Rechtsprechung
   BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage aufgrund betrieblicher Übung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Versorgungsvertrag - betriebliche Übung

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wechsel zur betrieblichen Altersvorsorge ist wirksam

Papierfundstellen

  • BAGE 141, 222
  • ZIP 2012, 1983 (Ls.)
  • MDR 2012, 1354
  • NZA 2012, 1279
  • BB 2012, 2496



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Wird zitiert von ... (117)  

  • BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 51/12  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners -

    aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11  - Rn. 56 , BAGE 141, 222 ; 16. Februar 2010 - 3  AZR 118/08  - Rn. 11 ) .

    Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11  - aaO; 15. Februar 2011 - 3  AZR 35/09  - Rn. 88 ) .

    bb) Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften ( BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11  - Rn. 61 ; 15. Mai 2012 - 3  AZR 610/11  - Rn. 57 mwN, BAGE 141, 222 ) .

    cc) Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11  - Rn. 62 , BAGE 141, 222 ; 24. November 2004 -  10 AZR 202/04  - zu II 3 c bb ( 3 ) der Gründe, BAGE 113, 29 ) .

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15  

    Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    Der Kläger möchte klären lassen, ob ihm trotz seiner Unterschrift unter der Anlage 3a ein Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss des im Klageantrag genannten Versorgungsvertrags zusteht, wenn die vom Senat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 - BAGE 141, 222) genannten Voraussetzungen vorliegen.

    Ein nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 - Rn. 64 ff., BAGE 141, 222) bestehender Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung ist durch die von den Parteien abgeschlossene Änderungsvereinbarung "zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers und zur Teilnahme an der VO 2010" erloschen.

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder auf sonstige Vergünstigungen zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - zu I 1 der Gründe) .

    Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, aaO; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 88; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 27, BAGE 127, 185; 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15) .

    Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, aaO) .

    bb) Ob eine für den Arbeitgeber verbindliche betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 57, BAGE 141, 222; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 27, BAGE 127, 185; 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35, BAGE 118, 360) .

    Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen Zeitraum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 58, aaO; 19. August 2008 - 3 AZR 194/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 127, 260; 30. Oktober 1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130; 23. April 1963 - 3 AZR 173/62 - BAGE 14, 174) .

    cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Anspruch aus betrieblicher Übung nicht entstehen, wenn eine andere, kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62, BAGE 141, 222; 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 43; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 467/01 - zu II der Gründe, BAGE 103, 141) .

    dd) Ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 63, BAGE 141, 222; 31. Juli 2007 - 3 AZR 189/06 - Rn. 17; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 39 mwN, BAGE 118, 360) .

  • LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17  
    Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Leistungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, ist danach zu beurteilen, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung aller Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitsgebers schließen durften (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 455/15, juris, Rz. 80; BAG v. 27.04.2016 - 5 AZR 311/15, juris, Rz. 27; BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, juris; BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81; BAG v. 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, NZA 2011, 628; BAG v. 24.03.2010 - 10 AZR 43/09, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90; BAG v. 10.02.2009 - 3 AZR 653/07, EzA BetrVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6; BAG v. 28.02.2008 - 10 AZR 274/07, AP Nr. 80 zu § 242 BGB betriebliche Übung; BAG v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, BAGE 127, 185; BAG v. 28.07.2004 - 10 AZR 19/04, AP Nr. 257 zu § 611 BGB Gratifikation).

    Allerdings ist für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen die Regel aufgestellt worden, nach der eine zumindest dreimalige vorbehaltlose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt, falls nicht besondere Umstände hiergegen sprechen oder der Arbeitgeber bei der Zahlung einen Bindungswillen für die Zukunft ausgeschlossen hat (BAG v. 27.04.2016 - 5 AZR 311/15, juris, Rn. 27; BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, juris; BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61; BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81; BAG v. 05.08.2009 - 10 AZR 483/08, AP Nr. 85 zu § 242 BGB betriebliche Übung).

    Die bloße Vertragserfüllung oder der bloße Normvollzug begründen keine betriebliche Übung (BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 455/15, juris, Rz. 80; BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, juris; BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, juris, Rz. 60; BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61; BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04; vgl. zur Gleichbehandlung etwa: BAG v. 31.09.2011 - 5 AZR 520/10, juris; BAG v. 23.02.2011 - 5 AZR 84/10, juris; BAG v. 31.08.2005 - 5 AZR 517/04, juris).

    Ein Schluss auf einen entsprechenden Annahmewillen ist jedoch gewöhnlich dann gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger ein für ihn lediglich vorteilhaftes Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris).

    So können Ansprüche von Leistungsempfängern für die zukünftigen Jahre bereits dann ausgeschlossen sein, wenn sich das Leistungsversprechen erkennbar auf das jeweilige Jahr beschränkt oder der Arbeitgeber nach außen hin zum Ausdruck bringt, dass er die Vergünstigung von einer Entscheidung im jeweiligen Einzelfall abhängig machen oder in jedem Jahr wieder neu darüber entscheiden möchte, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Leistung erfolgen wird (vgl. BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61).

