Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 4 BetrAVG
  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

 
• IWW

  § 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 305c BGB, § 1 Abs. 3 BetrAVG, § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO, § 180 RVO, § 1 BetrAVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6, Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 BetrAVG, § 115 Abs. 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG; Anforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002; Zulässige Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Versorgungsanwartschaft

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Anwendung auf vor dem 1.7.2002 erteilte Versorgungszusagen

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine betriebliche Altersversorgung bei einer auf Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Altersversorgungsleistung einer Pensionskasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Pensionskasse; Eigenbeiträge; Umfassungszusage

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

Verfahrensgang

• ArbG Köln - 4 Ca 5315/15
• ArbG Köln, 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14
• LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

Papierfundstellen

• NZA 2018, 104
• BB 2017, 1523
• DB 2017, 1787

Wird zitiert von ... (13)

• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …

  Vor Inkrafttreten der derzeitigen gesetzlichen Regelung gab es keine gesetzliche Bestimmung, wonach die Zusage auch den arbeitnehmerfinanzierten Teil des Leistungsversprechens umfassen konnte (BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 29 f. mwN) .
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16

  Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …

  Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seiner Anträge zum Ausdruck gebracht hat (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 46 mwN) .
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .

 
• BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16

  Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

  Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

  Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien

  Diese offene Teilklage begegnet keinen Bedenken (vgl. BAG 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  Dies steht einem derartigen Antragsverständnis nicht entgegen (vgl. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 46 mwN) .
• BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18

  Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …