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   BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2786
BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 (https://dejure.org/2005,2786)
BAG, Entscheidung vom 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 (https://dejure.org/2005,2786)
BAG, Entscheidung vom 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 (https://dejure.org/2005,2786)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Arbeitnehmers auf eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach den Versorgungsbestimmungen des Arbeitgebers; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Zulässigkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung über die anspruchsausschließende Wartezeit; Wartezeitregelung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wartezeiten mit anspruchsausschließender Funktion in Versorgungsordnung - Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang - Berechnungsregeln für die Beschäftigungszeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wartezeit bei Betriebsübergang und Anrechnung von Vordienstzeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2005, 840 (Ls.)
  • DB 2005, 1748
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11

    Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn;

    Da der Arbeitgeber frei sei, ob er überhaupt eine Versorgungszusage erteilen will, könne es ihm auch nicht verwehrt sein, das höhere und daher kostspieligere Risiko älterer Arbeitnehmer auszuschließen (BAG 14.01.1986 - 3 AZR 456/84, DB 1986, 2030; s.a. BAG 19.04.2005 - 3 AZR 469/04, juris Rn. 33 m.w.N.).

    Da der Arbeitgeber frei sei, ob er überhaupt eine Versorgungszusage erteilen will, könne ihm auch nicht verwehrt sein, das höhere und daher kostspieligere Risiko älterer Arbeitnehmer auszuschließen (BAG 14.01.1986 - 3 AZR 456/84, DB 1986, 2030; s.a. BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.).

    Wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 23.11.2011 a.a.O. Rn. 50) geht auch die erkennende Kammer davon aus, dass eine zehnjährige, schon bislang zulässige Wartezeit (vgl. z.B. BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 26) auch unter der Geltung des AGG zulässig bleibt.

    Mit Wartezeiten lassen sich das Versorgungsrisiko und damit die Kosten der Altersversorgung beschränken und das Interesse der Arbeitnehmer an längerer Betriebszugehörigkeit fördern (BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 26).

    Durch die Wartezeit wird eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für den Versorgungsanspruch festgelegt, die dazu führt, dass Teile der Belegschaft aus dem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG 19.04.2005 a.a.O. Rn. 28).

  • BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 657/06

    Jubiläumsgabe - Anrechnung von Vordienstzeiten

    Aus § 613a BGB ergibt sich nicht, dass durch den Betriebsübergang neue Ansprüche der übernommenen Arbeitnehmer begründet werden (vgl. für Betriebsrentenansprüche BAG 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3).

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin wegen der Anrechnung von Vordienstzeiten auf ihre bei der Beklagten zurückgelegte Dienstzeit auf die Urteile des Dritten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1) und vom 19. April 2005 (- 3 AZR 469/04 - aaO).

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 1589/09

    Ruhestandzuwendung gemäß der Richtlinie über die Ruhestandzuwendungen für die

    bb)Durch die Festlegung einer Wartezeit mit ausschließender Funktion wird privatautonom eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für den Versorgungsanspruch festgelegt, die dazu führt, dass Teile der Belegschaft von vornherein aus dem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

    Eine solche Regelung ist grundsätzlich - auch im Hinblick auf § 1 b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG - zulässig (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - NZA 2002, 351).

    Wartezeiten sind auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie bis spätestens zur Regelaltersgrenze zurückgelegt sein müssen, also wie ein Höchstaufnahmealter wirken (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

    Solche Arbeitnehmer wissen, dass sie für ihre künftige Betriebstreue keine Versorgung zu erwarten haben, selbst wenn sie bis zur Altersgrenze im Betrieb verbleiben, da sie bis zu dieser Altersgrenze die Wartezeit nicht mehr in erforderlichen Dauer zurücklegen können (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).

    aa)Zwar ist ein Betriebserwerber nicht nach § 613 a BGB verpflichtet, bei der Berechnung von Versorgungsleistungen aufgrund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - NZA 2002, 495).

    Hingegen ergibt sich aus § 613 a BGB nicht, dass durch den Betriebsübergang neue Betriebsrentenansprüche der übernommenen Arbeitnehmer begründet werden (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 517/10

    Anspruch auf Zahlung von Ruhestandszuwendungen auf Grund einer Gesamtzusage nach

    bb)Durch die Festlegung einer Wartezeit mit ausschließender Funktion wird privatautonom eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für den Versorgungsanspruch festgelegt, die dazu führt, dass Teile der Belegschaft von vornherein aus dem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

    Eine solche Regelung ist grundsätzlich - auch im Hinblick auf § 1 b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG - zulässig (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - NZA 2002, 351).

