Rechtsprechung
   BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 BetrAVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 16 Abs 2 BetrAVG
    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anpassung einer Betriebsrente unter Berücksichtigung des Reallohns und des Kaufkraftverlustes; Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Erhöhungen richten sich nach dem Kaufkraftverlust - begrenzt auf den "Reallohn"

  • nwb

    BetrAVG § 16 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 12 Abs. 1 ; GG Art. 14

  • hensche.de

    Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente: Anpassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • bag-urteil.com

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prüfungszeitraum bei der Betriebsrentenanpassung

  • beck.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassung - derselbe Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnbezogene Obergrenze

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zum Prüfungszeitraum bei der Betriebsrentenanpassung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Erhöhungen richten sich nach dem Kaufkraftverlust - begrenzt auf den "Reallohn"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassung: Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes und der Nettolohnentwicklung gilt derselbe Prüfungszeitraum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Kaufkraftverlust und Rente

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Prüfungszeitraum für Betriebsrentenanpassung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassung - Belange des Versorgungsempfängers

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    IBM unterliegt wegen zu geringer Betriebsrentenerhöhung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    BAG erteilt Betriebsrentenanpassung durch IBM Deutschland eine Absage

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 116
  • ZIP 2013, 334 (Ls.)
  • MDR 2012, 11
  • NZA 2012, 10
  • NZA 2012, 1291
  • BB 2012, 2368



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (70)  

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11  

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Deshalb sind grundsätzlich auch unverfallbare Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung sowie Betriebsrentenansprüche der Versorgungsempfänger eigentumsrechtlich geschützt (BVerfG 17. Dezember 2012 - 1 BvR 488/10, 1 BvR 1047/10 - Rn. 22; BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 32 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 344/11  

    Anpassung von Betriebsrenten

    aa) Für die Bemessung der Reallohnbezogenenobergrenze gilt der allgemeine Prüfungszeitraum (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 22 ff., juris).

    Gerade dies gebietet, den vollen Anpassungsbedarf seit Rentenbeginn zu ermitteln (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23, juris).

    Weiter konkretisiert der Regelungszusammenhang zu § 16 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG nur den sachlichen Vergleichsmaßstab, ohne den zeitlichen Begriff des Prüfungszeitraums zu verändern, welchen der Gesetzgeber allein im Sinne der bereits vormals ständigen Rechtsprechung verwendete (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 24, juris).

    Wie sich aus § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG nämlich ergibt, wird eine auf die reallohnbezogene Obergrenze gestützte (teilweise) unterbliebene Anpassung von § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG gerade nicht erfasst, da nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG eine Anpassung nur als zu Recht unterblieben gilt, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 26, juris).

    Zudem kann auch aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keine zusätzliche Begrenzung für den Teuerungsausgleich abgeleitet werden, weil der Gesetzgeber bei Einführung dieser Norm davon ausging, dass das Steigerungsmaß von jährlich einem Prozent gegenüber der laufenden Inflationsrate keine Verschlechterung beinhalte (LAG Köln 18.3.2011 - 3 Sa 1543/10 - zu II 2 der Gründe, juris) und die Bestimmung keine Anhaltspunkte dafür liefert, welcher Prüfungszeitraum für die Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG maßgeblich sein soll (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 27, juris).

    Bloß praktische Berechnungsschwierigkeiten gebieten demgegenüber keine abweichende Auslegung (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 28, juris).

    Die widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgüter von Arbeitgeber und Versorgungsempfänger, deren Betriebsrentenansprüche zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen zählen, sind auch angemessen gegeneinander abgewogen (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 32 ff., juris).

    Danach ist eine Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen und für interessengerecht erachteten Berechnungsmethode zwar möglich, sie bedarf jedoch einer tragfähigen Begründung (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 41, juris; 30.8.2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 b aa der Gründe, NZA-RR 2006, 485).

    Der Zinsanspruch folgte für die Zeit ab Rechtskraft der gerichtlich ersetzten Anpassungsentscheidung aus Verzugsgesichtspunkten, §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49, juris).

    Die Anpassungsentscheidung der Beklagten zum 1. Juli 2011 widersprach billigem Ermessen, weil sie einerseits nicht auf die vorangegangene entsprechend dem Verbraucherpreisindex zu erfolgende Erhöhung abstellte (s.o. zu A II 2 der Gründe) und andererseits aufgrund des Wechsels im Prüfungsmaßstab auf eine Anpassung der Verbaucherpreisentwicklung seit Renteneintritt hätte entsprechen müssen (vgl. BAG 19.6.2012 3 AZR 464/11 Rn. 20 ff., juris).

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12  

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 18, BAGE 142, 116; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 49 mwN) .
  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 249/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes -

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 10 mwN, BAGE 142, 116) .

    Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 116) .

    Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag (vgl. ausführlich dazu BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 142, 116) .

    (3) Demnach entspricht die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers an die Entwicklung des durchschnittlichen Nettojahreseinkommens der in einem Großteil der Unternehmen des I-Konzerns in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter - mit Ausnahme der sog. "Executives" - in den Kalenderjahren 2004 bis 2007 anzupassen, nicht billigem Ermessen, da die Beklagte nicht die Nettolohnentwicklung vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2008 zugrunde gelegt hat (vgl. bereits BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 44, BAGE 142, 116) .

    Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht war (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 45, BAGE 142, 116; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, BAGE 138, 213) .

    Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 9; 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 57; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49, BAGE 142, 116; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, BAGE 138, 213) .

    b) Ob Prozesszinsen nach § 291 BGB im Fall der Bestimmung der Leistung durch Gestaltungsurteil überhaupt zugesprochen werden können (dagegen BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 23, BGHZ 167, 139; 4. April 2006 - X ZR 80/05 - Rn. 24; vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 50, BAGE 142, 116) , kann offenbleiben.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.11.2012 - 6 Sa 740/11  

    Anpassung von Betriebsrenten

    aa) Für die Bemessung der Reallohnbezogenenobergrenze gilt der allgemeine Prüfungszeitraum (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 22 ff., juris).

    Gerade dies gebietet, den vollen Anpassungsbedarf seit Rentenbeginn zu ermitteln (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23, juris).

    Weiter konkretisiert der Regelungszusammenhang zu § 16 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrAVG nur den sachlichen Vergleichsmaßstab, ohne den zeitlichen Begriff des Prüfungszeitraums zu verändern, welchen der Gesetzgeber allein im Sinne der bereits vormals ständigen Rechtsprechung verwendete (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 24, juris).

    Wie sich aus § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG nämlich ergibt, wird eine auf die reallohnbezogene Obergrenze gestützte (teilweise) unterbliebene Anpassung von § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG gerade nicht erfasst, da nach § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG eine Anpassung nur als zu Recht unterblieben gilt, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 26, juris).

    Zudem kann auch aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG keine zusätzliche Begrenzung für den Teuerungsausgleich abgeleitet werden, weil der Gesetzgeber bei Einführung dieser Norm davon ausging, dass das Steigerungsmaß von jährlich einem Prozent gegenüber der laufenden Inflationsrate keine Verschlechterung beinhalte (LAG Köln 18.3.2011 - 3 Sa 1543/10 - zu II 2 der Gründe, juris) und die Bestimmung keine Anhaltspunkte dafür liefert, welcher Prüfungszeitraum für die Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG maßgeblich sein soll (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 27, juris).

    Bloß praktische Berechnungsschwierigkeiten gebieten demgegenüber keine abweichende Auslegung (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 28, juris).

    Die widerstreitenden grundrechtlichen Schutzgüter von Arbeitgeber und Versorgungsempfänger, deren Betriebsrentenansprüche zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen zählen, sind auch angemessen gegeneinander abgewogen (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 32 ff., juris).

    Danach ist eine Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen und für interessengerecht erachteten Berechnungsmethode zwar möglich, sie bedarf jedoch einer tragfähigen Begründung (BAG 19.6.2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 41, juris; 30.8.2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 b aa der Gründe, NZA-RR 2006, 485).

    Ach diese Entscheidung widersprach billigem Ermessen, weil sie einerseits nicht auf die vorangegangene entsprechend dem Verbraucherpreisindex zu erfolgende Erhöhung abstellte (s.o. zu A II 2 der Gründe) und andererseits aufgrund des Wechsels im Prüfungsmaßstab auf eine Anpassung der Verbaucherpreisentwicklung seit Renteneintritt hätte entsprechen müssen (vgl. BAG 19.6.2012 3 AZR 464/11 Rn. 20 ff., juris).

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13  

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Da der Prüfungszeitraum nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vom Rentenbeginn bis zum jeweils aktuellen Anpassungsstichtag reicht (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 13, BAGE 142, 116) , ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, eine unterbliebene Anpassung der Betriebsrente an späteren Anpassungsstichtagen für die Zukunft nachzuholen.
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 751/12  

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassungsprüfung; Nichtberücksichtigung des

    Als Prüfungszeitraum ist danach für die Ermittlung des Anpassungsbedarfes die gesamte Zeit vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zugrunde zu legen (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11; BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - NZA-RR 2006, 485 bis 490, zu II 1 c aa der Gründe Rn. 22).

    Der Prüfungszeitraum steht gerade nicht zur Disposition des Arbeitgebers (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 29 f.; BAG Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 3 AZN 932/10 - Rn. 9; BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 16).

