Rechtsprechung
   BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96   

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https://dejure.org/1998,1273
BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96 (https://dejure.org/1998,1273)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1998 - 3 AZR 778/96 (https://dejure.org/1998,1273)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 (https://dejure.org/1998,1273)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anpassung der Betriebsrenten im Beitrittsgebiet nur bei Versorgungszusagen ab 1992

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 88, 205
  • ZIP 1998, 1236
  • NZA 1998, 1059
  • NJ 1998, 611
  • NJ 1998, 612
  • VersR 1998, 1402
  • BB 1998, 1485
  • DB 1998, 1621
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13

    Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit -

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus, wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 29. Januar 2008 - 3 AZR 522/06 - Rn. 22; 24. März 1998 - 3 AZR 788/96 - zu II der Gründe, BAGE 88, 205) .
  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 237/03

    Wirksamkeit einer im Beitrittsgebiet gegebenen Versorgungszusage

    a) Eine nach Inkrafttreten des BetrAVG gemäß Anl. I Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. III Nr. 16 EinigVtr im Beitrittsgebiet gegebene Versorgungszusage ist auch dann wirksam "erteilt", wenn durch sie eine bereits vor diesem Zeitpunkt übernommene Versorgungsverpflichtung ("Altzusage") mit dem Willen bestätigt wird, Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (erneut) zu begründen (i. Anschl. an BAGE 88, 205).

    Eine nach dem Inkrafttreten des BetrAVG in den neuen Bundesländern gegebene Zusage ist grundsätzlich unabhängig davon gültig, ob sie - wofür hier vieles spricht - als Neuerteilung einer Zusage oder als Bestätigung einer bereits vor dem Zäsurzeitpunkt übernommenen Verpflichtung anzusehen ist, weil auch im letzteren Fall aus der schriftlichen Erklärung eindeutig hervorgeht, daß sich die GmbH jedenfalls mit Wirkung ab dem 1. Januar 1992 (erneut) zu Leistungen der betrieblichen Altersversorgung verpflichten wollte (vgl. zur Zulässigkeit einer derartigen Bestätigung: BAGE 88, 205, 208).

    Für derartige nach dem Zäsurzeitpunkt wirksam bestätigte "Altzusagen" ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich das BetrAVG auch im Sinne einer (unechten) Rückwirkung in bezug auf die Verpflichtung zur Anpassung gemäß § 16 BetrAVG anzuwenden (BAGE 88, 205, 207 f. - unter Nr. 11).

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09

    Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks -

    Unter Anwendung der Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts muss vielmehr über eine bestehende Rechtspflicht hinaus eine eigenständige Verpflichtung begründet werden (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - zu II der Gründe, BAGE 88, 205).
  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 451/99

    Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem

    Damit ist das Betriebsrentengesetz auf diese Zusage in jedem Fall anwendbar (vgl. auch BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - BAGE 88, 205).
  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 522/06

    Betriebsrentengesetz - Geltung in den neuen Ländern

    Die bloße Erfüllung einer bestehenden Rechtspflicht reicht ebenso wenig aus wie die Beschreibung der Folgen einer Rechtslage (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - BAGE 88, 205, zu II der Gründe).
  • OLG Dresden, 04.07.2006 - 2 U 66/04

    Betriebliche Altersversorgung

    aa) Der Anwendungsbereich des BetrAVG kann zwar auch dadurch eröffnet werden, dass der Dienstherr eine bereits vor Jahresende 1991 übernommene Versorgungsverpflichtung mit dem Willen bekräftigt, Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu begründen (vgl. BGH WM 2005, 1754 [1755]; BAGE 88, 205 [208]).

    Soweit sich in den Vertragsurkunden jeweils die Formulierung findet, alle weiteren Vereinbarungen des Dienstvertrages vom 15.07.1991 blieben unverändert, liegt hierin keine Bestätigung der Versorgungszusage, weil der dafür erforderliche Wille, erneut Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu begründen (vgl. BGH WM 2004 1754 [1755]; BAGE 88, 205 [208]), nicht erkennbar ist.

  • LAG Köln, 21.12.2005 - 7 Sa 1348/03

    Erneuerung tariflicher Versorgungszusage in der Energiewirtschaft

    Ist eine individualvertragliche Rentenzusage in einem Arbeitsvertrag enthalten, der nach der Wiedervereinigung, aber vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen wurde, so sind an die Erneuerung einer solchen Zusage nach dem 01.01.1992 weniger strenge Anforderungen zu stellen, als dies der bisherigen BAG-Rechtsprechung (z. B. NZA 1998, 1059 f.) entspricht.

    Dies folgt daraus, dass die Tarifvertragsparteien die kollektivrechtliche Basis der Versorgungszusage nach dem 01.01.1992 in einer Weise erneuert haben, die auch den strengen Kriterien der Rechtsprechung des BAG (z. B. NZA 1998, 1059 f.) gerecht wird.

  • BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09

    Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder

    In Anwendung der Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts muss deshalb über eine bestehende Rechtspflicht hinaus eine eigenständige Verpflichtung begründet werden (BAG 24. März 1998 - 3 AZR 778/96 - zu II der Gründe, BAGE 88, 205).
  • LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11

    Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes

    Dogmatisch handelt es sich um eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BAG v. 24.03.1998 - 3 AZR 778/96 - AP Nr. 39 zu § 16 BetrAVG; Blomeyer/Rolfs/Otto, § 16 BetrAVG Rn. 12).
  • LAG Köln, 11.07.2014 - 4 Sa 358/14

    Altersversorgung; Insolvenzsicherung im Beitrittsgebiet

    Dafür reicht es nicht aus, dass nur eine Zahlungsverpflichtung anerkannt wird und tatsächlich Zahlungen geleistet werden (vgl. insoweit BAG 24.03.1998 - 3 AZR 778/96 - Rn. 20, 21).

    Denn weder die Anerkennung einer Zahlungsverpflichtung noch die tatsächlichen Zahlungen stellen danach die erforderliche "Erteilung einer Zulage" dar (vgl. nochmals BAG 24.03.1998 - 3 AZR 778/96 - Rn. 21).

  • LAG Köln, 09.05.2003 - 11 Sa 1145/02

    Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

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