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   BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79   

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BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79 (https://dejure.org/1981,1521)
BAG, Entscheidung vom 08.12.1981 - 3 AZR 71/79 (https://dejure.org/1981,1521)
BAG, Entscheidung vom 08. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 (https://dejure.org/1981,1521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versichderungspflicht - Öffentlicher Dienst - Schuldvorwurf - Sozialversicherungsbeitrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 684
  • DB 1982, 910
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 16.03.1972 - 5 AZR 423/71

    Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag - Ansprüche eines Angestellten - Gerichte

    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    Damit vertrat das Bundessozialgericht die gegenteilige Rechtsauffassung wie das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16. März 1972 (BAG 24, 214 = AP Nr. 1 zu § 405 RVO).

    In einem Urteil vom 16. März 1972 (BAG 24, 214 = AP Nr. 1 zu § 405 RVO) hatte der 5.Senat den Verwalter einer wissenschaftlichen Assistentenstelle an einer Universität für versicherungsfrei nach § 172 Abs. 1 Nr. 5 RVO gehalten, weil er zu den Personen zähle, "die zu oder während ihrer wissenschaftlichen Ausbildung für den zukünftigen Beruf gegen Entgelt tätig sind".

  • BAG, 12.10.1977 - 5 AZR 443/76

    Erstattung - Arbeitnehmeranteil - Sozialversicherung - Gericht fürArbeitssachen -

    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzuges jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vorfrage im Rahmen eines bürgerlichrechtlichen Rechtsstreits zu prüfen (vgl. dazu BAG AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO [zu I 2 der Gründe]; sowie besonders BSGE 43, 148 [149 f., 151] m.w.N.).

    Durch die Eingrenzung des Ausgleichsverfahrens auf den jeweiligen Lohnabzug soll der Arbeitnehmer vor einer Aufhäufung der von ihm zu erstattenden Beitragsanteile und damit vor einer Beitragsverschuldung bewahrt bleiben (BAG AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO [zu II 2 der Gründe] m.w.N.).

  • BAG, 12.07.1963 - 1 AZR 514/61

    Gesetzliche Rentenversicherung - Abführung zu weniger Beträge - Invalidenrente -

    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    Zu der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt gehört für den Arbeitgeber, daß er sich bei Zweifeln über die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers bei sachkundiger Stelle, in der Regel bei der Einzugs stelle, erkundigt (vgl. BAG AP Nr. 4 zu § 823 BGB Schutzgesetz [zu II der Gründe]).
  • BSG, 26.06.1975 - 12 RK 14/73

    Krankenversicherungspflicht und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    Das beklagte Land brauchte auch nicht abzuwarten, wie das Bundessozialgericht die Versicherungspflicht der wissenschaftlichen Hilfskräfte beurteilen werde (was durch Urteil vom 26. Juni 1975 geschah: BSGE 40, 93), weil die Klägerin keine solche Hilfskraft war, sondern eine wissenschaftliche Assisten tenstelle zu verwalten hatte.
  • BSG, 18.11.1980 - 12 RK 59/79

    Vertrauensschutz - Abführen von Arbeitnehmerbezügen - Rückwirkende Anwendung

    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    verlassen, bis es durch die Zustellung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 19. Dezember 1974 von dem anders lautenden Rechtsstandpunkt des zuständigen Gerichts erfuhr (vgl. zum Vertrauensschutz bei geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung BSGE 51, 31).
  • BSG, 07.06.1979 - 12 RK 13/78

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber -

    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    Streitigkeiten daraus zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehören vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (BSGE 48, 195 = AP Nr. 4 zu §§ 394, 395 RVO [zu II der Gründe = Bl. 546 R] m.w.N.).
  • BSG, 27.01.1977 - 8 REh 1/75
    Auszug aus BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79
    Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzuges jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vorfrage im Rahmen eines bürgerlichrechtlichen Rechtsstreits zu prüfen (vgl. dazu BAG AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO [zu I 2 der Gründe]; sowie besonders BSGE 43, 148 [149 f., 151] m.w.N.).
  • BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90

    Annahmeverzug; Anrechnung anderweitigen Verdienstes

    Das Berufungsgericht ist von den Rechtsgrundsätzen ausgegangen, die der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinen Urteilen vom 14. Januar 1988 (BAGE 57, 192 = AP Nr. 7 zu §§ 394, 395 RVO), vom 18. November 1988 (BAGE 60, 135 = AP, aaO) und zuletztvom 10. Mai 1990 (- 8 AZR 216/89 - unveröffentlicht) im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 6, 7 = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO;Urteile vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - undvom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 3 und 5 zu §§ 394, 395 RVO) aufgestellt hat.
  • BAG, 14.01.1988 - 8 AZR 238/85

    Grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitgebers gegen einen ausgeschiedenen

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 6, 7, 9 ff. = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO, zu II der Gründe; Urteil vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - AP Nr. 3 zu §§ 394, 395 RVO, zu II 2 der Gründe; Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 15.12.1993 - 5 AZR 326/93

    Beitragsabzug bei verspäteter Lohnzahlung

    Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzuges jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vorfrage im Rahmen eines bürgerlichen Rechtsstreits zu prüfen (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu § § 394, 395 RVO ; BAGE 45, 228, 231 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).

    Die im Interesse des Arbeitnehmers geschaffene Sozialversicherung soll nicht mit der sozial unerwünschten und den Gesetzeszweck beeinträchtigenden Begleiterscheinung der drückenden Beitragslast und der Beitragsverschuldung des Arbeitnehmers sowie der daraus sich ergebenden Klage-, Vollstreckungs- und sonstigen Druckmöglichkeiten des Arbeitgebers verbunden sein (BAGE 6, 7, 10 = AP Nr. 1 zu §§ 394, 395 RVO , zu II 2 b, c der Gründe; BAG Urteil vom 12. Oktober 1977 - 5 AZR 443/76 - AP Nr. 3 zu § § 394, 395 RVO , zu II 2 der Gründe; BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu § § 394, 395 RVO , zu II 1 a der Gründe).

  • LAG Berlin, 03.06.1986 - 3 Sa 27/86

    Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile im Falle der

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  • BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits-

    Diese Frage war von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen, weil in Betracht kam, daß der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben war (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO).

    Insoweit folgt der Senat der Entscheidung des Dritten Senats vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO.

  • LAG Hamm, 07.04.2005 - 16 Sa 1880/04

    Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter

    Andere Formen der Rückerstattung sind grundsätzlich ausgeschlossen, wie das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BAG vom 14.01.1998 - 8 AZR 238/85 - DB 1988, 1850; vom 08.12.1981 - 2 AZR 71/79 - DB 1982, 910; s. auch BAG vom 16.03.1994 - 2 AZR 111/93 - zit. nach JURIS; LAG Rheinland-Pfalz vom 26.08.1999 - 4 Sa 430/99 - zit. nach JURIS; Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 11. Aufl. § 71 RdNr. 28).
  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92

    Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen);

    Im übrigen war anerkannt, daß die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen war, wenn daneben der Rechtsweg zu den Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten in Frage kam (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO; BAGE 45, 228, 230 = AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979).
  • BAG, 23.08.1989 - 5 AZR 549/88

    Sozialversicherung: Abführungspflicht des Arbeitgebers - Fahrlässigkeit

    Vorliegend ist die Frage der Berechtigung des Lohnabzugs jedoch lediglich als öffentlich-rechtliche Vortrage im Rahmen eines bürgerlichen Rechtsstreits zu prüfen (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO).

    Ein Arbeitgeber handelt im Sinne dieser Vorschriften nur dann ohne Verschulden, wenn ihm nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, denn der Verschuldensbegriff des § 395 Abs. 2 RVO stimmt mit dem des § 276 BGB überein (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO, zu II 1 a der Gründe).

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 11/89

    Arbeitsbescheinigung - Falsches Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung

    Aus dieser engen Verknüpfung mit den Verwaltungsaufgaben folgt, daß die Verwaltung, in deren Interesse der Arbeitgeber tätig wird, verpflichtet ist, seine Arbeit so weit als möglich zu unterstützen, ihn vor Risiken und Schäden zu bewahren und auf seine Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen (vgl BSGE 51, 31, 37; BSGE 17, 173, 175; s auch BAG, Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - DB 82, 910).
  • BAG, 15.11.1989 - 5 AZR 590/88

    Berufssport: Ablöse

    Soweit die Revision dem Landesarbeitsgericht vorwirft, es habe insoweit eine Rechtsfrage entschieden, für die es überhaupt nicht zuständig sei, übersieht sie, daß jedes Gericht über alle entscheidungserheblichen Vorfragen selbständig zu befinden hat, soweit nicht eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO (oder einer entsprechenden anderen Verfahrensvorschrift) in Betracht kommt (BAGE 5, 81, 83 [BAG 20.03.1957 - 4 AZR 625/54] = AP Nr. 1 zu § 3 AVG; BAG Urteil vom 5. März 1968 - 1 AZR 229/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Treupflicht, zu II 3 (vor a) der Gründe; BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO, zu I der Gründe, m. w. N.).
  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von

  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 276/86

    Sachbezug bei alliierten Streitkräften - Ausbleiben der tarifgerechten Vergütung

  • LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des

  • BAG, 14.01.1988 - 8 AZR 239/85

    Nachträglicher Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen

  • BAG, 27.05.1987 - 4 AZR 275/86

    Abzug der jeweils geltenden Beträge vom Bruttolohn für zur Verfügung gestellte

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