Rechtsprechung
BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung; Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 BetrAVG, § 2 Abs 5 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
- IWW
§ 562 ZPO, § ... 563 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 286 ZPO, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 256 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 314 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, §§ 35, 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, §§ 355 ff. ZPO, § 416 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 291 ZPO, § 325 HGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 563 Abs. 1 ZPO, § 16 BetrAVG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung; Ablösung durch eine neue Gesamtbetriebsvereinbarung; Zulässigkeit von Eingriffen in erdiente, aber noch nicht unverfallbare Anwartschaften
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
- Betriebs-Berater
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
- Bundesarbeitsgericht
(Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablösung einer Gesamtzusage über eine betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung
- rechtsportal.de
Auslegung einer Versorgungsordnung in der betrieblichen Altersversorgung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gesamtzusagen in der bAV flexibilisiert
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 07.09.2011 - 2 Ca 2132/11
- LAG Köln, 30.08.2013 - 10 Sa 1224/11
- BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14
Papierfundstellen
- NZA 2015, 1215
- BB 2015, 1396
- BB 2015, 2304
- DB 2015, 1970
- DB 2015, 2580
- NZA-RR 2015, 371
Wird zitiert von ... (83)
- BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13
Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
Eine Verwirkung scheidet von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 69 f.) . - BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15
Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
Wenn die Beklagte ohne weitere Begründung meint, auf das Umstandsmoment verzichten zu können, so steht dies im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 21. April 2016 2 AZR 609/15 - Rn. 24; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 70; 11. Dezember 2014 - 8 AZR 838/13 - Rn. 25; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 991/12 - Rn. 22; 25. September 2013 - 5 AZR 936/12 - Rn. 15) . - BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer - unangemessene Benachteiligung
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 29) .
- BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 294/17
Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen - Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 …
Zudem muss die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (…BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, BAGE 155, 44; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 16) . - BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
Sie berechnet sich daher ebenfalls entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeitanteilig; allerdings greift im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 960/13 - Rn. 42; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 42; 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 32) . - BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
ee) Aus den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl. nur BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 35 mwN) kann der Kläger ebenfalls nichts für sein Klagebegehren ableiten. - BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14
Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Ohne eine solche Prüfung fehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage (vgl. BVerfG 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - zu III 1 a der Gründe; BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 57 mwN) . - LAG Düsseldorf, 23.06.2020 - 3 TaBV 65/19
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung …
Eine ergänzende Auslegung von Betriebsvereinbarungen kommt nur in Betracht, wenn im Falle einer unbewussten Regelungslücke entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebsparteien getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG vom 10.03.2015 - 3 AZR 56/14, juris, Rz. 67;… BAG vom 18.03.2014 - 3 AZR 952/11, juris, Rz. 35). - BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …
Es handelt sich um offenkundige Tatsachen iSv. § 291 ZPO (vgl. BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 - Rn. 95 [zu Daten auf der Website des Bundeskartellamts], BAGE 170, 98; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 61 [zu im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlüssen]; 18. Oktober 2000 - 2 AZR 380/99 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 96, 123 [zur offenkundigen Schwerbehinderung]; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 87, 234 [zur Gemeindezugehörigkeit eines Gebietes]; 7. Juli 1993 - 5 AZR 609/92 - zu 3 der Gründe [frei zugängliche statistische Erhebungen]; 26. Februar 1992 - 5 AZR 225/91 - zu II 3 a der Gründe; 9. Oktober 1991 - 5 AZR 598/90 - zu II 3 a der Gründe, BAGE 68, 320 [jeweils zu den Statistischen Jahrbüchern des Statistischen Bundesamts]; ebenso BGH 6. Mai 1993 - I ZR 84/91 - zu II 3 der Gründe; ihre frühere gegenteilige Rechtsprechung haben der Zweite und der Fünfte Senat nicht fortgeführt, zu dieser älteren Rechtsprechung vgl. BAG 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - zu 4 der Gründe, BAGE 28, 196; 16. März 1972 - 5 AZR 435/71 - zu 3 der Gründe) . - BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Nur so wird eine einheitliche Anwendung der Versorgungsordnung auf alle Arbeitnehmer und Versorgungsempfänger des Arbeitgebers, für die die Versorgungsordnung gelten soll, sichergestellt (BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 32) .Auch die vom Arbeitnehmer erdiente Dynamik berechnet sich entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG unter Berücksichtigung der Veränderungssperre nach § 2 Abs. 5 BetrAVG zeitanteilig; allerdings greift im Hinblick auf den variablen Berechnungsfaktor der Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG nicht ein (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 42; 30. September 2014 - 3 AZR 998/12 - Rn. 32) .
- BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17
Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 44/14
Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung …
- BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 542/15
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
- LAG Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 Sa 34/16
Kollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach …
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 442/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- BAG, 09.09.2015 - 7 AZR 190/14
Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
- BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 961/13
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 173/17
Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung
- BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17
Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
- BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Rügepflicht
- LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 181/19
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 110/17
Rechtsfolgen der Gewährung von Freifahrtmöglichkeiten durch ein Unternehmen des …
- BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18
Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - …
- LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16
Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17
Zulässigkeit der fiktiven Anrechnung der gesetzlichen Höherversicherungsrente im …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 8 U 53/15
Rückforderung einer unter Vorbehalt geleisteten Schmerzensgeldzahlung
- BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15
Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung
- LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16
Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
- LAG Düsseldorf, 07.07.2017 - 6 Sa 172/17
Freie Fahrt für Ehepartner von Beschäftigten eines Verkehrsbetriebs?
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2020 - 6 Sa 101/19
Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 104/17
Pflicht des Arbeitgebers zur Fortsetzung der Gewährung von kostenlosen …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- LAG Düsseldorf, 23.06.2017 - 6 Sa 175/17
Gesamtzusage als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Betriebliche Übung als …
- LAG München, 22.12.2022 - 2 Sa 564/21
Hinterbliebenenversorgung; Mindestehedauer
- LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 TaBV 4/18
Fortgeltung einer Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden des Unternehmens …
- LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14
Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)
- BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 438/17
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 364/17
Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten …
- LAG Düsseldorf, 14.07.2017 - 6 Sa 132/16
Geltung einer neuen Versorgungsordnung; Stichtagsregelung
- LAG Düsseldorf, 28.06.2017 - 12 Sa 167/17
Betriebliche Übung und betriebliche Altersversorgung Leistungen aus der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 358/17
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
- OLG Rostock, 05.03.2021 - 4 U 151/20
Altvertrag über eine Lebensversicherung im Policenmodell: Anzuwendendes Recht bei …
- LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15
Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …
- LAG Düsseldorf, 04.11.2022 - 6 Sa 333/22
Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer …
- BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 479/13
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung- Höhe des …
- ArbG Cottbus, 20.04.2017 - 11 Ca 10481/16
Jubiläumszuwendung - Gesamtzusage - Vertrauensschutz
- LAG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - 17 Sa 2/15
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 844/20
Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage
- LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20
Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Düsseldorf, 05.05.2021 - 12 Sa 869/20
Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage
- ArbG Stuttgart, 29.07.2021 - 11 Ca 193/21
Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages - Altersgrenze in einer …
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1537/16
Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung eines "Firmenfreifahrtickets" an die …
- ArbG Essen, 22.12.2016 - 5 Ca 2137/16
Überlassung eines Firmenfreifahrticket an Familienangehörige
- ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18
Abbau einer Überversorgung
- ArbG Essen, 29.09.2016 - 5 Ca 1972/16
- ArbG Düsseldorf, 08.06.2021 - 7 Ca 1124/20
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17
Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt
- ArbG Essen, 21.10.2016 - 3 Ca 1630/16
- ArbG Cottbus, 13.01.2022 - 11 Ca 10109/21
Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Auslegung einer vertraglichen …