Rechtsprechung
   BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,235
BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 573/89 (https://dejure.org/1990,235)
BAG, Entscheidung vom 20.11.1990 - 3 AZR 573/89 (https://dejure.org/1990,235)
BAG, Entscheidung vom 20. November 1990 - 3 AZR 573/89 (https://dejure.org/1990,235)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung - Höhe einer vom Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlenden Betriebsrente - Schutz der Versorgungsberechtigten vor nachteiligen Änderungen einer betrieblichen Versorgungsordnung - Ruhegehaltsordnung unter dem Vorbehalt von Änderungen durch Betriebsvereinbarungen - Beurteilung einer betriebseinheitlicher Regelungen nach dem Maßstab eines kollektiven Günstigkeitsvergleichs - Steuerunschädliche Leistungsvorbehalte

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der Kürzung einer Versorgungsregelung durch ablösende Betriebsvereinbarung vor Bekanntwerden der geänderten BAG-Rechtsprechung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösung; vertragliche Versorgung durch Betriebsvereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 66, 228
  • ZIP 1991, 1161
  • MDR 1991, 651
  • NZA 1991, 477
  • VersR 1991, 608
  • BB 1991, 1126
  • BB 1991, 772
  • DB 1991, 915
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95

    Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens;

    Die unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde daher im Bereich des Privatrechts aus guten Gründen bisher nur in solchen Fällen eingeschränkt, in denen es um den Fortbestand eines - häufig Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses ging und die Rückwirkung für den davon Betroffenen möglicherweise existenzbedrohende Auswirkungen hatte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff; BGHZ 65, 190, 194 f; 114, 127, 136 f).
  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

    In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die sog. unechte Rückwirkung infolge einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Privatrecht nur in sehr engen Grenzen, und zwar nur dann eingeschränkt wird, wenn sie zur Beendigung eines - in der Regel Versorgungscharakter tragenden - Dauerschuldverhältnisses führen würde oder für den davon Betroffenen existenzbedrohende Auswirkungen hätte (vgl. BVerfGE 74, 129; BAGE 66, 228, 236 ff.; BGHZ 65, 190, 194 f.; 114, 127, 136 f.; 132, 119, 131 f.).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    a) Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 20. November 1990 (BAGE 66, 228, 236 ff. = AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B II der Gründe) Rückwirkungsschutz gegenüber der Änderung einer rechtsfortbildenden Rechtsprechung eingeräumt.
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