    Dadurch würden die Belange der Versorgungsempfänger nur unzureichend berücksichtigt (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 Rn. 28, 33).

    (2) Auch in Fällen der erstmaligen Anpassungsprüfung reicht der Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die reallohnbezogene Obergrenze von dem Rentenbezugsbeginn bis zum Prüfungsstichtag (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11, Rn. 22 ff.), im Streitfall also vom 01.01.2006 bis zum 30.06.2009.

    Danach ist eine Abweichung von der im Gesetz vorgesehenen und für interessengerecht erachteten Berechnungsmethode zwar möglich, sie bedarf jedoch einer tragfähigen Begründung (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11, Rn. 41; BAG 30. August 2005 - 3 AZR 395/04 - zu III 2 b aa der Gründe).

    aa) Es ist auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und dem Anpassungsstichtag vorausgehen (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11, Rn. 46; BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - AP § 16 BetrAVG Nr. 65).

    Dabei ist aus Gründen der Rechtssicherheit auf den am Anpassungsstichtag verfügbaren und veröffentlichten Index abzustellen (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11, Rn. 45; BAG 11. Oktober 2011 - 3 AZR 732/09; BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - NZA 2011, 1285).

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 690/12  

    Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

    Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag (vgl. ausführlich dazu BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 142, 116) und verlängert sich deshalb mit jedem neuen Anpassungsstichtag.

    Da der Prüfungszeitraum vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen aktuellen Anpassungsstichtag reicht (vgl. ausführlich dazu BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 142, 116) , ist der Arbeitgeber zu jedem neuen Anpassungsstichtag grundsätzlich verpflichtet, unzureichende Anpassungen mit Wirkung für die Zukunft auszugleichen.

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 114/12  

    Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr - Fremdgeschäftsführer

    Dazu gehören auch die aufgrund einer Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zu gewährenden Leistungen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 49, BAGE 142, 116; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, BAGE 138, 213) .

    Jedenfalls könnte auch der Anspruch auf Prozesszinsen frühestens ab der Fälligkeit der Forderung (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) entstehen (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 50, BAGE 142, 116) .

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 460/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes -

    Zudem darf sich durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassung um nicht mehr als sechs Monate verzögern (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 18, BAGE 142, 116; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 - Rn. 49 mwN) .

    Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 142, 116) .

    Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag (vgl. ausführlich dazu BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 22 ff. mwN, BAGE 142, 116) .

    cc) Demnach entspricht die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers an die Entwicklung des durchschnittlichen Nettojahreseinkommens der in einem Großteil der Unternehmen des I-Konzerns in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter - mit Ausnahme der sog. "Executives" - in den Kalenderjahren 2005 bis 2008 anzupassen, nicht billigem Ermessen, da die Beklagte nicht die Nettolohnentwicklung vom Rentenbeginn des Klägers am 1. Januar 2006 bis zum 1. Juli 2009 zugrunde gelegt hat (vgl. bereits BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 44, BAGE 142, 116) .

    Da die Anpassung jeweils zu einem bestimmten Stichtag zu prüfen und ggf. vorzunehmen ist, kommt es aus Gründen der Rechtssicherheit auf die aktuelle statistische Grundlage an, die zum maßgeblichen Anpassungszeitpunkt vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht war (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 45, BAGE 142, 116; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 und 29, BAGE 138, 213) .

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11  

    Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung -

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 627/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraft-verlustes -

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12  

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

  • BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10  

    Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers -

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11  

    Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung -

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 866/12  

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13  

    Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13  

    Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede -

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11  

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 860/12  

    Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung -

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 771/13  

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem

  • LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 85/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 770/13  

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 734/13  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 854/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 952/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 891/13  

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 441/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 227/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 103/13  

    Höchstbegrenzungsklausel in einer Versorgungsordnung - Reihenfolge

  • LAG Düsseldorf, 26.06.2013 - 12 Sa 184/13  

    Höchstbegrenzungsklausel einer Versorgungsordnung - Reihenfolge Höchstbegrenzung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 982/13  

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 296/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

  • LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12  

    Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12  

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Düsseldorf, 08.11.2013 - 12 Sa 651/13  

    Auslegung einer Betriebsrentenregelung

  • BAG, 19.05.2015 - 3 AZR 894/13  

    Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 510/13  

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • ArbG Gelsenkirchen, 12.01.2016 - 5 Ca 1061/15  

    Verpflichtung zur Anpassung der laufenden Leistungen einer betrieblichen

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • LAG Düsseldorf, 11.09.2013 - 12 Sa 517/13  

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Kürzung einer Betriebsrente - erst

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12  

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12  

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse

  • LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12  

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht