Rechtsprechung
BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, § 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 3 Abs 2 AGG, § 7 Abs 2 AGG
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - IWW
§ 256 Abs. 1 ZPO, § ... 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, Richtlinie 97/81/EG, § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG, §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG (zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 AGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 280 BGB, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- Betriebs-Berater
Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei betrieblicher Altersversorgung
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter; Diskriminierung wegen des Alters; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- rechtsportal.de
Ansprüche Teilzeitbeschäftigter auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kürzung der Versorgungsleistung nach dem Beschäftigungsgrad bei Teilzeitbeschäftigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebliche Altersversorgung - und die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Keine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG - Teilzeitbeschäftigung - betriebliche Altersversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 09.10.2013 - 4 Ca 257/13
- LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13
- BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Papierfundstellen
- NZA 2016, 820
- BB 2016, 1524
- DB 2016, 1882
- JR 2018, 118
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Diese Regelung beruht auf dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .
Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .
Teilzeitkräfte können keine gleich hohe betriebliche Altersversorgung fordern wie Vollzeitkräfte; vielmehr ist es zulässig, Altersversorgungsleistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 24 ff.) .
Ausschlaggebend für die Vergleichbarkeit ist dann vielmehr, wie der Arbeitgeber selbst die Gruppenbildung vorgenommen hat oder an welche Gesichtspunkte er für die Erbringung der Leistung anknüpft (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 27 mwN) .
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 686/11
Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - …
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
(4) Für die Gruppenbildung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist entscheidend, dass den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nur Entgeltcharakter zukommt, sondern mit ihnen in der Regel - zumindest auch - sowohl bereits erbrachte als auch künftige Betriebszugehörigkeit entlohnt werden soll (vgl. etwa BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 24 mwN) .Den Betriebsparteien steht bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen, zu denen auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen, ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. dazu etwa BAG 17. September 2013 - 3 AZR 686/11 - Rn. 23 mwN) .
- BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11
Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Damit geht es um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten (vgl. zur Zulässigkeit derartiger Feststellungsklagen etwa BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 25 mwN) .Da die Beklagte die vom Kläger geltend gemachte Berechnungsgrundlage für sein späteres Ruhegeld bestreitet, hat der Kläger auch bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu auch BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 26 mwN) .
- BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 653/11
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält insoweit keine weiter gehenden Anforderungen als § 3 AGG oder § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. für das AGG BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 43 mwN) . - BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13
Ablösung einer Versorgungsordnung
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Die vom Senat entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - Rn. 20 mwN, BAGE 150, 147) können vorliegend nicht als Prüfungsmaßstab herangezogen werden. - BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91
Hamburger Ruhegeldgesetz
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35; BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) . - BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
BV 1992 bewirken auch keine unzulässige Altersdiskriminierung iSd. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG (zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 16; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) . - LAG Düsseldorf, 28.05.2014 - 12 Sa 1475/13
Diskriminierung durch Versorgungsordnung
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 - 12 Sa 1475/13 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 9. Oktober 2013 - 4 Ca 257/13 - stattgegeben hat. - BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 356/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
BV 1992 bewirken auch keine unzulässige Altersdiskriminierung iSd. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG (zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vgl. etwa BAG 12. November 2013 - 3 AZR 356/12 - Rn. 16; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133) . - BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09
Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen
Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15) . - EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …
- BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 24/20
Höhe einer betrieblichen Altersversorgung - Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 38; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24 mwN; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 39; 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 25 mwN) .
Dies erlaubt es, Kürzungen des erreichbaren Versorgungsniveaus nach den Verhältnissen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen (vgl. BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 42 mwN; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 41) .
Deshalb ist die Klägerin nur mit einem Vollzeitbeschäftigten vergleichbar, der - ebenso wie sie - eine Beschäftigungszeit von 38 Jahren und acht Monaten aufweist (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 26; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 26) .
Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist dann vielmehr, wie der Arbeitgeber selbst die Gruppenbildung vorgenommen hat oder an welche Gesichtspunkte er für die Erbringung der Leistung anknüpft (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 26; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 27 mwN) .
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Der Kläger hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der Klärung des Umfangs der Leistungspflicht nach Renteneintritt (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 19) . - BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ( BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24 mwN; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) .Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 565/18 - Rn. 28; 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 25 mwN) .
Dies erlaubt es, Kürzungen des erreichbaren Versorgungsniveaus nach den Verhältnissen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 41; 19. Mai 2015 - 3 AZR 770/13 - Rn. 27) .
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
Der Kläger hat auch schon vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der Klärung des Umfangs der Leistungspflicht nach Renteneintritt (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 19) . - BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 37; 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 15) .Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält insoweit keine weiter gehenden Anforderungen als § 3 AGG (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 38; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 43 mwN) .
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 24; 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 23 mwN) . - LAG München, 17.03.2022 - 7 Sa 588/21
Betriebliche Altersversorgung
Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (vgl. BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14; 28.05.2013 - 3 AZR 266/11).Vielmehr ist es zulässig, solche Leistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitarbeitnehmer mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18; 19.04.2016 - 3 AZR 526/14).
Dies erlaubt es, Kürzungen des erreichbaren Versorgungsniveaus nach den Verhältnissen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen (vgl. BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 526/14; 19.05.2015 - 3 AZR 770/13).
- BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16
Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft
Unerheblich ist, dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 19) . - LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 227/20
Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 19.04.2016 - 3 AZR 526/14 - juris, Rn 37).Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält insoweit keine weiter gehenden Anforderungen als § 3 AGG (BAG 19.04.2016, a.a.O., Rn 38).
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 19. April 2016 - 3 AZR 526/14 - Rn. 37 mwN) . - BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15
Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung
- BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 199/16
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - …
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 215/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 02.12.2020 - 3 Sa 187/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19
Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
- LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 217/20
Unzulässige Verknüpfung von Sozialplanabfindung mit Klageverzichtsprämie
- LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 221/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 216/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 223/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 17.12.2020 - 5 Sa 224/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage; Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 228/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 218/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 213/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 17.11.2020 - 7 Sa 219/20
Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage Unwirksamkeit einer …
- LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 222/20
Die Verknüpfung der Zahlung eines Teils der Sozialplanabfindung mit einem …
- BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19
Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16
Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- ArbG Hamburg, 31.07.2018 - 25 Ca 6/18
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.03.2020 - 1 Ca 817/19
Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen, …
- LAG Hamm, 28.03.2019 - 15 Sa 1147/18
- ArbG Herne, 10.10.2018 - 5 Ca 2105/17
Jubiläumsgeld