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   BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 488/73   

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https://dejure.org/1974,1209
BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 (https://dejure.org/1974,1209)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 (https://dejure.org/1974,1209)
BAG, Entscheidung vom 24. Januar 1974 - 3 AZR 488/73 (https://dejure.org/1974,1209)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Vertragsverletzung - Kenntnis des Kündigenden - Schadenersatzpflicht

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Positive Vertragsverletzung, Schadensersatz, unberechtigte fristlose Kündigung, außerordentliche Kündigung, , pVV, Pflichtverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1975, 195
  • BB 1974, 1640
  • DB 1974, 2406
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 486/02

    Schadensersatz wegen Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger

    Es gelten damit dieselben Regeln wie bei einer unberechtigten Kündigung, die auch sonst als positive Vertragsverletzung angesehen werden kann (vgl. BAG 24. Oktober 1974 - 3 AZR 488/73 - AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § 276 Nr. 32; vgl. auch 23. August 1990 - 2 AZR 156/90 - DB 1991, 445).
  • BAG, 26.02.1976 - 3 AZR 215/75

    Vertragsverletzung - Zeugniserteilungspflicht - Schadensersatz - Minderverdienst

    Diese außerordentliche Kündigung der Bekl. könnte eine Vertragspflichtverletzung darstellen (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung [zu I und II der Gründe]).
  • BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79

    Kündigung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

    schulden vom Gewicht eines wichtigen Grundes, sondern lediglich auf die schuldhafte Vertragsverletzung abzustellen wäre, die auch im Ausspruch einer unwirksamen Kündigung liegen kann (vgl. BAG vom 15.2.1973 - 2 AZR 16/72 - AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969 [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]; BAG vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 - AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung).
  • BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90

    Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen

    Der Senat kann hierbei dahingestellt sein lassen, ob sich ein solcher Anspruch materiell-rechtlich aus § 286 BGB oder aus positiver Forderungsverletzung ergeben könnte und in welchem Konkurrenzverhältnis diese Normen einzuordnen und zu § 628 Abs. 2 BGB zu stellen sind (vgl. dazu BAG Urteil vom 24. Oktober 1974 - 3 AZR 488/73 - AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung; Urteil vom 22. April 1971 - 2 AZR 205/70 - AP Nr. 24 zu § 7 KSchG; BAGE 25, 43 = AP Nr. 2 zu § 9 KSchG 1969; Urteil vom 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP Nr. 8 zu § 4 KSchG 1969; KR-Weigand, 3. Aufl., § 628 BGB Rz 21 und 26; Ermann/Hanau, a.a.O., § 628 Rz 18; MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 2. Aufl., § 626 Rz 233; § 628 Rz 27 f. m.w.N.; KR-Wolf, 3. Aufl., Grunds. Rz 491; Gessert, Schadensersatz nach Kündigung, 1987, S. 333 ff.; Bernert, Anm. zu BAG AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung).

    Eine solche ist erst dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können (BAG Urteil vom 24. Oktober 1974 - 3 AZR 488/73 - AP, a.a.O.).

  • LAG Hamm, 18.01.2007 - 15 Sa 558/06

    Fristlose Kündigung wegen Nutzung des Internet während der Arbeitszeit zu

    Ein dahingehender Schadenersatzanspruch kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn der Kündigende die Unwirksamkeit der Kündigung kannte oder bei gehöriger Sorgfalt kennen musste und daraus ein Schaden entsteht (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73, AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung).
  • ArbG Frankfurt/Main, 06.09.2001 - 9 Ca 4709/00

    Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Kündigung

    § 276 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB (BAG U. v. 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung) oder, erst recht, wenn er dies tut, um den Arbeitnehmer zu schädigen.

    In der Regel wird sich der Arbeitgeber auf die Aussage und die noch viel weniger nachprüfbare Einschätzung eines erfahrenen, in ihrer Hierarchie hoch angesiedelten Vorgesetzten verlassen dürfen und auch verlassen (BAG U. v. 24.10.1974 a. a. O., unter 12 a).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 6 Sa 93/06

    Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing

    Denn ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers liegt nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der jeweiligen Maßnahme erkannt hat oder zumindest hätte erkennen können (BAG vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73 -).
  • LAG Hamm, 31.08.2006 - 17 Sa 536/06

    Verpflichtung des sich in Annahmeverzug befindlichen Arbeitgebers zum Ersatz des

    Es ist nicht erforderlich, dass sich die Kündigung als rechtsbeständig erweist (vgl. BAG, Urteil vom 17.07.2003 - 8 AZR 486/02, AP Nr. 27 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01, NZA 2003, 268; Urteil vom 23.09.1999 - 8 AZR 791/98 n.v.; Urteil vom 27.05.1999 - 8 AZR 322/98 n.v.; Urteil vom 18.02.1999 - 8 AZR 320/97 n.v.; Urteil vom 14.05.1998 - 8 AZR 633/96 n.v.; Urteil vom 14.05.1998 - 8 AZR 634/96, NZA - RR 1999, 511; Urteil vom 14.05.1998 - 8 AZR 158/97 n.v.; bereits Urteil vom 24.10.1974 - 3 AZR 488/73, AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung).
  • LAG Hessen, 29.06.2007 - 3 Sa 1550/06

    Kündigung eines Umschülers

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  • BAG, 27.11.1974 - 5 AZR 20/74

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses -

    An sich kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung eine Vertragsverletzung sein und zum Schadenersatz verpflichten, wenn der Kündigende ihre Unwirksamkeit oder die zugehörigen Begleitumstände kannte oder bei gehöriger Sorgfalt erkennen mußte (vgl. das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Dritten Senats vom 24. Oktober 1974 - 5 AZR 488/73 - [demnächst] AP Nr. 2 zu § 276 BGB Vertragsverletzung).
  • ArbG Freiburg, 13.10.1987 - 2 Ca 276/87

    Klage gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens;

  • BAG, 31.10.1991 - 8 AZR 494/90

    Schadensersatz eines Steuerberaters wegen ungerechtfertigter Kündigung -

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