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   BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16   

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https://dejure.org/2018,10176
BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16 (https://dejure.org/2018,10176)
BAG, Entscheidung vom 26.04.2018 - 3 AZR 738/16 (https://dejure.org/2018,10176)
BAG, Entscheidung vom 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 (https://dejure.org/2018,10176)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § ... 233 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 3 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, § 30f Abs. 1 Nr. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 322 Abs. 1 ZPO, § 221 FamFG, § 221 Abs. 2 FamFG, § 221 Abs. 3 FamFG, §§ 9 ff. VersAusglG, § 242 BGB, § 319 BGB, §§ 317, 319 BGB, § 101 ArbGG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung; Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber

  • bag-urteil.com

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • Betriebs-Berater

    Rechtskraft eines Beschlusses über Versorgungsausgleich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verwirkte Klage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Altersversorgung - und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrente - und der Rechtsmissbrauch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsvereinbarungen - und paritätische Schlichtungskommissionen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrente - und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers - und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsbegründung - und die Sachrüge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Prozessverwirkung - Widerruf der Versorgungszusage - materielle Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 162, 361
  • NJW 2018, 3270
  • MDR 2018, 1066
  • NZA 2018, 1066
  • FamRZ 2018, 1576
  • BB 2018, 1715
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18

    Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis

    Es ist weiter richtig, dass mit dem Beschluss zum Versorgungsausgleich nicht über den Bestand oder den Umfang der vom ausgleichpflichtigen Ehegatten erworbenen Versorgungsansprüche entschieden wird (BAG 26.04.2018 - 3 AZR 738/16, juris Rn. 33 a.E.).

    Diese erwächst aber mit Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft, und zwar nicht nur insoweit, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen werden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichen sind (BAG 26.04.2018 a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der

    Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand und Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen grundsätzlich nicht an der Rechtskraftwirkung teil (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 32, BAGE 162, 361; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 28. August 2018 - VI ZR 518/16 - Rn. 17) .
  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 276/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der

    Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand und Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen grundsätzlich nicht an der Rechtskraftwirkung teil (BAG 26. April 2018 - 3 AZR 738/16 - Rn. 32, BAGE 162, 361; 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 37, BAGE 152, 1; BGH 28. August 2018 - VI ZR 518/16 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 29.08.2018 - 11 Sa 36/18

    Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Restaurantleiters

    Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG, Urt. v. 26.04.2018- 3 AZR 738/16 - m. w. N.).
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