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   BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89   

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https://dejure.org/1991,307
BAG, 09.04.1991 - 3 AZR 598/89 (https://dejure.org/1991,307)
BAG, Entscheidung vom 09.04.1991 - 3 AZR 598/89 (https://dejure.org/1991,307)
BAG, Entscheidung vom 09. April 1991 - 3 AZR 598/89 (https://dejure.org/1991,307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abbau einer Überversorgung - Rechtmäßigkeit der Begrenzung einer Betriebsrente auf die letzten Nettobezüge - Betriebsvereinbarung zur Änderung einer vorhergehenden Betriebsvereinbarung - Berechnung einer betrieblichen Ruhegeldversorgung - Zulässigkeit der nachträglichen Einschränkungen von Versorgungszusagen - An Effektiveinkünften der aktiven Arbeitnehmer orientierte Vollversorgung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des Abbaus von Betriebsrenten bei planwidriger Überversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbau einer Überversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 67, 385
  • BAGE 67, 387
  • ZIP 1991, 1157
  • NZA 1991, 730
  • VersR 1992, 81
  • BB 1991, 1796
  • BB 1991, 2161
  • DB 1991, 2040
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Dies ändert aber nichts an dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand vor Einbrüchen im Lebensstandard zu schützen (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Er hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    b) Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des Nettoeinkommens ist nicht schutzwürdig (ständige Rechtsprechung; BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 396 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe).

    Solche Erwartungen müßten in rechtsverbindlicher Weise festgelegt werden, bei einer Betriebsvereinbarung etwa durch den Ausschluß der Kündigung (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 -, aaO, zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Dies ändert aber nichts an dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand vor Einbrüchen im Lebensstandard zu schützen (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Er hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des Nettoeinkommens ist nicht schutzwürdig (ständige Rechtsprechung; BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 396 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe).

    Solche Erwartungen müßten in rechtsverbindlicher Weise festgelegt werden, bei einer Betriebsvereinbarung etwa durch den Ausschluß der Kündigung (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 -, aaO, zu III 2 der Gründe).

    Selbst wenn der Kläger mit der Überversorgung gerechnet und sich hierauf eingestellt hat, verdient er keinen Schutz (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 398 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 3 der Gründe).

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Dies ändert aber nichts an dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand vor Einbrüchen im Lebensstandard zu schützen (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Er hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des Nettoeinkommens ist nicht schutzwürdig (ständige Rechtsprechung; BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 396 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe).

    Solche Erwartungen müßten in rechtsverbindlicher Weise festgelegt werden, bei einer Betriebsvereinbarung etwa durch den Ausschluß der Kündigung (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 -, aaO, zu III 2 der Gründe).

    Eine Verbesserung des Lebensstandards lediglich aufgrund einer Fehlentwicklung und des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis konnte sie berechtigterweise nicht erwarten (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 398 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 3 der Gründe).

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 77/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Dies ändert aber nichts an dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand vor Einbrüchen im Lebensstandard zu schützen (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Er hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des Nettoeinkommens ist nicht schutzwürdig (ständige Rechtsprechung; BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 396 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe).

    Solche Erwartungen müßten in rechtsverbindlicher Weise festgelegt werden, bei einer Betriebsvereinbarung etwa durch den Ausschluß der Kündigung (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 -, aaO, zu III 2 der Gründe).

    Selbst wenn der Kläger mit der Überversorgung gerechnet und sich hierauf eingestellt hat, verdient er keinen Schutz (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 398 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 3 der Gründe).

