II 1 b aa der Gründe).

    b) Wie in den Urteilen vom 9. November 1999 (- 3 AZR 361/98 - aaO) und vom 4. April 2000 (- 3 AZR 458/98 - aaO, zu II 1 b bb [4] der Gründe) kann auch im vorliegenden Fall offenbleiben, ob sich § 2 Abs. 5 BetrAVG auf Veränderungen laufender Betriebsrenten erstreckt.

    Er nimmt hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen war (vgl. BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu III 1 b der Gründe; BVerfG 10. März 1998 - 1 BvR 915/87 - AP BetrAVG § 7 Nr. 38a, zu 1 der Gründe; BVerwG 14. März 1991 - 3 C 24.90 - BVerwGE 88, 79, 81).

    Die Versorgungsberechtigten müssen damit rechnen, daß der Pensions-Sicherungs-Verein eine fehlerhafte Rechtsanwendung korrigiert, sobald er den Rechtsirrtum erkennt (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - aaO, zu IV der Gründe).

  • BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05

    Anrechnung von Nachdienstzeiten

    Diese Berechnungsgrundsätze stehen nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- und Tarifpartner (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - AP BetrAVG § 2 Nr. 32 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 65, zu II 1 a bb der Gründe).

    Dieser begrenzte Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - AP BetrAVG § 2 Nr. 32 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 65, zu III der Gründe; 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 2 der Gründe).

  • BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft

    Eine Öffnungsklausel für günstigere Versorgungsvereinbarungen fehlt in § 7 Abs. 2 BetrAVG (vgl. BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 - zu I 1 a der Gründe; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zu II 1 a bb der Gründe) .
  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02

    Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

    Diese Berechnungsgrundsätze stehen nicht zur Disposition der Vertrags-, Betriebs- und Tarifpartner (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - AP BetrAVG § 2 Nr. 32 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 65, zu II 1 a bb der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

    Jeder Gläubiger kann seine Forderung nur im Rahmen des Insolvenzrechts realisieren (BAG v. 09.11.1999 - 3 AZR 361/98 - NZI 2000, 556; BAG v. 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 - AP Nr. 32 zu § 2 BetrAVG).
  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 214/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband

    Die durch diese Vorschrift begünstigten Angestellten erhalten bei Eintritt des Versorgungsfalles "die volle jeweils in Betracht kommende Leistung auf der Grundlage der mit Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigenden Dienstjahre" (vgl. zur Systematik BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - AP BetrAVG § 2 Nr. 32 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 65, zu I der Gründe).
  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 941/15

    Betriebliche Altersrente vor dem 60. Lebensjahr; Insolvenzsicherung; zugesagte

    Die Einschränkung des gesetzlichen Insolvenzschutzes verstößt auch nicht gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 -) .

    Dies ist eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Begrenzung des Versicherungsschutzes (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 -) .

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16

    Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik

    Jeder Gläubiger kann seine Forderung nur im Rahmen des Insolvenzrechts realisieren (BAG 09.11.1999 - 3 AZR 361/98, NZI 2000, 556 Rn. 39; BAG 04.04.2000 - 3 AZR 458/98, AP Nr. 32 zu § 2 BetrAVG Rn. 45).
  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Die an variable Größen geknüpfte Dynamik ist aber nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgeschützt (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 767/93 - BAGE 78, 279, 285 ff.; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu II der Gründe).

    Diese Einschränkung des Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter ist nicht verfassungswidrig (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zVv., zu III der Gründe).

  • LAG Köln, 18.03.2016 - 9 Sa 728/15

    Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung

    Bei der Berechnung des Teilanspruchs bleiben Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung außer Betracht, soweit sie nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten (BAG, Urteil vom 04. April 2000- 3 AZR 458/98 -, Rn. 33, juris).

    Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass bereits beim Ausscheiden des Arbeitnehmers bzw. bei Eintritt des Sicherungsfalles der Umfang der Versorgungsanwartschaft und der zu erwartenden Insolvenzsicherung endgültig feststeht (BAG, Urteil vom04. April 2000 - 3 AZR 458/98 -, Rn. 34, juris).

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • LAG Köln, 24.09.2007 - 2 Sa 761/07

    Rentenanwartschaft in der Insolvenz

  • LAG Düsseldorf, 24.05.2007 - 13 Sa 713/02

    Betriebliche Altersversorgung nach den Richtlinien des Essener Verbandes;

  • ArbG Köln, 03.07.2006 - 3 Ca 6876/05
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