Rechtsprechung
   BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 302 AktG, § 303 AktG
    Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens; Zurechnung der günstigeren wirtschaftlichen Lage anderer konzernangehöriger Unternehmen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsrentenanpassung: Aufgabe der Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifziert faktischen Konzern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung der Leistungen aus einer Versorgungszusage wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Berechnungsdurchgriff im Konzern

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 16 Abs. 1, 2; AktG §§ 302, 303; BGB § 826
    Betriebsrentenanpassung: Aufgabe der Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnungsdurchgriff bei der Betriebsrentenanpassung im qualifiziert faktischen Konzern nur noch bei sittenwidriger Schädigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 15.01.2013, Az.: 3 AZR 638/10 (Faktischer Konzern: Kein Berechnungsdurchgriff zwecks Anpassung einer Betriebsrente)" von RA Dr. Stephan Ulrich, original erschienen in: GmbHR 2013, 747 - 751.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 180
  • ZIP 2013, 1041
  • NZA 2014, 87
  • BB 2013, 1267
  • DB 2013, 1368
  • DB 2013, 16
  • JR 2014, 44



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13  

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 -; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 -; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344) nachzuholen haben.

    a) Auch diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 -; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 -; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344) durchzuführen haben.

    a) Das Landesarbeitsgericht wird bei der ggf. vorzunehmenden Prüfung der Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff zu beachten haben, dass ein Berechnungsdurchgriff nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte, nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .

    Nachdem der Bundesgerichtshof jedoch in seiner Grundsatzentscheidung vom 16. Juli 2007 (- II ZR 3/04 - [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept aufgegeben hat, lassen sich die vom Senat aufgestellten Grundsätze zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nicht mehr aufrechterhalten (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .

    In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 144, 180) .

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12  

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 144, 180) .
  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 69/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

    Diese Prüfung wird das Landesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der vom Senat hierzu entwickelten Grundsätze (vgl. etwa BAG 10. Februar 2015 - 3 AZR 37/14 -; 11. November 2014 - 3 AZR 116/13 - BAGE 149, 379; 21. Oktober 2014 - 3 AZR 1027/12 -; 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 -; 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180; 11. Dezember 2012 - 3 AZR 615/10 -; 21. August 2012 - 3 ABR 20/10 -; 30. November 2010 - 3 AZR 754/08 -; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 -; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - BAGE 135, 344) nachzuholen haben.

    c) Das Landesarbeitsgericht wird bei der ggf. vorzunehmenden Prüfung der Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff außerdem zu beachten haben, dass ein Berechnungsdurchgriff nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgestellt hatte, nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .

    In einem solchen Fall muss die Betriebsrente auch bei einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners an den Kaufkraftverlust angepasst werden, wenn die wirtschaftliche Lage des anderen Unternehmens eine Anpassung gestattet (vgl. etwa BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 144, 180) .

    Soweit die Rechtsprechung des Senats (BAG 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - Rn. 77, BAGE 148, 244; 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 39, BAGE 144, 180; 29. September 2010 - 3 AZR 427/08 - Rn. 47 mwN, BAGE 135, 344; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b aa der Gründe, BAGE 83, 1; 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/03 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 78, 87) dahin zu verstehen ist, dass derartige, einen Vertrauensschutz begründende Erklärungen durch andere Konzerngesellschaften abgegeben worden sein können oder aus Verhaltensweisen anderer Konzerngesellschaften abgeleitet werden können, hält der Senat hieran nicht fest.

  • LAG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 4 Sa 112/12  

    Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Existenzvernichtungshaftung

    Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).

    Diese Rechtsprechung hat das BAG im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des BGH vom 16. Juli 2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern (BGH 16. Juli 2007 - II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).

    Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das gesetzliche Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber deutlich darüber hinaus gehende Entnahmesperre erwirken; sie soll die sittenwidrige, weil Insolvenz verursachende oder - vertiefende "Selbstbedienung" des Gesellschafters vor den Gläubigern der Gesellschaft ausgleichen (BAG 15. Januar 2013 aaO.; BGH 16. Juli 2007 aaO.).

    Denn es fehlt nunmehr an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner (BAG 15. Januar 2013 aaO).

    Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BAG 15. Januar 2013 aaO; BAG 18. Februar 2003 aaO; BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).

  • LAG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - 8 Sa 92/12  

    Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern

    Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens zum Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Anschluss an die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2007 zur Haftung im qualifiziert faktischen Konzern (BGH 16. Juli 2007 - II. ZR 3/04 [TRIHOTEL] BGHZ 173, 246) nunmehr für den qualifiziert faktischen Konzern ausdrücklich aufgegeben (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - juris).

