Rechtsprechung
   BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99   

Hinweispflicht auf drohende Renteneinbußen

§ 242 BGB, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohenden Versorgungsschäden infolge vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufhebungsvertrag: Der Arbeitgeber muss auf Nachteile hinweisen

  • RA Kotz

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Hinweis- und Aufklärungspflichten bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Aufhebungsvertrag: Der Arbeitgeber muss auf Nachteile hinweisen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Kündigungsrecht; Hinweispflichten bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 242; BetrAVG § 2 Abs. 6, § 18
    Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohenden Versorgungsschäden infolge vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1086 (Ls.)
  • ZIP 2001, 472
  • NZA 2001, 206
  • BB 2001, 210
  • DB 2000, 2174
  • DB 2001, 286
  • JR 2001, 484



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

    Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

    a) Gesteigerte Informationspflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn die nachteilige Vereinbarung auf seine Initiative hin und in seinem Interesse zustande kommt (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).

    Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (vgl. ua. BAG 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).

    Das Informationsbedürfnis steigt, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem zeitlichen oder sachlichen Zusammenhang mit dem Ruhestand steht (vgl. ua. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 47, 169; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 b cc (1) der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).

    Dies führt dazu, dass der Arbeitgeber selbst keine detaillierten Auskünfte erteilen musste, sondern die Klägerin an die VBL verweisen durfte (vgl. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 47, 169; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - zu II 2 c der Gründe, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59).

    Ob es sich bei dieser "Vermutung" um eine Umkehr der Beweislast oder einen Beweis des ersten Anscheins handelt (vgl. hierzu einerseits BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; BGH 16. November 1993 - XI ZR 214/92 - BGHZ 124, 151; andererseits BGH 30. September 1993 - IX ZR 73/93 - BGHZ 123, 311), kann ebenso wie im Urteil des Senats vom 21. November 2000 (- 3 AZR 13/00 - zu B 2 b dd der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 1 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 61) offenbleiben.

  • BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf

    Den Arbeitgeber treffen aber jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorschlägt und dabei den Eindruck erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen Risiken für den Bestand seines Arbeitsverhältnisses aussetzen (vgl. BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 749/00 - EzA KSchG § 1 Wiedereinstellungsanspruch Nr. 7; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59; 3. Juli 1990 - 3 AZR 382/89 - AP BetrAVG § 1 Nr. 24 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 7 zu Versorgungsrisiken).
  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage -

    bb) Demgegenüber hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6) die Verletzung der Aufklärungspflicht vor Abschluss eines Aufhebungsvertrags nur finanzielle Entschädigungsansprüche zur Folge, kann aber die Nichtigkeit des Vertrags nicht begründen (BAG 14. Februar 1996 - 2 AZR 234/95 - EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 21; 17. Oktober 2000 - 3 AZR 605/99 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 116 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 59) .
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