    Wartezeiten sind auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie bis spätestens zur Regelaltersgrenze zurückgelegt sein müssen, also wie ein Höchstaufnahmealter wirken (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

    Solche Arbeitnehmer wissen, dass sie für ihre künftige Betriebstreue keine Versorgung zu erwarten haben, selbst wenn sie bis zur Altersgrenze im Betrieb verbleiben, da sie bis zu dieser Altersgrenze die Wartezeit nicht mehr in erforderlichen Dauer zurücklegen können (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).

    aa)Zwar ist ein Betriebserwerber nicht nach § 613 a BGB verpflichtet, bei der Berechnung von Versorgungsleistungen aufgrund einer eigenen Versorgungszusage solche Beschäftigungszeiten anzurechnen, die von ihm übernommene Arbeitnehmer bei einem früheren Betriebsinhaber zurückgelegt haben (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00 - NZA 2002, 495).

    Hingegen ergibt sich aus § 613 a BGB nicht, dass durch den Betriebsübergang neue Betriebsrentenansprüche der übernommenen Arbeitnehmer begründet werden (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

  • LAG Düsseldorf, 29.10.2010 - 9 Sa 173/10

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch eine Versorgungszusage nach

    bb)Durch die Festlegung einer Wartezeit mit ausschließender Funktion wird privatautonom eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für den Versorgungsanspruch festgelegt, die dazu führt, dass Teile der Belegschaft von vornherein aus dem Versorgungswerk ausgenommen sind (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

    Eine solche Regelung ist grundsätzlich - auch im Hinblick auf § 1 b Abs. 1 Satz 5 BetrAVG - zulässig (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - NZA 2002, 351).

    Wartezeiten sind auch dann grundsätzlich zulässig, wenn sie bis spätestens zur Regelaltersgrenze zurückgelegt sein müssen, also wie ein Höchstaufnahmealter wirken (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840).

    Solche Arbeitnehmer wissen, dass sie für ihre künftige Betriebstreue keine Versorgung zu erwarten haben, selbst wenn sie bis zur Altersgrenze im Betrieb verbleiben, da sie bis zu dieser Altersgrenze die Wartezeit nicht mehr in erforderlichen Dauer zurücklegen können (BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - NZA 2005, 840; BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03 - NZA 2004, 789).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.04.2012 - 7 Sa 2463/11

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenrente - Wartezeit

    2.2.1 Anspruchsausschließende Wartezeiten sind grundsätzlich zulässig (std Rspr BAG vgl. z. B. BAG vom 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - in juris; vom 20.02.2001 - 3 AZR 21/00 - EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; vom 19.12.2000 - 3 AZR 174/00 - AP BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 24).

    Auf diese Weise lassen sich das Versorgungsrisiko und damit die Kosten der Altersversorgung beschränken (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 Rz. 26).

    Durch diese gesetzliche Bestimmung soll verhindert werden, dass mittels Wartezeitregelungen der Normzweck der Unverfallbarkeitsvorschriften unterlaufen wird (BAG v. 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 - a.a.O).

    Für diesen Fall ordnet das Gesetz an, dass der mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidende Arbeitnehmer den restlichen Teil der geforderten Wartezeit auch noch außerhalb des Arbeitsverhältnisses erfüllen kann (vgl. BAG vom 19.04.2005 - 3 AZR 469/04 -a.a.O.).

  • BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang

    Das hat das Bundesarbeitsgericht für die betriebliche Altersversorgung bereits entschieden (19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 -BAGE 97, 1, 6, mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - 2 Sa 77/11

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

    Bis zum Inkrafttreten des AGG sind (zum Teil bis 20jährige) anspruchsausschließende Wartezeiten grundsätzlich für zulässig erachtet worden (zuletzt BAG 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit, Rn. 26).

    Mit Wartezeiten lassen sich das Versorgungsrisiko und damit die Kosten der Altersversorgung beschränken und das Interesse der Arbeitnehmer an längerer Betriebszugehörigkeit fördern (BAG 19. April 2005 aaO).

  • BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 1055/06

    Konzerntarifvertrag - Bewährungszeiten - Beschäftigungszeiten bei

    So kann eine Versorgungszusage im Erwerberunternehmen Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse nach § 613a BGB übergegangen sind, von der Anrechnung ausnehmen, soweit sie vor dem Betriebsübergang geleistet wurden (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 451/99 - BAGE 97, 1, 6 mwN; 19. April 2005 - 3 AZR 469/04 - AP BetrAVG § 1 Betriebsveräußerung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 3; vgl. zu dem nach § 613a BGB übergehenden Bestand von Rechten und Pflichten ausführlich Senat 19. September 2007 - 4 AZR 711/06 -).
  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

    Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der

  • BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07

    Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten

  • LAG Düsseldorf, 30.06.2005 - 5 Sa 625/05

    Heimarbeit, Heimarbeitsvergütung in der Kündigungsfrist, Berücksichtigung von

  • LAG Köln, 08.05.2006 - 2 Sa 940/05

    Wartezeit, Anwartschaft, Unverfallbarkeit, betriebliche Altersversorgung

  • LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung -

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