  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz

    Die besondere Situation rentennaher Jahrgänge kann dann eine Sonderregelung erfordern, wenn diese von einer Leistungseinschränkung besonders hart und nachhaltiger als andere Arbeitnehmer betroffen werden (vgl. BAG 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - zu III 3 der Gründe, BAGE 67, 385).
  • BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

    Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

    Dies ist dann der Fall, wenn die unveränderte Anwendung der Versorgungszusage zu einer gegenüber dem ursprünglichen Versorgungsziel planwidrig eintretenden Überversorgung führen würde (BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Urteil vom 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145 = AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einleitung Rz 549 ff., m.w.N.).

    a) Unter den hier festgestellten Voraussetzungen kann die ablösende Neuregelung grundsätzlich auch in erdiente Besitzstände eingreifen (BAG Urteil vom 17. März 1987 - 3 AZR 64/84 - BAGE 54, 261, 273 = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 c (1) der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung).

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 431/10

    Betriebsrente - Anpassung - Ablösung einer Betriebsvereinbarung -

    Die Betriebspartner haben in der GVW 1986 nicht in rechtsverbindlicher Weise - etwa durch Ausschluss der Kündigung - festgelegt, dass die Regelung des § 26 GVW 1986 dauerhaft fortbestehen, also Änderungen nicht zugänglich sein sollte (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu B I 3 b aa der Gründe, BAGE 89, 262; 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - zu III 2 der Gründe, BAGE 67, 385) .
  • BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

    Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

    Rentennahe Jahrgänge bedürfen nur dann eines besonderen Schutzes, wenn sie von der Leistungseinschränkung ungleich stärker betroffen sind als die übrigen Begünstigten und durch die Änderung besonders schwerwiegende Nachteile erleiden (vgl. BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 341 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 398 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 3 der Gründe).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 101/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Dies ändert aber nichts an dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand vor Einbrüchen im Lebensstandard zu schützen (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Er hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des Nettoeinkommens ist nicht schutzwürdig (ständige Rechtsprechung; BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 396 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe).

    Solche Erwartungen müßten in rechtsverbindlicher Weise festgelegt werden, bei einer Betriebsvereinbarung etwa durch den Ausschluß der Kündigung (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 -, aaO, zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 102/98

    Abbau einer planwidrigen Überversorgung

    Dies ändert aber nichts an dem Ziel, die Arbeitnehmer bei Eintritt in den Ruhestand vor Einbrüchen im Lebensstandard zu schützen (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Er hängt nicht von der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers ab (vgl. BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 394 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Auch Nettoklauseln müssen nicht exakt, sondern nur annäherungsweise das Versorgungsziel erreichen (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 395 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 b (1) der Gründe).

    Das Vertrauen der Arbeitnehmer auf eine Gesamtversorgung von mehr als 100 % des Nettoeinkommens ist nicht schutzwürdig (ständige Rechtsprechung; BAG Beschluß vom 8. Dezember 1981 - 3 ABR 53/80 - BAGE 36, 327, 340 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 der Gründe; Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 - BAGE 67, 385, 396 = AP Nr. 15 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 1 der Gründe; Beschluß vom 23. September 1997 - 3 ABR 85/96 -, aaO, zu B III 2 a der Gründe).

    Solche Erwartungen müßten in rechtsverbindlicher Weise festgelegt werden, bei einer Betriebsvereinbarung etwa durch den Ausschluß der Kündigung (BAG Urteil vom 9. April 1991 - 3 AZR 598/89 -, aaO, zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 03.09.1991 - 3 AZR 369/90

    Abbau der Überversorgung bei der GEZ

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

  • LAG Nürnberg, 21.12.2015 - 3 Sa 249/15

    Teilzeit - betriebliche Altersversorgung - Aufklärungspflicht

  • LAG Niedersachsen, 13.01.2006 - 10 Sa 1115/05

    Berechnung einer Betriebsrente - Barber-Urteil - Umsetzung - Auslegung einer als

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

    Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.1999 - 11 Sa 968/96

    Ablösende Betriebsvereinbarung zur Kürzung einer Versorgungsanwartschaft;

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 187/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

