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   BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10   

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https://dejure.org/2012,44884
BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 539/10 (https://dejure.org/2012,44884)
BAG, Entscheidung vom 09.10.2012 - 3 AZR 539/10 (https://dejure.org/2012,44884)
BAG, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 3 AZR 539/10 (https://dejure.org/2012,44884)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Berufsunfähigkeitsrente; Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 Abs 2 S 1 SGB 6 vom 24.03.1999, § 43 Abs 1 SGB 6 vom 01.01.2001, § 67 SGB 6 vom 01.01.1992, § 67 SGB 6 vom 01.01.2001, § 77 BetrVG
    Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

     
  • IWW

    SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, a.F.) § ... 43 Abs. 2 S. 1 SGB VI (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung, a.F.) § 67 SGB VI (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) § 43 Abs. 1 SGB VI (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) § 67

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung und einer Berufsunfähigkeitsrente

  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eine teilweise Erwerbsminderung steht dem Anspruch auf Versorgung nicht entgegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Versorgungszusage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Berufsunfähigkeitsrente - Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 696
  • BB 2013, 500
  • DB 2013, 942
  • NZA-RR 2013, 256
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14

    Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung

    Statische Verweisungen und die damit verbundene Festschreibung bestimmter Regelungen sind die Ausnahme und müssen deshalb deutlich zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 32; 19. April 2011 - 3 AZR 272/09 - Rn. 26; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 14) .

    Die Betriebsrente soll immer dann gezahlt werden, wenn ein Tatbestand vorliegt, aufgrund dessen nach dem jeweils geltenden Sozialversicherungsrecht eine gesetzliche Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gezahlt wird (vgl. hierzu BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 33) .

    Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, erhalten nach § 43 Abs. 2 SGB VI nF eine Rente wegen voller Erwerbsminderung (BAG 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 27; 28. Juni 2011 - 3 AZR 385/09 - Rn. 33, BAGE 138, 184; 19. Januar 2011 - 3 AZR 83/09 - Rn. 27, BAGE 136, 374) .

  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

    Dies ergibt die Auslegung der BV 1992 (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22; 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21) .
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 272/15

    Betriebliche Altersversorgung - Verzinsung eines Versorgungskapitals

    Dies ergibt die Auslegung der Auszahlungsrichtlinie nach den für Betriebsvereinbarungen maßgeblichen Grundsätzen (vgl. zu diesen statt vieler nur: BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 267/14 - Rn. 22; 9. Oktober 2012 - 3 AZR 539/10 - Rn. 21) .
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