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   BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07   

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https://dejure.org/2009,781
BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 (https://dejure.org/2009,781)
BAG, Entscheidung vom 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 (https://dejure.org/2009,781)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 (https://dejure.org/2009,781)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Wann tritt Unverfallbarkeit ein?

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Wann tritt Unverfallbarkeit ein?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn und Ende der Unverfallbarkeitsfristen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1.1.2001

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen vor dem 1.1.2001

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 - Versorgungszusagen gelten auch dann, wenn Arbeitsverhältnis vor dem 31. Dezember 2005 gekündigt wurde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 226
  • BB 2009, 2702
  • BB 2010, 447
  • DB 2009, 2724
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 4 Sa 51/19

    Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung

    bb) Diese Auslegung entspricht der einhelligen Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (Bepler in jurisPR-ArbR 51/2017 Anm. 1; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 30f Rn. 11; HdbArbR/Börner 4. Aufl. § 207 Rn. 83; HWK/Schipp § 30f BetrAVG Rn. 5; ebenso, wenn auch in leicht missverständlicher Formulierung: Höfer in Höfer BetrAVG Bd. I EL 19/April 2016 § 30f Rn. 12; eindeutig für identische Formulierung in § 30f Abs. 1 Satz 1 2.Hs. BetrAVG: BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07-).

    Zu § 30f Abs. 1 Satz 1 2. Hs. BetrAVG hat das BAG bereits erkannt, dass für die Unverfallbarkeit die Zusagezeiträume ab dem Übergangsstichtag (dort: 1. Januar 2001) zu rechnen sind (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 -).

    Hinzu kommt, dass die identische Rechtsfrage zu Abs. 1 derselben Norm bereits geklärt ist (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 -) und ein Anlass für eine abweichende Beurteilung bei Abs. 3 nicht erkennbar ist.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen

    Gleiches gilt, wenn die Vorschrift auf ein konkretes Datum (z.B. 01.01. eines Jahres) abstellt (vgl. BAG, Urt. v. 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 -, NZA 2010, 226).
  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14

    Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken;

    Für die vier Zusatzversorgungsanwartschaften lief die Unverfallbarkeitsfrist von fünf Jahren seit der Erteilung der Zusagen (zur Berechnung nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG i.V.m. § 187 Abs. 2 Satz 1, § 188 Abs. 2 Halbs. 2 BGB; vgl. BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 529/07 - NZA 2010, 226 f.) mit dem 31. Dezember 2005 ab.
  • OLG München, 19.05.2011 - 23 U 5276/09

    Abfindung des GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafters: Anwendbarkeit spezieller

    Für Versorgungszusagen, die vor den 01.01.2001 erteilt wurden und auf die somit § 1 b BetrAVG keine Anwendung findet, war bei einer Entgeltumwandlung in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine von vornherein vertraglich unverfallbare Anwartschaft einräumen wollte (BAG Urteil vom 14.01.2009 Az. 3 AZR 529/07, Tz. 13).

    Das Eigentum an diesen Papieren steht nach § 952 Abs. 2 BGB mit Beendigung des Dienstverhältnisses dem Inhaber des Anspruchs auf die Versicherungsleistungen zu (BAG Urteil vom 14.01.2009 Az. 3 AZR 529/07, Tz. 17).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2021 - 15 Sa 1443/20
    Diesem Ergebnis steht nicht die Entscheidung des BAG vom 14.01.2009 - 3 AZR 529/07 - juris entgegen.
  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 3 Sa 65/19

    Anwartschaft - betriebliche Altersversorgung - Gesetzesauslegung -

    Dieses hat mit Urteil vom 14. Januar 2009 (3 AZR 529/07 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 17 = NZA 2010, 226) zur Übergangsregelung des § 30 f Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BetrAVG, wonach es in den dort genannten Fällen genügt, wenn "die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat", entschieden, dass die dortige Unverfallbarkeitsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 endet.
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