  • LAG Niedersachsen, 23.09.2002 - 17 Sa 609/02

    Insolvenz - Aussonderungsrecht - Wertguthaben aus Arbeitszeitkonto

  • ArbG Wiesbaden, 18.12.2008 - 5 Ca 46/08

    Zuweisung eines Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus Mutterschutzzeiten, der dem

  • BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 343/94

    Getrenntlebendklausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung - Anwendung des

  • BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01

    Änderung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

  • LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

    Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage;

  • BAG, 08.10.1991 - 3 AZR 47/91

    Anpassung der Versorgung an geänderte Rechtsprechung

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 570/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16

    Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz

  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09

    Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 186/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 502/98

    Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen

  • LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09

    Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung

  • LAG Hamm, 14.02.1995 - 6 Sa 937/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtbetriebsvereinbarung und

  • LAG Baden-Württemberg, 23.11.2011 - 2 Sa 77/11

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Altersdiskriminierung

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 53/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 190/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Nürnberg, 23.12.2002 - 6 Sa 66/00

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung;

  • LAG München, 12.05.2004 - 10 Sa 396/03

    Dynamisierungsverpflichtung eines Rentenbausteins bei Beendigung des

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 778/94

    Beschäftigung eines Arbeitnehmers nach Eintritt - Unwirksamkeit einer Kündigung -

  • LAG Köln, 28.04.1998 - 9 Sa 233/97

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Hamburg, 06.05.1994 - 3 Sa 69/93

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifliche Zulage; Tarifvertrag; Ruhegeld;

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 607/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 780/94

    Beschäftigung eines Arbeitnehmers bei Betriebsübergang - Wirksamkeit einer

  • ArbG Duisburg, 10.04.2012 - 2 Ca 1930/09

    Wirksamkeit eines Teilwiderrufs einer Gesamtversorgungszusage im laufenden

  • LAG Berlin, 16.03.2005 - 9 Sa 1365/04

    Anforderungen an die Ermittlung der Höhe von Ansprüchen aus einer betrieblichen

  • LAG Berlin, 14.01.2005 - 8 Sa 2083/04

    Anforderungen an die Ermittlung der Höhe von Ansprüchen aus einer betrieblichen

  • LAG Köln, 16.12.1997 - 9 (12) Sa 694/97

    Kürzung der Altersversorgung entsprechend den Rechtsgrundsätzen vom Wegfall der

  • LAG Köln, 16.12.1997 - 9 Sa 511/97

    Rechtmäßigkeit der Kürzung der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 781/94

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Fortführung

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 782/94

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Fortführung

  • BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 779/94

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tatsächliche Fortführung

  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 601/99

    Teilwiderruf und Ablösung eines betrieblichen Versorgungswerks

  • LAG München, 20.05.1996 - 10a Sa 113/95

    Betriebliche Altersversorgung: Ablösungsregelung mit Übergangsregelung -

  • LAG München, 15.02.1995 - 7 (10) TaBV 49/91
  • LAG Hessen, 12.06.2013 - 6 Sa 1556/12

    Invalidenrente

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2013 - 8 Sa 396/12

    Höhe der Betriebsrentenanwartschaft - "Kappungsgrenze"

  • LAG Köln, 28.04.1998 - 9 (12) Sa 495/97

    Widerruf einer Versorgungszusage wegen Überversorgung; Bedeutung der

  • ArbG Karlsruhe, 10.01.2006 - 6 Ca 626/04

    Rückzahlung geleisteter Beiträge in Höhe des Rückkaufswertes nach Widerruf von

  • LAG Berlin, 19.09.2002 - 10 Sa 742/02

    Wirksamkeit des Teilwiderrufs einer Versorgungszusage auf Grund des Wegfalls der

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.08.2008 - 12 Ca 1946/08

    Einstandspflicht des Arbeitgebers im Falle der Durchführung der Versorgung über

  • LAG Berlin, 07.11.2002 - 10 Sa 1461/02

    Rechtmäßigkeit des Teilwiderrufes einer Versorgungszusage; Wirksamkeit der

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