    Wie lange die Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigt erwarten können, dass sie fortgesetzt werde, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen oder Vergünstigungen erbracht worden sind (BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, Rn. 59, juris; BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, Rn. 58, juris; BAG v. 19.08.2008 - 3 AZR 194/07, Rn. 26, juris; BAG v. 30.10.1984 - 3 AZR 236/82, juris).

  • BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11  

    Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener

    Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; 16. Februar 2010 - 3 AZR 118/08 - Rn. 11) .

    Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - aaO; 15. Februar 2011 - 3 AZR 35/09 - Rn. 88) .

    Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 57 mwN, BAGE 141, 222) .

    Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 62, BAGE 141, 222; 24. November 2004 - 10 AZR 202/04 - zu II 3 c bb (3) der Gründe, BAGE 113, 29 ) .

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15  
    Den Klagen, gerichtet auf Verurteilung der E., den Klageparteien ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenähnlichen Grundsätzen zu unterbreiten, wurden durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - u.a. 3 AZR 610/11 - stattgegeben.

    Zwar habe der Klagepartei grundsätzlich einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - u.a.) zugestanden.

    Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch, Fassung Oktober 1988, auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden, nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung, des erweiterten Kündigungsschutzes, der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit (wiedergegeben in BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279).

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage, ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte, höchstrichterlich nicht entschieden (Rn. 86).

    Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift "Altersversorgung" über die "Alternative 1 (Versorgungskasse)" und die "Alternative 2 (Versorgung durch die Bank)" (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift "Betriebliche Altersversorgung in der E. - Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008" bestätigt, dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15  

    Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern

    aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt ( BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - Rn. 66 ff. mwN; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11  - Rn. 56 , BAGE 141, 222 ; 16. Februar 2010 - 3  AZR 118/08  - Rn. 11 ) .

    Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11  - aaO; 15. Februar 2011 - 3  AZR 35/09  - Rn. 88 ) .

    bb) Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften ( BAG 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - Rn. 69; 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11  - Rn. 61 ; 15. Mai 2012 - 3  AZR 610/11  - Rn. 57 mwN, BAGE 141, 222 ) .

    cc) Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht ( BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11  - Rn. 62 , BAGE 141, 222 ; 24. November 2004 -  10 AZR 202/04  - zu II 3 c bb ( 3 ) der Gründe, BAGE 113, 29 ) .

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15  
    Den Klagen, gerichtet auf Verurteilung der Z., den Klageparteien ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenähnlichen Grundsätzen zu unterbreiten, wurden durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - u.a. 3 AZR 610/11 - stattgegeben.

    Zwar habe der Klagepartei grundsätzlich einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - u.a.) zugestanden.

    Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch, Fassung Oktober 1988, auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden, nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung, des erweiterten Kündigungsschutzes, der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit (wiedergegeben in BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279).

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage, ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte, höchstrichterlich nicht entschieden (Rn. 86).

    Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift "Altersversorgung" über die "Alternative 1 (Versorgungskasse)" und die "Alternative 2 (Versorgung durch die Bank)" (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift "Betriebliche Altersversorgung in der Z. - Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008" bestätigt, dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15  
    Den Klagen, gerichtet auf Verurteilung der Z., den Klageparteien ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenähnlichen Grundsätzen zu unterbreiten, wurden durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - u.a. 3 AZR 610/11 - stattgegeben.

    Zwar habe der Klagepartei grundsätzlich einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - u.a.) zugestanden.

    Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch, Fassung Oktober 1988, auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden, nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung, des erweiterten Kündigungsschutzes, der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit (wiedergegeben in BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279).

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage, ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte, höchstrichterlich nicht entschieden (Rn. 86).

    Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift "Altersversorgung" über die "Alternative 1 (Versorgungskasse)" und die "Alternative 2 (Versorgung durch die Bank)" (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift "Betriebliche Altersversorgung in der Z. - Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008" bestätigt, dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15  
    Den Klagen, gerichtet auf Verurteilung der Z., den Klageparteien ein Angebot auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach beamtenähnlichen Grundsätzen zu unterbreiten, wurden durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - u.a. 3 AZR 610/11 - stattgegeben.

    Zwar habe der Klagepartei grundsätzlich einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht) nach beamtenähnlichen Grundsätzen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - u.a.) zugestanden.

    Es war unter anderem im Mitarbeiterhandbuch, Fassung Oktober 1988, auf Seite 25 - 27 umfassend beschrieben worden, nämlich hinsichtlich der Beihilfeberechtigung, des erweiterten Kündigungsschutzes, der erweiterten Entgeltfortzahlung sowie der Sozialversicherungsfreiheit (wiedergegeben in BAG, Urteil vom 15.05.2002 - 3 AZR 610/11 - NZA 2012, 1279).

    Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - war jedenfalls die Frage, ob die fehlende Beteiligung des Personalrats nach Art. 75 Abs. 4 Nr. 4 BayPVG Ansprüche der Arbeitnehmer aus betrieblicher Übung hindern könnte, höchstrichterlich nicht entschieden (Rn. 86).

    Ebenso informierte das Mitarbeiterhandbuch in der Fassung von Oktober 1988 auf den Seiten 25 bis 27 unter der Überschrift "Altersversorgung" über die "Alternative 1 (Versorgungskasse)" und die "Alternative 2 (Versorgung durch die Bank)" (vgl. BAG, Urteil vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

    Auch die im Intranet eingestellte Präsentation mit der Überschrift "Betriebliche Altersversorgung in der Z.- Versorgungskasse und Versorgungswerk - Stand Oktober 2008" bestätigt, dass es nur ein Versorgungssystem bei der Beklagten gab (wiedergegeben im Urteil des BAG vom 15.05.2012 - 3 AZR 610/11 - a.a.O.).

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15  
  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15  
  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15  
  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15  
  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15  
  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15  
  • BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 568/12  

    Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines

  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12  

    Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • LAG Baden-Württemberg, 13.01.2014 - 1 Sa 17/13  

    Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung; §§ 133,

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11  

    Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung -

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15  

    Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

  • ArbG Oberhausen, 03.05.2017 - 1 Ca 1272/16  
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 848/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10  

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Hamburg, 21.04.2016 - 7 Sa 7/16  
  • LAG Hamm, 14.06.2017 - 2 Sa 307/17  

    Betriebliche Übung; Bezahlte Arbeitsbefreiung am Rosenmontag beim öffentlichen

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

  • ArbG München, 01.07.2015 - 32 Ca 14740/13  

    Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen

  • LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15  
  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • ArbG München, 04.02.2015 - 38 Ca 14837/13  

    Versorgungszusage, Versorgungsrecht, Unwirksamkeit einer Wechselvereinbarung zu

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15  
  • LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15  
  • LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15  
  • LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15  
  • LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15  
  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG München, 23.09.2015 - 5 Sa 235/15  

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Feststellungsklage, Bestimmtheit,

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 419/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LSG Bayern, 27.07.2017 - L 5 KR 443/15  

    Versicherungsfreiheit aufgrund Abschluss eines Versorgungsvertrages mit

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 191/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

  • SG München, 21.11.2016 - S 28 KR 250/14  

    Keine Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Rentenversicherung bei Abschluss

  • ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15571/13  

    Einverständnis zu einer Wechselvereinbarung aus einem bestehenden

  • BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 374/11  

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 418/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 401/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch

  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15  
  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15  
  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15  

    Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 422/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 421/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 908/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 912/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 420/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 911/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 59/16  

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15  

    Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 426/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 428/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 423/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 910/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 425/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 424/11  

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen -Zusage einer

  • LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 66/16  

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1

  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15  
  • LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15  
  • LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15  
  • LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15  
  • LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15  
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15  
  • LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15  
  • LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15  
  • LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14  
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG München, 03.12.2013 - 9 Sa 590/13  

    Befristung, Betriebsratsmitglied

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15  

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 771/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - 4 Sa 1471/15  

    Betriebliche Übung; Versorgungsleistungen

  • LAG Köln, 05.05.2015 - 12 Sa 1154/14  

    Höhe einer Betriebsrente

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 772/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Köln, 12.05.2015 - 12 Sa 394/14  

    Höhe einer Betriebsrente

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 537/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15566/13  

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • ArbG München, 14.07.2015 - 11 Ca 15569/13  

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12  

    Betriebsratsmitglied, Befristung, Benachteiligung, abgestufte Darlegungs- und

  • LAG Nürnberg, 30.04.2013 - 7 Sa 661/12  

    Ausgleichszulage - Anrechnung bei Höhergruppierung - KVB

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 147/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 5 Sa 53/16  

    Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 BetrVG - Auslegung als

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2014 - 16 Sa 388/14  

    Gleichbehandlung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 229/16  

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 578/15  

    Anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit vorrangig einer Änderungskündigung

  • LAG München, 19.01.2017 - 3 Sa 668/16  

    Jahresfestgehalt, Versorgungsfähigkeit, Versorgungsvertrag, Auslegung,

  • LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 458/13  

    Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

  • LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13  

    Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

  • LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 533/15  

    Auswirkungen der "ersatzlosen" Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf

  • LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 264/15  

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; Rechtsverhältnis;

  • LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 211/14  

    Jubiläumsgeld-Regelungen; Gesamtzusage bzw. Gesamtbetriebsvereinbarung als

  • FG München, 26.07.2016 - 6 K 1608/13  

    Keine ermäßigte Besteuerung einer Entschädigung für den Wechsel in eine neue

  • LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13  

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und

  • LAG Hessen, 10.11.2014 - 7 Sa 350/13  

    Aussetzen einer Provisionsregelung aufgrund einer mündlichen Vereinbarung im

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2015 - 6 Sa 153/15  

    Betriebliche Altersversorgung, Berechnung, Versorgungsordnung, Gesamtzusage,

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