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   BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16   

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https://dejure.org/2018,10145
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 (https://dejure.org/2018,10145)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 3 AZR 586/16 (https://dejure.org/2018,10145)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 (https://dejure.org/2018,10145)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 241 Abs. 2 BGB, § 1a BetrAVG, § 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 1b Abs. 5 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 1a Abs. 4 BetrAVG, § 1a Abs. 2 BetrAVG, § 1b Abs. 5 Satz 2 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • Wolters Kluwer

    Entgeltumwandlung; Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Gegenseitige Rücksichtnahme im zivilrechtlichen Schuldverhältnis; Stärkung der Direktversicherung durch sozialpolitische Erwägungen; Vorrang der Fortführung einer Direktversicherung ...

  • bag-urteil.com

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung seiner Direktversicherung wegen Geldbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis bei bloßem Geldbedarf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltumwandlung - und der Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltumwandlung - und die Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersvorsorge: Geldnot rechtfertigt nicht die Kündigung der Direktversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung: Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • versr.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebsrente nicht wegen Geldbedarf kündbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Altersvorsorge nicht wegen Geldbedarfs kündbar

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    BGB § 241 Abs. 2 ; BetrAVG § 1a
    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wo betriebliche Altersversorgung draufsteht, ist auch Altersversorgung drin

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Pflicht zur Kündigung einer Direktversicherung

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Recht auf Kündigung einer Direktversicherung bei Entgeltumwandlung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung - Kommentar zum Urteil des BAG vom 26.04.2018" von RA/FAArbR Dr. Patrick Flockenhaus, original erschienen in: BB 2018, 2107 - 2109.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 354
  • NJW 2018, 2346
  • ZIP 2018, 1315
  • MDR 2018, 1006
  • NZA 2018, 929
  • VersR 2018, 1024
  • BB 2018, 1587
  • BB 2018, 2107
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 96/17

    Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. etwa BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 10 mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18

    Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht

    Die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers erfasst allerdings grundsätzlich nicht ausschließlich private Vermögensinteressen des Arbeitnehmers (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 10 mwN; zu der grundsätzlich fehlenden allgemeinen Pflicht des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen, BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 57, BAGE 116, 104; ErfK/Preis 19. Aufl. § 611a BGB Rn. 632) .
  • OLG Braunschweig, 04.09.2019 - 11 U 116/18

    Betriebliche Altersvorsorge: Anspruch des Insolvenzverwalters eines

    Soweit das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 -, BAGE 162, 354-360, Rn. 10) entschieden hat, dass § 241 Abs. 2 BGB den Arbeitgeber nicht verpflichte, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen wolle, ist diese Entscheidung auf den vorliegenden Sachverhalt bereits deshalb nicht übertragbar, als die der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrundeliegenden Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge (fortan: BetrAVG) gemäß § 17 BetrAVG auf den Insolvenzschuldner nicht anwendbar sind, da vom Schutz des BetrAVG Personen ausgenommen sind, die ein Unternehmen leiten, das sie aufgrund ihrer vermögensmäßigen Beteiligung und ihres Einflusses als ihr eigenes betrachten können; hierzu gehören u.a. auch der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (BGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - IV ZR 411/13 -, juris, Rn. 29; Urteil vom 28. Januar 1991 - II ZR 29/90 -, juris, Rn. 9 m.w.N.; Steinmeyer in: ErfurterKomm, 19. Aufl., § 17 BetrAVG, Rn. 4f; Vogelsang in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 273, Rn. 21).
  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19; BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354) .
  • LG Nürnberg-Fürth, 06.09.2018 - 2 O 5504/17

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Die sozialpolitische Funktion der betrieblichen Altersversorgung erfasst das staatliche Interesse, dass ein Arbeitnehmer im Alter nicht der Allgemeinheit zur Last fällt und dient auch der notwendigen Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter (BAG Urt. v. 26.4.2018 - 3 AZR 586/16, NJW 2018, 2346 unter Hinweis auf BT-Drs. 7/1281 S. 19).

    Insoweit liegt es auch im Interesse des einzelnen Arbeitnehmers, seine betriebliche Altersversorgung aufrecht zu erhalten (BAG Urt. v. 26.4.2018 - 3 AZR 586/16, NJW 2018, 2346).

    Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften - wie die der Klägerin - vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden (BAG Urt. v. 26.4.2018 - 3 AZR 586/16, NJW 2018, 2346).".

  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19; BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354) .
  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19; BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354) .
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

    Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 10 mwN) .
  • BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17

    Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

    Nach den vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidungen soll sie eine notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Sicherung der Arbeitnehmer im Alter darstellen und ihren Lebensstandard zumindest teilweise sichern (vgl. BT-Drs. 7/1281 S. 19; BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 162, 354) .
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18

    Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen -

    Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seines Antrags zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 25, BAGE 162, 354) .
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