Rechtsprechung
BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- openjur.de
Betriebsrentenanpassung im Konzern; Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) - Betriebsrentenanpassung im Konzern durch einen Versorgungsschuldner - Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft - Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs - ...
- hensche.de
Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung
- Betriebs-Berater
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- Judicialis
BetrAVG § 16; ; BGB § 315; ; ZPO § 240; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; InsO § 21; ; InsO § 22
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung im Konzern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtwirkungen des Zustimmungsvorbehalts nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO; Betriebsrentenanpassung im Konzern durch den Versorgungsschuldner; [Un-] Maßgeblichkeit der wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft; Schutzzweck des Berechnungsdurchgriffs; ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Betriebsrentenanpassung im Konzern: Unerheblichkeit der Einbindung in einen Konzern ? Andere Beurteilung möglicherweise bei schlechter wirtschaftlicher Lage der Obergesellschaft ? Abhängigkeit der Anpassungspflicht von einer zu erstellenden Prognose ? Darlegungs- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- advogarant.de (Kurzinformation)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Anpassung von Betriebsrenten bei einer Konzerntochter
- 123recht.net (Pressemeldung, 10.2.2009)
Konzernkrise kann Anstieg deutscher Betriebsrenten verhindern
Besprechungen u.ä. (3)
- nomos.de , S. 25 (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsrentenanpassung beim Tochteruntenehmen bei Insolvenz der Konzernmutter
- pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)
Anpassung von Betriebsrenten im Konzern - wirtschaftliche Lage der jeweiligen Gesellschaft entscheidend
Verfahrensgang
- ArbG Solingen, 28.03.2007 - 3 Ca 949/06
- LAG Düsseldorf, 22.08.2007 - 4 Sa 1097/07
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Papierfundstellen
- BAGE 129, 292
- ZIP 2009, 2213
- MDR 2010, 217
- NZA 2010, 95
- BB 2009, 2763
- DB 2009, 2554
Wird zitiert von ... (118) Neu Zitiert selbst (23)
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02
Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufzubringen (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a und d bb (1) der Gründe, BAGE 105, 72).Der Risikozuschlag beträgt für alle Unternehmen einheitlich zwei Prozent (BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 a der Gründe, aaO.).
Da es auf die voraussichtliche künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens ankommt, ist eine Prognose zu erstellen (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 172/02 - zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72).
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 217/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage einer Gewerkschaft
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden (vgl. dazu ua. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38; 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 19, BAGE 116, 285).Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage iSd. § 16 Abs. 1 BetrAVG können die Kriterien herangezogen werden, die bei Eingriffen in die "erdiente Dynamik" und die dafür erforderlichen "triftigen Gründe" gelten (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 18 ff., BAGE 116, 285).
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Darunter ist der Partner des Arbeitsverhältnisses zu verstehen, den die Pflichten aus der Versorgungszusage treffen (…vgl. ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - Rn. 16, AP BetrAVG § 16 Nr. 59 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 46; 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 39, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49).Nur der Arbeitgeber kennt die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens im Einzelnen, während den Versorgungsempfängern im Allgemeinen ausreichende Kenntnisse hierüber fehlen (BAG 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - Rn. 53, EzA BetrAVG § 16 Nr. 49).
- BAG, 04.10.1994 - 3 AZR 910/93
Betriebsrente - Anpassung - Beweislast - Darlegungslast
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Ob an den vom Senat entwickelten Grundsätzen zum Berechnungsdurchgriff (vgl. dazu ua. 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 78, 87; 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 83, 1) festgehalten werden kann, ist vor allem wegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. ua. 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - BGHZ 173, 246; 28. April 2008 - II ZR 264/06 - BGHZ 176, 204) zweifelhaft."Aufgrund des arbeitsrechtlichen Schutzprinzips und der in §§ 302 und 304 AktG zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken" erschien es dem Senat unter Berücksichtigung der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geboten und angemessen, die Versorgungsberechtigten trotz des auch im Konzern geltenden Trennungsprinzips im Ergebnis so zu stellen, als wären sie in einem konzernungebundenen Unternehmen beschäftigt gewesen (4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - zu B II 4 b (2) der Gründe, aaO.).
