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   BAG, 29.09.1981 - 3 AZR 655/79   

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https://dejure.org/1981,23306
BAG, 29.09.1981 - 3 AZR 655/79 (https://dejure.org/1981,23306)
BAG, Entscheidung vom 29.09.1981 - 3 AZR 655/79 (https://dejure.org/1981,23306)
BAG, Entscheidung vom 29. September 1981 - 3 AZR 655/79 (https://dejure.org/1981,23306)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.12.1959 - V ZR 197/58

    Prozeßführungsbefugnis als Prozeßvoraussetzung

    Auszug aus BAG, 29.09.1981 - 3 AZR 655/79
    Entscheidender Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Prozeßvoraussetzungen vorliegen oder fehlen, ist die letzte mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz (BGHZ 31, 279 [2833).
  • BAG, 18.12.1964 - 5 AZR 109/64

    Vollmachtloser Vertreter - Einstweilige Zulassung - Prozeßführung - Hinausweisung

    Auszug aus BAG, 29.09.1981 - 3 AZR 655/79
    Die einstweilige Zulassung eines vollmachtlosen Vertreters nach § 89 ZPO steht regelmäßig im freien, wenn auch pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BAG 17, 32 [34, 353 ® AP Nr. 1 zu § 89 ZPO [zu 2 a der Gründe); RG Gruch.
  • BAG, 28.03.1977 - 3 AZR 652/76

    Berufungsschrift - Unterschrift durch eine postulationsfähige Person - Lesbarkeit

    Auszug aus BAG, 29.09.1981 - 3 AZR 655/79
    Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen der Berufung gehört, daß der Rechtsanwalt, der das Rechtsmittel namens einer Partei eingelegt hat, zu dieser Prozeßhandlung ermächtigt war (vgl. BAG AP Nr. 38 zu § 518 ZPO und AP Nr. 4-2 zu § 518 ZPO; BGH LM Nr. 4- zu § 97 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl., § 80 Rdnr. 3» § 88 Rdnr. 1).
  • BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag

    Ein Vollmachtsmangel im Sinne von § 88 ZPO liegt, wie sich aus § 89 Abs. 2 ZPO ergibt, nicht nur vor, wenn überhaupt keine Vollmacht erteilt wurde, diese unwirksam, widerrufen oder sonst erloschen ist, sondern auch dann, wenn die Vollmacht zwar besteht, aber nicht (auch nicht innerhalb der Frist nach § 80 Satz 2 ZPO) beigebracht wird (BAG, Urteil vom 29. September 1981 - 3 AZR 655/79, juris Rn. 23; Zöller/Althammer, ZPO, 34. Aufl., § 88 Rn. 1).
  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 44/17

    Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen

    Ein Mangel der Vollmacht liegt danach nicht nur dann vor, wenn eine Vollmacht überhaupt nicht erteilt wurde, sondern auch dann, wenn ihre Erteilung nicht gemäß § 80 Satz 1 ZPO nachgewiesen ist (BAG 29. September 1981 - 3 AZR 655/79 - zu 1 der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 08.08.2017 - 3 Sa 764/16

    Berufung; Zulässigkeit; Berufungsfrist; Wiedereinsetzung; Prozessvollmacht;

    Deren Vorliegen ist gleichfalls Zulässigkeitsvoraussetzung; die vollmachtlos eingelegte Berufung und der vollmachtlos gestellte Wiedereinsetzungsantrag sind als unzulässig zu verwerfen (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83, juris, Rz. 13; BAG vom 19.09.1986 - 5 AZB 18/86, juris, Rz. 5; BAG vom 29.09.1981 - 3 AZR 655/79, juris, Rz. 29; BGH vom 05.04.2001 - IX ZR 309/00, juris, Rz. 16; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 88 Rn. 11; MüKoZPO/v.Mettenheim, 3. Auflage, § 88 Rn. 15).

    Das vollmachtlose Handeln kann noch bis zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts über die Zulässigkeit des Rechtsmittels rückwirkend genehmigt werden (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83, juris, Rz. 14; BAG vom 29.09.1981 - 3 AZR 655/79, juris, Rz. 29; BGH vom 09.05.1984 - VIII ZR 47/83, juris, Rz. 13; OLG L. vom 25.07.2011 - I-5 U 116/11, juris, Rz. 3; Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 88 Rn. 11; MüKoZPO/v.Mettenheim, 3. Auflage, § 88 Rn. 15).

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