Rechtsprechung
   BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,18801
BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 (https://dejure.org/2008,18801)
BAG, Entscheidung vom 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 (https://dejure.org/2008,18801)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 3 AZR 623/06 (https://dejure.org/2008,18801)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleich für durch die Privatisierung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein entstandene Nachteile; Verlust der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Abziehens des Arbeitnehmeranteils des ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 172/07

    Streitgegenstand

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (vorliegend, führend), - 3 AZR 1059/06 -, - 3 AZR 623/06.
  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 184/10

    Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang

    Nachdem das Bundesarbeitsgericht in gleichgelagerten Parallelverfahren einen Schadensersatzanspruch verneinte (15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - AP ZPO § 253 Nr. 48 sowie - 3 AZR 623/06 - und - 3 AZR 1059/06 -) , hat der Kläger einen Erfüllungsanspruch geltend gemacht und die Auffassung vertreten, § 4 Abs. 1 LBSG verpflichte die Beklagte, ihn so zu stellen, als wäre die innerbetriebliche Handhabung zur Gewährleistung der gesetzlichen Sozialversicherungsfreiheit weiter möglich gewesen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - 4 Sa 117/09

    Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers hinsichtlich vom Arbeitgeber

    In einem gleich gelagerten Parallelverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 15.07.2008 - 3 AZR 623/06 -) entschieden, dass ein Schadenersatzanspruch nicht gegeben sei.

    Wenn der 5. Senat dann in der zitierten Entscheidung auf Schadenersatz gemäß § 280 BGB verweist, so kann der Kläger hierauf seinen Anspruch nicht stützen, denn im Parallelverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 623/06) einen solchen Schadenersatzanspruch im Hinblick auf die landesgesetzgeberische Entscheidung abgelehnt.

  • BAG, 15.07.2008 - 3 AZR 1059/06

    Streitgegenstand

    Hinweise des Senats: Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (führend), - 3 AZR 1059/06 - (vorliegend), - 3 AZR 623/06 -.
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