Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 Nr 4 BetrAVG
  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• IWW

  § 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 305c BGB, § 1 Abs. 3 BetrAVG, § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO, § 180 RVO, § 1 BetrAVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6, Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 BetrAVG, § 115 Abs. 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG; Anforderungen an eine Umfassungszusage des Arbeitgebers bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Juli 2002; Zulässige Differenzierung nach der Art der Finanzierung der Versorgungsanwartschaft

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Anwendung auf vor dem 1.7.2002 erteilte Versorgungszusagen

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Pensionskasse; Eigenbeiträge; Umfassungszusage

• rechtsportal.de

  Zeitlicher Geltungsbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine betriebliche Altersversorgung bei einer auf Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers beruhenden Altersversorgungsleistung einer Pensionskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

Verfahrensgang

• ArbG Köln - 4 Ca 5315/15
• ArbG Köln, 11.12.2014 - 4 Ca 5315/14
• LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

Papierfundstellen

• NZA 2018, 104
• BB 2017, 1523
• DB 2017, 1787

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15

  Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Erstreckt sich die Zusage auch auf die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen, so liegt nach dem Betriebsrentengesetz betriebliche Altersversorgung vor (vgl. etwa BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Rn. 32 mwN) .

  Liegt keine ausdrückliche Zusage vor, müssen die Gesamtumstände den Schluss darauf zulassen, dass die Zusage des Arbeitgebers auch die auf den Arbeitnehmerbeiträgen beruhenden Leistungen umfassen soll (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Rn. 35 mwN) .

  Ein Arbeitgeber, der vor der Klarstellung der Rechtslage durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Juli 2002 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagte und hierbei gleichzeitig einen Eigenbeitrag der Arbeitnehmer vorsah, tat dies nicht vor dem Hintergrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, wonach seine Zusage auch die Einstandspflicht für den von den Arbeitnehmern zu finanzierenden Teil des Leistungsversprechens auslösen konnte (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Rn. 36) .

  (3) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der hieraus etwas zu seinen Gunsten ableiten möchte (vgl. für die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - Rn. 37 mwN) .

• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Soweit sie rügt, das Landesarbeitsgericht habe Sachvortrag des Klägers hierzu nicht berücksichtigt, legt sie weder dar, um welchen Vortrag es sich handeln soll noch in welchem Schriftsatz dieser gehalten worden sein soll (siehe zu den Anforderungen BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) .

  Soweit sie geltend macht, das Landesarbeitsgericht hätte "auf weitere Sachaufklärung" hinweisen müssen, fehlt es bereits an der erforderlichen Darlegung, welchen Vortrag der Kläger im Fall eines solchen Hinweises gehalten hätte (siehe zu den Anforderungen BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - aaO) .

• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09

  Sachgrund der Erprobung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Dies steht einem derartigen Antragsverständnis nicht entgegen (vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 41; 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09 - Rn. 21) .

 
• BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14

  Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Dies steht einem derartigen Antragsverständnis nicht entgegen (vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 41; 2. Juni 2010 - 7 AZR 85/09 - Rn. 21) .
• BAG, 26.06.1990 - 3 AZR 641/88

  Betriebliche Altersversorgung: Merkmale - Direktversicherung - Missbrauch

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Vielmehr verzichtet er auf die für eine eigene Vorsorge nötigen frei verfügbaren Gehaltsansprüche und verlässt sich damit auf die aus dem Betriebsvermögen finanzierte Versorgung des Arbeitgebers (vgl. BAG 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - zu I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 215) .
• BSG, 18.12.1984 - 12 RK 36/84

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Gleichheitssatz - …

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  dd) Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18. Dezember 1984 (- 12 RK 36/84 - BSGE 58,10) folgt nichts anderes.
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08

  Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Zwar galt diese bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 52 mwN, BAGE 134, 269) .
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  (a) Zwar stand die reguläre Beteiligung des Klägers an der Finanzierung der Versorgungsleistungen nicht in seinem freien Belieben (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 47) .
• LAG Köln, 05.06.2015 - 4 Sa 205/15

  Erlöschen einer Anwartschaft in der betrieblichen Altersversorgung durch …

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Juni 2015 - 4 Sa 205/15 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14

  Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

  Auszug aus BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  bb) § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG findet entgegen der Ansicht der Beklagten zwar auch auf Versorgungszusagen Anwendung, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung erteilt wurden (dazu ausführlich BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 35 ff., BAGE 154, 213) .
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …

• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …

  Vor Inkrafttreten der derzeitigen gesetzlichen Regelung gab es keine gesetzliche Bestimmung, wonach die Zusage auch den arbeitnehmerfinanzierten Teil des Leistungsversprechens umfassen konnte (BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 29 f. mwN) .
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16

  Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden …

  Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seiner Anträge zum Ausdruck gebracht hat (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 46 mwN) .
• BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16

  Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .

 
• BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16

  Invaliditätsrente - Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

  Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 19/17

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2018 - 5 Sa 267/17

  Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien - …

  Diese offene Teilklage begegnet keinen Bedenken (vgl. BAG 21.03.2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 861/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  Dies steht einem derartigen Antragsverständnis nicht entgegen (vgl. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 46 mwN) .
• BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 306/16

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 15 Sa 20/19

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer arbeitsvertraglichen …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18

  Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, …