Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

• openjur.de

  Höhe einer Betriebsrente; Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung; Wechsel des Einsatzortes

• Judicialis

  Betriebsrente; Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

 
• Jurion

  Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157
  Ermittlung der Betriebsrente auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze West bei tatsächlicher Arbeitstätigkeit auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze Ost

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsrenten und die Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

  Bei Betriebsrentenberechnung muss im Einzelfall Mittelwert zwischen Beitragsbemessungsgrenze West und Ost zugrundegelegt werden

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsrente

Papierfundstellen

• BAGE 130, 202
• BB 2010, 384
• DB 2009, 2499
• JR 2010, 460

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Wird zitiert von ... (108)  

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) .
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08  

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  (1) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31, AP BetrAVG § 2 Nr. 60).

  Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09  

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, BAGE 130, 202) .

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

 
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09  

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Diese Vervollständigung kann der Senat selbst vornehmen, da es um die ergänzende Vertragsauslegung bei typischen Willenserklärungen geht (vgl. zum Ganzen: BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 31 ff., AP BetrAVG § 2 Nr. 60).
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13  

  Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - …

  Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10  - Rn. 19 ; 24. August 2011 -  4 AZR 566/09  - Rn. 33 ; 21. April 2009 - 3  AZR 640/07  - Rn. 19 , BAGE 130, 202 ) .
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16  

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …

  Um eine solche handelt es sich, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

  Entscheidend ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke, genauer eine "planwidrige Unvollständigkeit" enthält (vgl. BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07; BAG v. 28.9.2006 - 8 AZR 568/05, NJW 2007, 2348).

  Bei der Schließung einer Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit der Reglung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

  Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck, sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08  

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT; …

  (aa) Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass eine Vereinbarung eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, AP BetrAVG § 2 Nr. 60).

  Eine Regelungslücke liegt dabei nur vor, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 26; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, aaO).

• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16  

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …

  Um eine solche handelt es sich, wenn die Parteien einen Punkt übersehen oder zwar nicht übersehen, aber doch bewusst deshalb offengelassen haben, weil sie ihn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für nicht regelungsbedürftig gehalten haben, und diese Annahme sich nachträglich als unzutreffend herausstellt (BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zu Grunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

  Entscheidend ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke, genauer eine "planwidrige Unvollständigkeit" enthält (vgl. BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG; BAG v. 09.12.2008 - 3 AZR 431/07; BAG v. 28.9.2006 - 8 AZR 568/05, NJW 2007, 2348).

  Bei der Schließung einer Vertragslücke durch ergänzende Vertragsauslegung tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit der Reglung bekannt gewesen wäre (vgl. BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

  Zunächst ist hierfür an den Vertrag selbst anzuknüpfen, denn die in ihm enthaltenen Regelungen und Wertungen, sein Sinn und Zweck, sind Ausgangspunkt der Vertragsergänzung (BAG v. 16.06.2010 - 4 AZR 925/08, n.v.; BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 640/07, AP Nr. 60 zu § 2 BetrAVG).

• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20, DB 2012, 1756; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 19, BAGE 130, 202; 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) .
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 501/09  

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …

  planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 431/07 - Rn. 25; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 33, BAGE 130, 202) .

  Von einer Planwidrigkeit kann nur die Rede sein, wenn der Vertrag eine Bestimmung vermissen lässt, die erforderlich ist, um den ihm zugrunde liegenden Regelungsplan zu verwirklichen, mithin ohne Vervollständigung des Vertrages eine diesem einvernehmlichen Regelungsplan angemessene, interessengerechte Lösung nicht zu erzielen ist (BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 23 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 76 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 48; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - aaO) .

• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 494/09  

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 217/11  

  Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09  

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
• LAG Düsseldorf, 26.04.2011 - 16 Sa 30/11  

  Leistungsentgelt bei unterbliebener betrieblicher Regelung; unbegründete …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09  

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10  

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09  

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 925/08  

  Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT - …
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09  

  Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 834/09  

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 707/09  

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
• LAG Düsseldorf, 19.04.2011 - 16 Sa 1570/10  

  Nettolohnvereinbarung bei Wechsel der Steuerklasse; Zahlungsklage einer …
• BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 873/09  

  Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Auslegung einer …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 496/09  

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08  

  Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht
• BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10  

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen …
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17  

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12  

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09  

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 135/10  

  Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der …
• BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09  

  Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 705/09  

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der …
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 944/08  

  Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 803/09  

  Betriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09  

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10  

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09  

  Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 588/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 559/13  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 696/09  

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 451/13  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 25 Sa 950/12  

  Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit; stillschweigende tarifliche …
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09  

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 384/09  

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Düsseldorf, 16.05.2014 - 6 Sa 1693/12  

  Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 651/09  

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09  

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 181/12  

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 706/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 709/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 708/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 710/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 707/10  

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …
• BAG, 29.06.2011 - 5 AZR 186/10  

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
• LAG Niedersachsen, 06.12.2012 - 4 Sa 454/12  

  Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - keine planwidrige …
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 109/10  

  Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 315/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1797/11  

  Bezugnahme auf Tarifvertrag
• LAG Hessen, 28.01.2013 - 21 Sa 1798/11  

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT - Regelungslücke aufgrund Tarifsukzession …
• LAG Düsseldorf, 28.04.2017 - 10 Sa 817/16  

  Gleichstellungsabrede dynamische Verweisung Tarifsukzession BAT TVöD
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 427/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11  

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 17/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 21/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 393/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 426/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 549/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 326/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 317/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 24/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 16/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 15/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 19/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 18/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 22/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 23/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 25/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 26/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 27/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 28/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 29/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 20/14  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 392/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 394/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 425/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 550/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 551/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 552/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 553/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 327/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 325/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 319/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 318/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 316/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 324/13  

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14  

  Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - 7 Sa 1696/14  

  Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz; gesplittete …
• LAG Düsseldorf, 22.06.2012 - 6 Sa 750/12  
• OLG Celle, 06.10.2010 - 10 UF 256/09  

  Versorgungsausgleich: Einordnung des den Betriebsangehörigen der Nord/LB aufgrund …
• LAG Düsseldorf, 09.11.2017 - 5 Sa 685/17  

  Dynamische Verweisungsklausel, Tarifsukzession
• LAG Düsseldorf, 05.07.2013 - 6 Sa 1744/12  

  Ruhegehaltsfähigkeit einer arbeitsvertraglichen Funktionszulage; Beschränkung der …
• ArbG Düsseldorf, 04.03.2012 - 12 Ca 5349/12  

  Unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten in einer betrieblichen …