    Die Existenzvernichtungshaftung soll wie eine das gesetzliche Kapitalerhaltungssystem ergänzende, aber deutlich darüber hinaus gehende Entnahmesperre erwirken; sie soll die sittenwidrige, weil Insolvenz verursachende oder vertiefende "Selbstbedienung" des Gesellschafters vor den Gläubigern der Gesellschaft ausgleichen (BAG 15. Januar 2013 aaO; BGH 16. Juli 2007 aaO).

    Denn es fehlt nunmehr an dem für den Berechnungsdurchgriff erforderlichen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung im Sinne einer Einstandspflicht/Haftung des anderen Konzernunternehmens gegenüber dem Versorgungsschuldner (BAG 15. Januar 2013 aaO).

    Ein solcher Vertragskonzern wurde nämlich bislang nur angenommen bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags (BAG 15. Januar 2013 aaO; BAG 18. Februar 2003 aaO; BAG 23. Oktober 1996 - 3 AZR 514/95 - BAGE 84, 246).

  • BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente -

    a) Ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern scheidet nach der Änderung der Senatsrechtsprechung (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180) aus.

    Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15. Januar 2013 (- 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 49) entschieden und ausführlich begründet.

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 729/13  

    Betriebsrentenanpassung - konzerninterne Verrechnungspreisabrede -

    Jedenfalls scheidet ein Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern nach der Änderung der Senatsrechtsprechung (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - BAGE 144, 180) aus.

    Dies hat der Senat bereits mit Urteil vom 15. Januar 2013 (- 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180; vgl. auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 899/11 - Rn. 49) entschieden und ausführlich begründet.

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11  

    Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung -

    Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 17; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 10, BAGE 129, 292; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 11, BAGE 123, 319) .
  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

    Nachdem der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Haftung des herrschenden Unternehmens für Verbindlichkeiten des beherrschten Unternehmens im qualifiziert faktischen Konzern aufgegeben hat, scheidet ein hierauf gestützter Berechnungsdurchgriff von vornherein aus (vgl. BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 638/10 - Rn. 35 ff., BAGE 144, 180) .
  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • LAG Hamm, 02.07.2013 - 9 Sa 277/13  

    Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 102/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 613/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer

  • OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 16 U 56/14  

    Zum Berechnungsdurchgriff im Vertragskonzern bei Anpassung der Betriebsrenten im

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 874/11  

    Betriebsrentenanpassung - Teilurteil

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 14/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 726/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 707/11  

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach

  • ArbG Hamburg, 28.06.2013 - 27 Ca 426/12  

    Anspruch auf eine jährliche Rentenanpassung nach der Leistungsrichtlinie einer

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 11/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 13/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 728/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 104/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 105/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 106/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 107/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 12/14  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 21.04.2015 - 3 AZR 730/13  

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 899/11  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 620/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 615/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 618/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung -

  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 8 Sa 365/14  

    Betriebliche Altersrente - vorzeitiges Ausscheiden - Bezug ungekürzter

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 619/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 616/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 614/12  

    Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

  • LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 919/15  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  • LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 3/16  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  • LAG Köln, 12.06.2013 - 3 Sa 815/12  

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche

  • BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 900/11  

    Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 10 Sa 828/14  

    Zuständigkeit des Insolvenzverwalters bei Geltendmachung eines Anspruchs wegen

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

  • LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 90/15  

    Betriebsrentenanpassung

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12  

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags -

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 538/11  

    Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines

  • BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 548/11  

    Eintrittspflicht eines Treuhänders für Versorgungsansprüche - Auslegung eines

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

  • LAG Hamm, 14.04.2015 - 9 Sa 1275/14  

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich Eigenbeiträgen des Arbeitnehmers

  • LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 31/15  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  • LAG Hamm, 10.11.2015 - 9 Sa 797/15  

    Auslegung einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersvorsorge

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 - 11 Sa 558/15  

    Höhe des Vorruhestandsgeldes, Auslegung eines Vorruhestandsvertrages

  • LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 83/15  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  • LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 189/15  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  • LAG Köln, 18.12.2013 - 5 Sa 316/13  

    Ausstattung einer Rentnergesellschaft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2018 - 3 Sa 60/17  

    Angemessene Eigenkapitalverzinsung

  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 349/14  

    Betriebsrentenanpassung; Rentnerbetrieb; Rentenanpassung; Gerlingproblematik;

  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 7/15  

    Betriebsrentenanpassung im ehemaligen Gerling-Konzern; Rentnergesellschaft;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 302/15  

    Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff im Konzern

  • LAG Köln, 30.11.2015 - 2 Sa 348/14  

    Betriebsrentenanpassung; Rentnergesellschaft

  • LAG Köln, 03.07.2013 - 3 Sa 816/12  

    Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft und Schadenersatzansprüche

  • LAG Köln, 26.06.2013 - 3 Sa 310/12  

    Betriebsrentenanpassung, Rentnergesellschaft, Schadensersatz

  • ArbG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 5 Ca 1891/12  

    Nachholung des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente bei übermäßiger

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