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   BAG, 08.12.1977 - 3 AZR 530/76   

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https://dejure.org/1977,388
BAG, 08.12.1977 - 3 AZR 530/76 (https://dejure.org/1977,388)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1977 - 3 AZR 530/76 (https://dejure.org/1977,388)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 (https://dejure.org/1977,388)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegehalt - Gleichbehandlungsgrundsatz - Versorgungszusage - Stichtagsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 93
  • BB 1978, 558
  • DB 1978, 991
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 15.07.1987 - 5 AZR 215/86

    Persönlichkeitsrecht - Ausschlußklausel

    Zum Tatbestand im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die in den Urteilsgründen getroffenen tatsächlichen Feststellungen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG Urteil vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 3 a der Gründe).
  • BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77

    Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der

    Im vorliegenden Falle war daher zu entscheiden, ob die Beklagte eine willkürliche Differenzierung vor genommen hat, d.h. ob die unterschiedliche Behandlung auf unsachlichen oder sachfremden Gründen beruht (vgl. Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 Aufl., Bd. I, § 48 a II 3, S. 424; Nikisch, Arbeitsrecht, 3- Aufl., Bd. I, § 37 I 5, S. 5o1; BAG ständige Rspr. zuletzt Urt. v. 8 . Dezember 1977 - 5 AZR 53o/76 " [demnächst] AP Nr. 176 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79

    Änderungskündigung und Gleichbehandlung

    b) Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG vom 3. April 1957 - 4 AZR 644/54 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG vom 8. Dezember 1977 - 3 AZR 530/76 - und 9. November 1978 - 3 AZR 784/77 - AP Nr. 176 und 179 zu § 242 BGB Ruhegehalt) das Bestehen einer bestimmten Ordnung voraus, die über individuelle, auf der Grundlage der Vertragsfreiheit ausgehandelte Einzelarbeitsverhältnisse hinaus für alle oder eine Gruppe von Arbeitnehmern gilt.
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