Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL - Arbeitgeberpflichten

• openjur.de

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL; Hinweis-, Auskunfts- und Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers

• Judicialis

  Antrag auf Rentenauskunft bei der VBL; Arbeitgeberpflichten

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Mitwirkungs- und Unterstützungspflichten eines Arbeitgebers bei einem Antrag auf Rentenauskunft der VWL

• Wolters Kluwer

  Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung "aufklärungsrichtigen" Verhaltens auf Seiten ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Zur Hinweispflicht bei Altersteilzeitverträgen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung "aufklärungsrichtigen" Verhaltens auf Seiten ...

• rechtsportal.de

  Unterstützung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei einem Antrag an die VBL auf Rentenauskunft als arbeitsvertragliche Nebenpflicht; Fehlende Einschränkungsmöglichkeit von arbeitsvertraglichen Nebenpflichten; Vermutung "aufklärungsrichtigen" Verhaltens auf Seiten ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 31 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  Mitwirkungs- und Unterstützungspflichten eines Arbeitgebers bei einem Antrag auf Rentenauskunft der VWL

Verfahrensgang

• ArbG Mainz, 15.12.2005 - 2 Ca 1786/05
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2006 - 6 Sa 238/06
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 71/07

Papierfundstellen

• NZA 2010, 63 (Ls.)
• DB 2009, 1360

Wird zitiert von ... (92)

• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

  Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 29 und 30 mwN) .

  Dies beruht jedoch darauf, dass der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes im Allgemeinen über die bestehenden Versorgungssysteme nicht hinreichend unterrichtet ist, während der Arbeitgeber über die notwendigen Kenntnisse verfügt (BAG 17. Dezember 1991 - 3 AZR 44/91 -) und dass auch nicht erwartet werden kann, dass der Arbeitnehmer mit der Ausgestaltung der komplexen Versorgungssysteme des öffentlichen Dienstes vertraut ist (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 -) .

• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

  Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten (BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 29 mwN) .
• LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17

  Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer …

  Allerdings darf der Arbeitgeber weder durch das Bestehen noch durch den Inhalt einer arbeitsvertraglichen Informationspflicht überfordert werden (BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft; BAG, Urteil vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 = NZA 2002, 1150 ff.; LAG Thüringen, Urteil vom 19.07.2010 - 6 Sa 18/10 - juris).

  Diese "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" ist widerleglich, führt aber zur Beweislastumkehr (etwa BGH, Beschluss vom 09.04.2013 - XI ZR 25/11 - juris; BGH, Urteil vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10 = NJW 2012, 2427 ff.; BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Auskunft).

 
• LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14

  Voraussetzungen der Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Vorlage eines erweiterten …

  Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - juris).
• LAG Hamm, 26.01.2018 - 10 Sa 1122/17

  Unberechtigte Aufforderung des Arbeitgebers zur Vorlage eines erweiterten …

  Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. BAG v. 14.01.2009, 3 AZR 71/07, NZA 2010, 63 f ).
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09

  Altersteilzeit - Blockmodell - Bewährungsaufstieg

  (1) Es gilt der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Senat 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - zu 6 a bb der Gründe, BAGE 116, 104; 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - zu A IV 2 der Gründe, BAGE 109, 294; vgl. auch BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 49 mwN, AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7).
• BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 10/12

  Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters

  Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN) .

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zu II 3 der Gründe) .

• LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13

  Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

  Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht der einen Vertragspartei inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen der anderen Vertragspartei so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - NZA 2010, 63 f.).
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

  Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn 26; 21. November 2000 - 3 AZR 13/00 - zu B 2 b der Gründe mwN) .

  Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27; 11. Dezember 2001 - 3 AZR 339/00 - zu II 3 der Gründe) .

• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08

  Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes - Störung der Geschäftsgrundlage - …

  Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Voraussehbarkeit ab (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 71/07 - Rn. 27 ff., AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7).
• LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11

  Arbeitgeber muss nicht auf Möglichkeit einer Entgeltumwandlung hinweisen
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
• LAG Thüringen, 08.10.2009 - 3 Sa 293/08

  Versteuerung der Abfindung für Rentenabschläge nach Altersteilzeit bei Wegfall …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• ArbG Freiburg, 06.05.2009 - 12 Ca 387/08

  Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers - Zur …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 211/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente - zeitratierliche …
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LAG Sachsen, 02.12.2009 - 5 Sa 764/08

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bezüglich der Gleichstellung beamteter und …
• LAG Düsseldorf, 13.06.2012 - 12 Sa 751/12

  Anspruch aus Direktversicherung
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15

  Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

  Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
• LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12

  Höhe der betrieblichen Altersversorgung
• LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 9 Sa 1734/10

  Sorgfaltspflichten der Arbeitgeberin bei der Kündigung; unbegründete …
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

  Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
• LAG Düsseldorf, 20.04.2015 - 9 Sa 151/15

  Schadensersatzansprüche eines Oberarztes wegen Undurchführbarkeit …
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 618/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

  Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung; …
• ArbG Freiburg, 16.08.2011 - 5 Ca 39/11
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15

  Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16

  Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der …
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 286/15

  Verzichtsvereinbarung über beamtenähnliche Versorgung - Inhaltskontrolle
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15

  Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
• ArbG Herne, 24.02.2016 - 5 Ca 2641/15

  Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten
• LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

  Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung; …
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
• ArbG Lörrach, 11.01.2012 - 5 Ca 115/11

  Betriebliche Altersversorgung - Schadenersatz wegen unrichtiger …
• LAG Hessen, 27.08.2009 - 3 Sa 1401/08

  Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Ablösung einer …
• LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
• LAG Hamm, 09.01.2013 - 4 Sa 426/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 823/15

  Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 833/15

  Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 836/15

  Erfolglose Berufung - Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 830/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG Hessen, 18.04.2018 - 6 Sa 429/17

  § 1 BetrAVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB
• LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16

  Betriebliche Altersversorgung; Hinweis- und Informationspflichten; Einzelfall
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15

  Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 838/15

  Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages - …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• ArbG Oberhausen, 07.07.2011 - 4 Ca 1877/10

  Kündigung; Beteiligung der Mitarbeitervertretung
• LAG Düsseldorf, 03.06.2009 - 12 Sa 1601/08

  Auslegung einer Versorgungszusage - Wechsel von Vollzeit in (Alters)Teilzeit
• LAG München, 08.02.2016 - 9 Sa 832/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• ArbG Frankfurt/Main, 19.12.2013 - 19 Ca 3380/13

  Betriebliche Altersversorgung
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 273/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 272/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 276/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 274/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 7 Sa 275/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG Nürnberg, 12.04.2011 - 7 Sa 575/10

  Altersteilzeit - Beihilfe - Kürzung
• ArbG München, 05.05.2015 - 23 Ca 14643/13

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG Düsseldorf, 22.08.2012 - 12 Sa 1040/12

  Anspruch auf Pensionszusage - unrichtige Auskunft als Pflichtverletzung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2011 - 11 Sa 296/11

  Altersteilzeit - Auslegung eines Vertragsangebots - Beginn und Ende des …
• LAG München, 21.01.2015 - 5 Sa 558/14

  Beihilfeberechtigung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Eigenkündigung des …
• LAG Hamm, 16.06.2011 - 15 Sa 538/11

  Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur …
• LAG München, 27.06.2013 - 4 Sa 138/13

  Beamtenähnliche Beihilfe
• LAG Köln, 21.10.2011 - 10 Sa 632/11

  Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Abschluss eines Altersteilzeitvertrages; …
• LAG Köln, 29.10.2010 - 11 Sa 163/10

  Unbegründete Anfechtung eines Abfindungsvergleichs bei fehlender …
• ArbG Mainz, 15.12.2005 - 2 Ca 1786/05