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   BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97   

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BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97 (https://dejure.org/1999,3157)
BAG, Entscheidung vom 17.08.1999 - 3 AZR 526/97 (https://dejure.org/1999,3157)
BAG, Entscheidung vom 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 (https://dejure.org/1999,3157)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urteilsgründe - Schriftliche Niederlegung - Einhaltung einer Frist - Geschäftsstelle - Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk - Nachprüfungspflicht des Revisionsgerichts - Rechtsbegriff der Verhinderung

  • Judicialis

    ZPO § 551 Nr. 7; ; ZPO § 315 Abs. 1 Satz 2; ; ArbGG § 69

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 69; ZPO § 551 Nr. 7, § 315 Abs. 1 Satz 2
    Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 54
  • JR 2001, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

    Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender

    Das Revisionsgericht hat auch dann im Wege des Freibeweises zu klären, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war und ein Grund für die Ersetzung seiner Unterschrift vorgelegen hat, wenn bei unterstellter Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsmittelführers aufgrund sonstiger Umstände des Einzelfalles davon auszugehen ist, dass der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden ist (BAG, NZA 2000, 54).
  • BVerwG, 09.07.2008 - 6 PB 17.08

    Abfassung des zweitinstanzlichen Beschlusses; Unterschrift der ehrenamtlichen

    Die auf diese Weise ersetzte Unterschrift eines Richters erfüllt das gesetzliche Unterschriftserfordernis (vgl. BAG, Urteil vom 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - AP Nr. 51 zu § 551 ZPO Bl. 478 und Beschluss vom 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - juris Rn. 6).

    Hinsichtlich der für die Annahme einer Verhinderung im Sinne von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO mindestens erforderlichen Abwesenheitsdauer kann man sich an den Beschlussabsetzungsfristen und dem im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gemäß § 9 Abs. 1 ArbGG geltenden Beschleunigungsgrundsatz orientieren (vgl. BAG, Urteil vom 17. August 1999 a.a.O. Bl. 478 R und Beschluss vom 22. August 2007 a.a.O. Rn. 9 f.).

  • BAG, 03.03.2010 - 4 AZB 23/09

    Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung - Vorliegen eines

    So reicht eine kurzfristige Ortsabwesenheit hierfür nicht aus (BAG 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - Rn. 10, AP ZPO § 315 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72b Nr. 3; 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2), selbst wenn das Abwarten auf die Beendigung der Ortsabwesenheit dazu führte, dass die Fünf-Monats-Frist des § 72b ArbGG nicht eingehalten werden kann (BAG 24. Juni 2009 - 7 ABN 12/09 - Rn. 7, NZA-RR 2009, 553, 554).
  • BAG, 24.06.2009 - 7 ABN 12/09

    Urteil - Verhinderung - sofortige Beschwerde

    Die auf diese Weise wirksam ersetzte Unterschrift eines oder mehrerer Richter erfüllt das Unterschriftserfordernis des § 315 Abs. 1 ZPO (BAG 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - Rn. 6, AP ZPO § 315 Nr. 1 = EzA ArbGG 1979 § 72b Nr. 3; 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - zu II 1 der Gründe, AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2).

    Dem Rechtsbeschwerdegericht ist die inhaltliche Nachprüfung eines formell ordnungsgemäßen Verhinderungsvermerks regelmäßig verwehrt, wenn er einen Verhinderungsgrund enthält, der an sich geeignet ist, den Richter von der Unterschriftsleistung abzuhalten (zur Revision: BAG 22. August 2007 - 4 AZN 1225/06 - Rn. 9, aaO.; 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - zu II 2 a der Gründe, AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2).

    Nur wenn nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers aufgrund sonstiger Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden müsste, dass der den Vermerk anbringende Berufsrichter den Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt haben könnte, hat das Rechtsbeschwerdegericht im Wege des Freibeweises zu klären, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war und daher ein Grund für die Ersetzung seiner Unterschrift vorgelegen hat (BAG 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - aaO.).

  • BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06

    Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung

    Die auf diese Weise ersetzte Unterschrift eines Richters erfüllt das gesetzliche Unterschriftserfordernis (vgl. auch BAG 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2).

    In seinem Urteil vom 17. August 1999 (- 3 AZR 526/97 - AP ZPO § 551 Nr. 51 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 2) hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts zwar darauf erkannt, etwas anderes gelte, wenn bei Richtigkeit des Vorbringens des Rechtsbehelfsführers aufgrund sonstiger Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden müsse, dass der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden ist.

  • BAG, 22.05.2001 - 3 AZR 491/00

    Auslegung einer Versorgungsordnung

    Auf die Revision der Beklagten ist dieses Urteil durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. August 1999 (- 3 AZR 526/97 -) aus formellen Gründen aufgehoben und zur anderweiten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.
  • BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

    Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der

    Etwas Anderes gilt, wenn Anlass für die Annahme besteht, dass die Rechtsbegriffe der Verhinderung oder des Hinderungsgrundes verkannt worden sind, oder wenn der Rechtsmittelführer darlegt, dass der Verhinderungsvermerk auf willkürlichen oder sachfremden Erwägungen beruht (BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 6 PB 17.08 [ECLI:DE:BVerwG:2008:090708B6PB17.08.0] - Buchholz 250 § 83 BPersVG Nr. 80 Rn. 5; BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - 1 StR 757/82 - BGHSt 31, 212 und vom 21. Januar 2016 - I ZR 90/14 [ECLI:DE:BGH:2016:210116UIZR90.14.0] - HFR 2017, 184 Rn. 10 f.; BAG, Urteil vom 17. August 1999 - 3 AZR 526/97 - juris Rn. 21; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 117 Rn. 29; Kilian/Hissnauer, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 117 Rn. 46).
  • LAG München, 14.03.2000 - 8 Sa 1023/99

    Berechnung einer betrieblichen Rente; Anrechnung von Leistungen des

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