Rechtsprechung
   BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 7/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnungsabrede - Invalidenrente - Unwirksamkeit einer Tilgungsbestimmung - Bereicherungsanspruch - Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung; Auslegung einer Verrechnungsabrede; vollstreckungsrechtlicher Zusammenrechnungsbeschluss und Aufrechenbarkeit; ergänzende Anträge in der Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot - Verrechnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; betriebsrentenrechtliches Abfindungsverbot

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 3; KSchG § 3 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1, § 817 Satz 2
    Unwirksamkeit aufschiebend bedingter Tilgungsbestimmung bei vertraglich vereinbarter Verrechnung der Abfindung mit Invalidenrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 96, 54
  • NZA 2001, 963
  • BB 2001, 2117
  • DB 2001, 2201
  • JR 2002, 307



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10  

    Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der

    Er soll davon abgehalten werden, die ausgezahlte Geldsumme für die Vermögensbildung oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung zu verwenden (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - BAGE 96, 54; BGH 21. Mai 2003 - VIII ZR 57/02 - DB 2003, 1568) .
  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 586/16  

    Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden

    Es soll verhindert werden, dass unverfallbare Anwartschaften - wie die des Klägers - vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgezahlt und für die Vermögensbildung, den Ausgleich von Schulden oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung verwendet werden (vgl. hierzu auch BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - zu B II 2 b aa der Gründe, BAGE 96, 54; Blomeyer/Rolfs/Otto/Rolfs BetrAVG 6. Aufl. § 3 Rn. 2) .
  • LAG Hamm, 19.02.2014 - 4 Sa 1384/13  

    Abfindung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften

    Der Arbeitnehmer soll davon abgehalten werden, die vor Eintritt des Versorgungsfalles ausgezahlte Geldsumme für die Vermögensbildung oder den Konsum statt für die vorgesehene Versorgung zu verwenden (BAG, Urteil vom 17.10.2000 - 3 AZR 7/00 = NZA 2001, 663 ff.; Erfurter Kommentar/Steinmeyer, 14. Auflage 2014, § 3 BetrAVG Rn. 1; Höfer, BetrAVG, 14. Auflage Stand: März 2013, § 3 Rn. 3551.6).

    Entscheidend ist, ob im wirtschaftlichen Ergebnis eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft abgefunden wird (BAG, Urteil vom 17.10.2000 a.a.O.).

  • BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06  

    Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung

    Die Erfüllung der einen Forderung soll gleichzeitig das Erlöschen einer anderen bewirken (vgl. zur "Anrechnung" bei Abfindungsleistungen nach § 113 Abs. 3 BetrVG und bei Sozialplanabfindungen BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88, zu B III 3 a der Gründe und 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, zu II der Gründe; zur "Anrechnung" von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 1 der Gründe mwN; vgl. ferner auch 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - BAGE 96, 54, zu B II 1 b der Gründe; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247, zu II 3 c bb der Gründe) .
  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 28/01  

    Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung

    § 3 BetrAVG verbietet nach seinem Wortlaut und Schutzzweck nicht nur die vollständige Abfindung aller Versorgungsrechte, sondern auch Teilabfindungen (BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - AP BetrAVG § 3 Nr. 10 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 7, zu B II 2 b dd der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 22/00  

    Betriebsrentenhöhe - Ausschluß von Auslandsdienstzeiten

    § 3 BetrAVG untersagt auch eine Teilabfindung und einen Teilverzicht (vgl. BAG 17. Oktober 2000 - 3 AZR 7/00 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B II 2 b cc der Gründe).
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