Rechtsprechung
   BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1702
BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04 (https://dejure.org/2005,1702)
BAG, Entscheidung vom 28.07.2005 - 3 AZR 463/04 (https://dejure.org/2005,1702)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 (https://dejure.org/2005,1702)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldnerische Versorgungspflichten von Konzernunternehmen; Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versorgungsschuldnerin; Betriebserwerberin als Schuldnerin im Hinblick auf die Zahlung der Betriebsrente und deren Anpassung für die ab dem Betriebsübergang eingetretenen Versorgungsfälle; Relevanz der Vereinheitlichung von Versorgungsregelungen und der unternehmensübergreifenden Honorierung von Konzernbeschäftigungszeiten; Einheitliche Auslegung einer Gesamtzusage; Konkludente Begründung einer Einstandspflicht für die Zahlung und Anpassung der Betriebsrente durch Abwicklung der Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Alterversorgung bei Betriebsübergang - Schutz abhängiger Gesellschaft durch Ausfallhaftung bei existenzvernichtendem Eingriff - Insolvenz des Versorgungsschuldners

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Betriebsrentenanpassung ist nur der Arbeitgeber verpflichtet

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 1008 (Ls.)
  • DB 2006, 2471
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07

    Betriebsrentenanpassung im Konzern

    Darunter ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (vgl. ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - Rn. 16, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 39, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49).
  • BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08

    Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter

    Die Auslegung der Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46).
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05

    Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung

    Unter Arbeitgeber iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 -, zu II 1 der Gründe).

    Vielmehr wird der Senat bei gegebenem Anlass wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Durchgriffshaftung bei "existenzgefährdenden Eingriffen", der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat (vgl. BGH 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121, zu II 2 b der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 -, zu II 4 a der Gründe), die Voraussetzungen des Berechnungsdurchgriffs zu überprüfen haben.

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