Rechtsprechung
   BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79   

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https://dejure.org/1980,768
BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
BAG, Entscheidung vom 11.09.1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
BAG, Entscheidung vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 (https://dejure.org/1980,768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sicherungsfall - Kürzung - Einstellung - Versorgungsleistung - Wirtschaftliche Notlage - Konkurs - Konkursverfahren - Insolvenz - Insolvenzsicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 34, 146
  • ZIP 1981, 307
  • VersR 1981, 965
  • DB 1981, 645
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Es darf nicht von einer Bedingung abhängen, ob zu einer Partei ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird oder nicht (vgl. BAG 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - zu A III 1 der Gründe, BAGE 34, 146) .
  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 11. September 1980 (3 AZR 544/79, ZIP 1981, 307), durch das das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben worden ist, ausgeführt, daß ein Widerruf von Versorgungsleistungen nicht in Betracht kommt, wenn das Unternehmen, das die Versorgungslast trägt, stillgelegt wird, weil es nicht mehr gerettet werden kann oder eine Sanierung nicht beabsichtigt ist.
  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 429/96

    Insolvenzschutz bei Betriebseinstellung und offensichtlicher Masselosigkeit

    Entscheidend sind die objektiven Verhältnisse (Klarstellung zum Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG).

    Die Masselosigkeit muß nicht schon bei der Betriebseinstellung vorliegen und offensichtlich sein (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BAGE 34, 146 und BAGE 47, 229 = AP Nr. 9 und 22 zu § 7 BetrAVG).

    a) Das Merkmal der offensichtlichen Masselosigkeit muß vorliegen, um den Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG eintreten zu lassen (vgl. BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146, 154 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 20. November 1984 - 3 AZR 444/82 - BAGE 47, 229, 237 = AP Nr. 22 zu § 7 BetrAVG, zu III der Gründe).

    Es bestünde überdies ein Anreiz, die Versorgungslasten auf den PSV abzuwälzen (BAGE 34, 146, 155 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 a der Gründe).

    Soweit dem Urteil vom 11. September 1980 (- 3 AZR 544/79 - BAGE 34, 146, 155 f. = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe) eine andere Auffassung entnommen werden könnte, hält der Senat nicht mehr daran fest.

  • BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 965/94

    Zeitpunkt des Betriebserwerbs - Betriebserwerb im Konkurs

    In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in welchem der Arbeitnehmer dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) wirksam den Streit verkündet hat, weil dieser für den Fall des Unterliegens des Arbeitnehmers als Insolvenzversicherer für dessen Versorgungsansprüche eintreten muß, ist der PSV streitgenössischer Nebenintervenient (BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG; BAGE 50, 210 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf; BAG Urteil vom 13. März 1990 - 3 AZR 245/88 - AP Nr. 57 zu § 7 BetrAVG).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

    Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer

    Gemäß § 7 Abs. 1 BetrAVG trifft dann zwar den Träger der Insolvenzsicherung die Ausfallhaftung; der PSV tritt in die Verbindlichkeit ein, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erfüllen hätte (zum Grundsatz der Akzessorietät vgl. BAGE 34, 146, 155 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 313/85

    Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils

    Damit verweist die Regelung unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, wie sie vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt wurde und bei Erlaß des Betriebsrentengesetzes bereits gefestigt war (BAGE 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu B I 1 der Gründe; 48, 258, 26? = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B III 1 der Gründe).
  • BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 194/83

    Versorgungsanwartschaft - Kürzung - Unterstützungskassen - Unverfallbarer

    Diese Regelung verweist unausgesprochen auf die Rechtsprechung zum Widerruf wegen einer wirtschaftlichen Notlage, die bei Erlaß des Gesetzes bereits vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelt und gefestigt worden war (BAG 34, 146, 153 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, unter B I 1 der Gründe).
  • BGH, 04.10.1993 - II ZB 9/93

    Kenntnis der Zuständigkeitsvorschriften

    Der Grundsatz, daß es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Mai 1987 - VII ZR 296/86, NJW 1988, 712; Beschl. v. 1. Juli 1993 - V ZR 235/92V ZR 235/92), gilt nämlich nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, wo der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei Rechtsmittel einlegen kann (BGHZ 89, 121, 124; BAGE 34, 146, 150).
  • BAG, 15.01.1985 - 3 AZR 39/84

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung der kapitalisierten Betriebsrente, wenn

    Er erwirbt dann die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten nach § 69 ZPO (BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu A I 2 der Gründe).

    Für den Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage (§ 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG) hat der Senat sogar wiederholt ausgesprochen, daß bei einem Streit über den Widerruf oder die Kürzung von Versorgungsleistungen der Träger der Insolvenzsicherung einzuschalten ist (vgl. BAG 34, 146, 150 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu I 1 der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 17.10.1989 - 1 ABR 80/88

    Vereinbarkeit von § 111 Satz 1 BetrVG mit dem Gleichheitssatz

    Entgegengesetzter Auffassung sind das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteile vom 9. Februar 1978 - 3 AZR 260/78 - AP Nr. 7 zu § 286 ZPO, zu I 2 der Gründe und vom 11. September 1980, BAGE 34, 146 = AP Nr. 9 zu § 7 BetrAVG, zu A II 2 b der Gründe sowie Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juli 1981, BAGE 36, 125 = AP Nr. 4 zu § 50 ZPO) und der Bundesfinanzhof (BFH Urteil vom 26. März 1980 - 1 R 111/79 - AP Nr. 3 zu § 50 ZPO).
  • BAG, 10.02.1982 - 5 AZR 936/79

    RÜckständiger Lohn - Lohnforderungsanspruch - Konkursausfallgeld

  • BSG, 23.11.1981 - 10/8b RAr 6/80

    Konkursausfallgeld - Voraussetzungen

  • BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 434/84

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung - Erfassung von

  • BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 444/82

    Betriebsbeendigung - Masselosigkeit - Insolvenz - Betriebsrentner -

  • BAG, 16.09.1986 - 3 AZR 72/85

    Erfüllung von Ruhegeldansprüchen bei Betriebsnachfolge - Eintritt des

  • LAG Köln, 22.12.2009 - 9 Sa 383/09

    Unzulässige Berufung bei verspäteter Rechtsmittelbegründung durch

  • BAG, 26.11.1985 - 3 AZR 105/84

    Berechnung des Altersruhegeldese aus der Pensionskasse - Stillschweigende

  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 15/86

    Insolvenzschutz nach ablösender Betriebsvereinbarung - Insolvenzschutz auf der

  • LAG Hessen, 25.09.1987 - 5 Sa 150/87

    Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten

  • BAG, 18.09.1985 - 3 AZR 569/84
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