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87
Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
aa) Der Senat ist bereits in den Urteilen vom 18. April 1989 (- 3 AZR 299/87 - zu B 3 b der Gründe, BAGE 61, 273) und vom 25. Januar 2000 (- 3 AZR 862/98 - zu IV 3 der Gründe) davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens durch Entwicklungen des Konzerns, dem es angehört, maßgeblich bestimmt werden kann.Im Urteil vom 18. April 1989 (- 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273) hat der Senat die wirtschaftlichen Folgen einer konzernbedingten Abhängigkeit als "triftigen Grund" für Eingriffe in die "erdiente Dynamik" angesehen.
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 83/99
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalauszehrung
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Dadurch können sie die Darlegungs- und Beweislast beeinflussen (vgl. ua. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 83/99 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 43 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 35). - BAG, 23.04.1985 - 3 AZR 548/82
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalausstattung
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu I 1 b der Gründe, BAGE 48, 284). - BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 287/00
Nachträgliche Anpassung der Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden (vgl. dazu ua. BAG 23. Januar 2001 - 3 AZR 287/00 - zu 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 46 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 38;… 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 19, BAGE 116, 285). - BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 179/02
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (BAG 20. Mai 2003 - 3 AZR 179/02 - zu II 5 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Auslegung Nr. 1). - BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06
Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
Auszug aus BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 727/07
Die Anforderungen an einen nur bis zum 31. Dezember 1998 zulässigen Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage (vgl. dazu BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 373/06 - Rn. 27 ff., BAGE 123, 307) waren höher als die Anforderungen an die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung. - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94
Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04
Betriebsrentenanpassung - Haftung im Konzern
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 810/05
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung
- BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06
"GAMMA" - Haftung wegen Insolvenz einer Gesellschaft für Personalentwicklung und …
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98
Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- BGH, 16.07.2007 - II ZR 3/04
"TRIHOTEL" - Existenzvernichtender Eingriff: Änderung des Haftungskonzepts
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 146/99
Betriebsrentenanpassung - Eigenkapitalverzinsung
- LAG Düsseldorf, 22.08.2007 - 4 Sa 1097/07
Anpassung einer Betriebsrente
- BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 56/95
Ruhegeldanpassung - Bochumer Verband - Reallohnbezogene Obergrenze
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 502/08
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Rentner- oder …
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .
Zwar ist die Anpassung der Betriebsrenten der Regel-, die Nichtanpassung der Ausnahmefall (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, BAGE 126, 120; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 14, BAGE 129, 292; 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - Rn. 26, AP BetrAVG § 16 Nr. 67 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 53) .
Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff (vgl. 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61; 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02 - NZG 2005, 214; 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - BGHZ 173, 246; 28. April 2008 - II ZR 264/06 - BGHZ 176, 204) an den vom Senat entwickelten Grundsätzen zum Berechnungsdurchgriff im qualifiziert faktischen Konzern überhaupt festgehalten werden kann (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, BAGE 129, 292) .
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (…vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, aaO; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, aaO; 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn. 30, AP BetrAVG § 16 Nr. 71 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 56) .
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf seit Rentenbeginn zu ermitteln (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 12, BAGE 129, 292; 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 13 ff., BAGE 116, 285) .
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 427/08
Betriebsrentenanpassung - Berechnungsdurchgriff - Patronatserklärung
Daraus ergibt sich mit der hinreichenden Klarheit, dass für die Zeit ab dem 1. September 2006 mindestens weitere 29, 84 Euro monatlich verlangt werden (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 10 mwN, BAGE 129, 292) .Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .
Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (…vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, aaO; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, aaO) .
Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob für den qualifiziert faktischen Konzern an den vom Senat entwickelten Grundsätzen zum Berechnungsdurchgriff im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum existenzvernichtenden Eingriff (vgl. 17. September 2001 - II ZR 178/99 - BGHZ 149, 10; 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 - BGHZ 150, 61; 24. Juni 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181; 13. Dezember 2004 - II ZR 256/02 - NZG 2005, 214; 16. Juli 2007 - II ZR 3/04 - BGHZ 173, 246; 28. April 2008 - II ZR 264/06 - BGHZ 176, 204) überhaupt festgehalten werden kann (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, BAGE 129, 292) .
- BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 754/08
Betriebsrentenanpassung - Essener Verband - Diskriminierung wegen des Alters
Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen (vgl. BAG 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 83, 1; 31. Juli 2007 - 3 AZR 810/05 - Rn. 20, BAGE 123, 319; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (vgl. BAG 23. Mai 2000 - 3 AZR 146/99 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 45 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 37; 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .
d) Die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens ist auch dann beeinträchtigt, wenn die Eigenkapitalausstattung ungenügend ist (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 13, BAGE 129, 292) .
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 20 Sa 41/12
Betriebsrente - Anpassungsüberprüfung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).Nur der Arbeitgeber kennt die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens im Einzelnen, während den Versorgungsempfängern im Allgemeinen ausreichende Kenntnisse hierüber fehlen (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn 26, Juris; 10. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn 39, Juris jeweils mwN).
aa) Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn 15 ff, Juris) sind die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend.
Außerdem bestehen angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedenken, an den bisherigen Grundsätzen (zugunsten der Arbeitnehmer) festzuhalten (hierzu BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn 60, Juris, sowie 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 Rn 16, Juris).
Für sich genommen ungenügend ist es, dass sich andere Konzernunternehmen oder der Gesamtkonzern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (so teils wörtlich, teils sinngemäß BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn 16 ff, Juris).
Auf diese - zum Widerruf einer Versorgungszusage ergangene - Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 10. Februar 2009 (3 AZR 727/07 Rn 18, 24, Juris) ausdrücklich Bezug genommen.
- LAG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 20 Sa 40/12
Betriebsrente; Anpassungsüberprüfung; wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers; …
Ein Sanierungskonzept muss den Sparbeitrag des Versorgungsschuldners erkennen lassen (Bestätigung BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, juris).Nur der Arbeitgeber kennt die wirtschaftliche Situation seines Unternehmens im Einzelnen, während den Versorgungsempfängern im Allgemeinen ausreichende Kenntnisse hierüber fehlen (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn 26, Juris; 10. Oktober 2011 - 3 AZR 527/09 - Rn 39, Juris jeweils mwN).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vom 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn 15 ff, Juris) sind die Verhältnisse im Unternehmen des versorgungspflichtigen Arbeitgebers entscheidend.
Außerdem bestehen angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bedenken, an den bisherigen Grundsätzen (zugunsten der Arbeitnehmer) festzuhalten (hierzu BAG 26. Oktober 2010 - 3 AZR 502/08 - Rn 60, Juris, sowie 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 Rn 16, Juris).
Für sich genommen ungenügend ist es, dass sich andere Konzernunternehmen oder der Gesamtkonzern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden (so teils wörtlich, teils sinngemäß BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn 16 ff, Juris).
Auf diese - zum Widerruf einer Versorgungszusage ergangene - Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 10. Februar 2009 (3 AZR 727/07 Rn 18, 24, Juris) ausdrücklich Bezug genommen.
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
Dementsprechend ist der volle Anpassungsbedarf zu ermitteln, der in der seit Rentenbeginn eingetretenen Teuerung besteht, soweit sie nicht durch vorhergehende Anpassungen ausgeglichen wurde (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 12, BAGE 129, 292; 13. Dezember 2005 - 3 AZR 217/05 - Rn. 13 ff., BAGE 116, 285). - BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
Mithilfe des Berechnungsdurchgriffs sollen demnach nicht die Konzerne und deren Unternehmen, sondern die Versorgungsberechtigten geschützt werden (vgl. etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 16, BAGE 129, 292) . - BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 116/13
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
Diese Überlegungen gelten auch für Verflechtungen in einem Konzern (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 17, BAGE 129, 292) .Unerheblich ist es, ob die Abhängigkeit von anderen Konzernunternehmen auf einem besonderen Finanzierungssystem, einer weitgehenden Arbeitsteilung und Spezialisierung, dem Fehlen eigener personeller, organisatorischer oder technischer Ressourcen oder auf anderen Gründen beruht (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 19, aaO) .
Entscheidend für eine Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage eines anderen Unternehmens bei der zu treffenden Prognoseentscheidung ist, dass zwischen diesem und dem Versorgungsschuldner derart enge Verbindungen und Abhängigkeiten bestehen, die die Prognose rechtfertigen, die schlechte wirtschaftliche Lage werde sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auswirken und zwar in einem für die Betriebsrentenanpassung relevanten Umfang (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 727/07 - Rn. 20, aaO) .
