Weitere Entscheidung unten: BAG, 18.12.2007

Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06   

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https://dejure.org/2007,387
BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,387)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,387)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,387)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

     
  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Bedingung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung abhängig vom Zustandekommen einer Betriebsvereinbarung über Regelungen zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer höheren Prämie auf eine zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Direktversicherung auf Grund einer GBV; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung; Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausschluss der Arbeitnehmer eines Betriebs von vorgesehenen Leistungen aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Betriebs-Berater

    Verknüpfung von Altersversorgung mit Arbeitszeitgestaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612a; BetrVG § 75 Abs. 1 § 87 Abs. 1 Nr. 2
    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Möbelhändler zahlt Mitarbeitern Prämien - Zeitlich flexible Arbeitnehmer darf er mit höheren Prämien belohnen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber darf flexiblere Arbeitszeiten mit höheren Versorgungsleistungen belohnen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Für besonders flexible Arbeitnehmer ist eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zulässig - Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt - BAG sieht in höherer Flexibilität des Arbeitnehmers einen sachlichen Grund für Differenzierung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.9.2007)

    Flexiblere Arbeitszeiten rechtfertigen höheren Lohn // Bundesarbeitsgericht billigt Ungleichbehandlung bei IKEA

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gleichbehandlungsgrundsatz in der betrieblichen Altersversorgung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Was für Kaufleute gut ist, muss für Betriebsräte nicht schlecht sein - Zur Zulässigkeit so genannter Koppelungsgeschäfte in der Betriebsverfassung" von RA Dr. Michael Bachner, FAArbR, original erschienen in: AiB 2008, 210 - 212.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 71
  • NZA 2008, 56
  • VersR 2008, 1516
  • DB 2008, 823
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Eine Benachteiligung iSv. § 612a BGB kann aber auch darin bestehen, dass dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. für die st. Rspr. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 247; siehe auch 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, BAGE 124, 71; 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 115, 68) .

    Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (vgl. etwa BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, BAGE 124, 71; 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 121, 247; 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 108, 269) .

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 75 f.; Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 9 f.; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).
  • BAG, 03.12.2008 - 5 AZR 74/08

    Überbetriebliche Gleichbehandlung - Lohnerhöhung

    Der Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG wirkt für Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber ebenfalls überbetrieblich (vgl. BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 19 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).
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BAG, 18.12.2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,38484)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,38484)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 3 AZR 639/06 (https://dejure.org/2007,38484)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung eines Senatsurteils wegen Schreibfehlers

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Verfahrensgang

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