Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1591
BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98 (https://dejure.org/2000,1591)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2000 - 3 AZR 769/98 (https://dejure.org/2000,1591)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 (https://dejure.org/2000,1591)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - Pensionssicherungsverein - Altersversorgungszusage - Arbeitsverhältnisses - Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Arbeitsverhältnis im Sinne des Betriebsrentengesetzes; Tätigkeit für ein Unternehmen; Kausalität ("aus Anlass")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Insolvenzsicherung der Betriebsrente eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 959
  • BB 2001, 1536
  • DB 2001, 2102
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 110, 176; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) .
  • BGH, 13.07.2006 - IX ZR 90/05

    Rechtsnatur und anwendbares Recht bei Versorgungszusagen für Rechtsanwälte und

    Bei einer zugesagten Altersversorgung an eine unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallende Person gilt dies ebenfalls, wenn die Zusage aus Anlass dieser Tätigkeit erteilt worden ist (BAG DB 2001, 2102, 2104 unter II 2 der Gründe; BGH, Urt. v. 28. September 1981 - II ZR 181/80, ZIP 1982, 95, 96; Blomeyer/Otto, BetrAVG 3. Aufl. § 1 Rn. 29; Höfer, BetrAVG, Stand September 2004/Januar 2005, Rn. 218).

    Dieser Auffassung haben sich das Bundesarbeitsgericht (BAGE 66, 1, 5; BAG DB 2001, 2102, 2103) und jedenfalls im Ergebnis das überwiegende Schrifttum angeschlossen (vgl. z.B. Blomeyer/Otto, aaO § 17 Rn. 46 ff; Everhardt BB 1981, 681 ff; Hommelhoff/Timm KTS 1981, 1 ff; Höfer, aaO § 17 Rn. 5557 ff; Kayser, in Festschrift Kirchhof, S. 259, 270 f).

    Deshalb sind Betriebsrenten von Unternehmerrenten abzugrenzen (BGHZ 77, 94, 101 f; BAG DB 2001, 2102, 2103).

    Ein Unternehmer kann sich den Insolvenzschutz nicht dadurch verschaffen, dass er sich selbst eine Versorgungszusage erteilt (BAG DB 2001, 2102, 2103).

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 77/15

    Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage -

    Geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter, denen eine Pension zugesagt wurde, unterfallen hingegen nicht dem Schutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu I 2 b bb der Gründe mwN; 21. August 1990 - 3 AZR 429/89 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 66, 1) .
  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks -

    Zu berücksichtigen ist auch, ob eine bereits während des Arbeitsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).

    Das können auch Dienstleistungen sein (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu I 1 c cc (1) der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

    Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9).

    Die Klägerin, die nach den allgemeinen Grundsätzen für die anspruchsbegründenden persönlichen Voraussetzungen des Insolvenzschutzes und damit auch dafür darlegungspflichtig ist, dass die Versorgungszusage "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG oder einer unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallenden Tätigkeit erteilt wurde (vgl. BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu I der Gründe, AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9), hat zu Umständen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.

    c) In dem Urteil vom 25. Januar 2000 (- 3 AZR 769/98 - AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9) hat der Senat ausgeführt, wenn die Betriebstreue der Aushilfskräfte für das Unternehmen von geringerem Wert sei, könne dies eine Beschränkung der Altersversorgung auf die wichtigen Mitarbeiter rechtfertigen.

  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03

    Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft -

    Aus anderen Gründen erteilte Zusagen werden durch das BetrAVG nicht geschützt (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9, zu II 2 der Gründe).

    Der Senat hat eine ähnliche Altersversorgung als "außergewöhnlich" bezeichnet (BAG 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - AP BetrAVG § 1 Nr. 38 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 9, zu II 2 a der Gründe).

  • BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13

    Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der

    Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalls entstehen (BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 42/08 - Rn. 26, BAGE 133, 83; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03  - zu I 2 der Gründe, BAGE 110, 176 ; 25. Januar 2000 -  3 AZR 769/98  - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03  - zu I 2 der Gründe, BAGE 110, 176 ; 25. Januar 2000 -  3 AZR 769/98  - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

    Danach muss zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Zusage ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. etwa BAG 20. April 2004 - 3 AZR 297/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 110, 176 ; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) .
  • LAG Köln, 27.02.2009 - 10 Sa 1031/08

    Altersversorgung; Einigungsvertrag

  • BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 550/00

    Invaliditätsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2012 - 6 K 1581/09

    Überdotierung einer Unterstützungskasse - Segmentierung? - Frage der

  • OLG Hamm, 25.06.2014 - 20 U 41/14

    Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einer Direktversicherung durch den

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