Rechtsprechung
   BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3848
BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06 (https://dejure.org/2008,3848)
BAG, Entscheidung vom 29.01.2008 - 3 AZR 522/06 (https://dejure.org/2008,3848)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 3 AZR 522/06 (https://dejure.org/2008,3848)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern

  • openjur.de

    Betriebsrentengesetz; Geltung in den neuen Ländern

  • Judicialis

    Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Zusage für den Erhalt einer Betriebsrente durch einzelvertragliche oder kollektivvertragliche Begründung; Vermeidung von unkalkulierbaren Risiken aus bestehenden Versorgungszusagen als Zweck der Regelung des § 7 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (BetrAVG); Ermittlung des maßgeblichen Zeitpunkts i.R.d. § 7 BetrAVG für bestehende Versorgungszusagen; Vereinbarung von Bestandsschutz einer ursprünglich bestehenden Regelung durch § 7 BetrAVG

  • Betriebs-Berater

    Die bloße Übernahme bzw. Bestätigung einer bestehenden Versorgungsverpflichtung stellt keine Erteilung einer Versorgungszusage dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentengesetz; Geltung in den neuen Ländern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 1403
  • DB 2008, 1867
  • NZA-RR 2008, 426
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus, wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 522/06 - Rn. 22; 24. März 1998 - 3 AZR 788/96 - zu II der Gründe, BAGE 88, 205) .
  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks -

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 522/06 - Rn. 22, AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. VIII Nr. 11 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 73).
  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 522/06 - Rn. 22, AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. VIII Nr. 11 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 73).

    Sollte die Beitragsleistung zu Unrecht erbracht worden sein, wäre sie im Rahmen der maßgeblichen rechtlichen Regelungen ggf. zurückzuerstatten (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 522/06 - Rn. 37, AP Einigungsvertrag Anlage I Kap. VIII Nr. 11 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 73).

  • LAG Köln, 27.02.2009 - 10 Sa 1031/08

    Altersversorgung; Einigungsvertrag

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus, wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (vgl. BAG, Urteil vom 29.01.2008 - 3 AZR 522/06 -, in DB 2008, Seite 1867 f.).
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