Weitere Entscheidung unten: BAG, 19.11.2002

Rechtsprechung
   BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  • IWW
  • Judicialis

    Betriebliche Altersversorgung - Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  • Jurion

    Verstoß einer Pensionskasse gegen den Gleichheitsgrundsatz; Diskriminierung auf Grund der Geschlechtszugehörigkeit durch die Versorgungsregelungen der Pensionskasse; Anspruch auf eine höhere Betriebsrente wegen der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts durch die Versorgungsordnung; Anspruch auf zusätzliche Versorgungsleistungen wegen Diskriminierung durch die Versorgungsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebliche Altersversorgung: Diskriminierung durch Altersgrenzenregelungen; Arbeitgeberhaftung bei Pensionskassenversorgung; Berechnung von Betriebsrentenanteilen, die auf die Zeit bis zum 17. Mai 1990 und die Zeit danach zurückgehen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Geschlechtsdiskriminierung in der Leistungsordnung einer Pensionskasse

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Gleich hohe Betriebsrenten für Männer und Frauen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.9.2004)

    Höhere Betriebsrenten für viele Männer // Arbeitgeber muss für Gleichstellung mit Frauen sorgen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 2; EG Art. 141
    Haftung auch des Arbeitgebers für Ansprüche der Arbeitnehmer wegen Verstößen der Leistungsordnung einer Pensionskasse gegen Diskriminierungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 1
  • NZA 2005, 1239
  • VersR 2006, 720
  • BB 2006, 336
  • DB 2005, 507



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Wird zitiert von ... (74)  

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    ff) Auch aus den Entscheidungen des Senats vom 27. Juni 1969 (- 3 AZR 297/68 - BAGE 22, 92) , 12. November 1991 (- 3 AZR 489/90 -) und vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1) kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten.

    Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. September 2004 (- 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) ausgeführt hat, die Versorgungszusage der Beklagten werde durch die Regelungen der Pensionskasse ausgefüllt, aus denen sich ergebe, dass dem Kläger eine beitragsorientierte Leistungszusage iSv. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG erteilt worden sei, stützt auch dies die Rechtsauffassung der Beklagten nicht.

  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10

    Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Auf solche Zusagen passt weder die gesetzliche Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG noch das Unverfallbarkeitsrecht des § 2 BetrAVG (BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) .

    Damit hat sie im Arbeitsvertrag eine typische betriebsrentenrechtliche Versorgungszusage erteilt, aufgrund derer sie verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu verschaffen (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 1) .

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Eine reine Beitragszusage wäre keine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 24, DB 2007, 2722 und 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B I 2 a der Gründe).

    Jedenfalls fordert das Gebot der Effektivierung von Diskriminierungsverboten, dass der aus einer Versorgungsordnung Berechtigte jedenfalls auch dann unmittelbar gegen seinen früheren Arbeitgeber vorgehen kann, wenn sich die Ansprüche - wie im vorliegenden Fall - nicht aus dem Wortlaut der Leistungsordnung des externen Versorgungsträgers herleiten lassen, sondern sich erst aus deren Inhaltskontrolle ergeben (vgl. BAG 7. September 2004 - 3 AZR 550/03 - BAGE 112, 1, zu B II der Gründe).

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