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 323/13
Ablösung einer Versorgungsordnung
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 615/10
Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
- BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 859/09
Betriebsrentenanpassung - Verbraucherpreisindex - Zinsen
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 638/10
Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
- BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 503/08
Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - …
- BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 125/11
Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Anwartschaften
- BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 1027/12
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung einer Betriebsrente - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 867/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- LAG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 Sa 55/15
Betriebsrentenanpassung - Anpassungsstichtag - Anpassungsprüfung - Prognose - …
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 728/07
Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig …
- ArbG Köln, 27.07.2011 - 9 Ca 8613/10
- ArbG Frankfurt/Main, 30.06.2022 - 26 Ca 905/22
- LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 741/14
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 733/09
Betriebsrente - zu Recht unterbliebene Anpassung
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 1476/11
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der …
- ArbG Köln, 27.02.2013 - 3 Ca 1276/12
Anpassung einer betrieblichen Altersversorgung unter Berücksichtigung der …
- BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 252/14
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 393/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 31/12
Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 89/12
Anpassung einer Betriebsrente; Berechnungsdurchgriff; Eigenkapitalauszehrung
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 28/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Gefahr der …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 29/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Übermäßige …
- LAG Köln, 25.11.2010 - 13 Sa 1379/08
Anpassung der Betriebsrente bei wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit; unbegründete …
- LAG Baden-Württemberg, 03.09.2010 - 17 Sa 58/09
Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen; unbegründete Klage auf …
- LAG Düsseldorf, 16.08.2012 - 13 Sa 197/12
Betriebliche Altersversorgung; Anpassung einer Betriebsrente; Fehlende …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 391/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 392/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 395/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Köln, 20.01.2011 - 13 Sa 611/10
Berücksichtigung von Eigenkapitalverlusten bei der Betriebsrentenanpassung; …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 391/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 394/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- ArbG Hamburg, 20.06.2011 - 11 Ca 141/10
Anpassung der Betriebsrente in einem Unternehmen der Geld- und Kreditwirtschaft
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 427/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - 9 Sa 33/13
Betriebsrentenanpassung - Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 525/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 529/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 17/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 549/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 90/15
Betriebsrentenanpassung
- LAG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 11 Sa 134/12
Rentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Konzerneinbindung
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage einer anderen Gesellschaft als der …
- ArbG Köln, 17.11.2016 - 4 Ca 4338/16
Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 20/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 29/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 26/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 23/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 22/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 18/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 553/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 551/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 425/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 394/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 539/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 393/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 392/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Baden-Württemberg, 28.03.2014 - 14 Sa 34/13
Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung - …
- LAG Niedersachsen, 14.12.2010 - 3 Sa 1188/09
Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung; …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 28/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 27/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 25/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 21/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 15/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 552/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 550/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 426/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 19/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 16/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 13.10.2015 - 3 AZR 24/14
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 315/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 317/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 326/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 528/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 587/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 318/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 325/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 327/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 4 Sa 96/11
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Versorgungsordnung - Eingriff in …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 50/15
Betriebsrentenanpassung
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 324/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 540/09
Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 361/15
Betriebsrentenanpassung
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 189/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 190/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 316/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- BAG, 09.12.2014 - 3 AZR 319/13
Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2014 - 6 Sa 543/14
Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erhöhung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 31.07.2014 - 13 Sa 224/14
Betriebsrentenanpassung
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 38/15
Voruassetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 83/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 30/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 32/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 40/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- ArbG Herne, 09.01.2013 - 5 Ca 2251/12
Betriebsrentenanpassung; Konzernhaftung
- LAG Niedersachsen, 28.07.2011 - 4 Sa 129/11
Voraussichtliche Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens muss im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - 8 Sa 346/18
Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff - …
- LAG Köln, 15.01.2015 - 8 Sa 31/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 191/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 192/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 193/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 194/15
Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente
- LAG München, 02.04.2009 - 2 Sa 794/08
Betriebsrentenanpassung im Konzern
- LAG Köln, 01.12.2011 - 7 Sa 88/11
Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung einer Betriebsrente aus …
- ArbG Gelsenkirchen, 21.05.2013 - 5 Ca 1891/12
Nachholung des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente bei übermäßiger …
- LAG Köln, 01.12.2011 - 7 Sa 89/11
Betriebliche Altersversorgung; Ablehnung der Anpassung der Betriebsrente aus …