Rechtsprechung
   BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 8/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3069
BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 8/95 (https://dejure.org/1995,3069)
BAG, Entscheidung vom 11.07.1995 - 3 AZR 8/95 (https://dejure.org/1995,3069)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 8/95 (https://dejure.org/1995,3069)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 264
  • BB 1995, 2587
  • DB 1997, 51
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Ein Tarifvertrag, der ohne weiteres nur für die bei der tarifschließenden Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmer des Betriebes gilt, und ein für alle betroffenen Arbeitnehmer des Betriebes unabhängig von ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit geltender Sozialplan sind prinzipiell nebeneinander möglich (so bereits Senat 24. November 1993 - 4 AZR 225/93 - BAGE 75, 126, 133; BAG 11. Juli 1995 - 3 AZR 8/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe Nr. 10 = EzA TVG § 4 Öffnungsklausel Nr. 1; vgl. auch Fitting BetrVG 23. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 178; Oetker GK-BetrVG 8. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 127; Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 112 Rn. 178; DKK-Däubler BetrVG 10. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 55; Hess in HSWG BetrVG 6. Aufl. § 112 Rn. 60 ff.; Preis/Bender in Wlotzke/Preis BetrVG 3. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 24; Löwisch/Kaiser BetrVG 5. Aufl. § 112 Rn. 66; HaKo-BetrVG/Steffan 2. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 61; HWK/Hohenstatt/Willemsen 2. Aufl. § 112 BetrVG Rn. 80).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 851/06

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Bezirkszusatztarifvertrag

    Nach § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG können im Tarifvertrag abweichende Abmachungen auch zu Ungunsten der Arbeitnehmer gestattet werden (BAG 11. Juli 1995 - 3 AZR 8/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Versicherungsgewerbe Nr. 10 = EzA TVG § 4 Öffnungsklausel Nr. 1).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.11.2011 - 2 TaBV 4/11

    Zustimmungsverweigerung - Verstoß gegen Tarifvertrag - Beteiligung Paritätische

    Für eine evtl. Konkurrenz zwischen betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplänen und Tarifverträgen gilt das Günstigkeitsprinzip (BAG, Urteil vom 06.12.2006 - 4 AZR 789/05 - NZA 2007, 821; BAG, Urteil vom 11.07.1995 - 3 AZR 8/95 - NZA 1996, 264).
  • LAG Hessen, 15.05.2008 - 5 Sa 1937/07

    Auslegung einer tariflichen Öffnungsklausel - wirksame Betriebsvereinbarung über

    Dies ist entgegen der Auffassung des Klägers ggf. auch zu seinen Ungunsten zulässig (§ 4 Abs. 3 TVG; BAG, Urteil vom 11.07.1995 - 3 AZR 8/95 - NZA 1996, S. 264 ff., zu II. 1. d. Gr.).
  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 371/95
    Parallelsache zu BAG Urteil vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 8/95 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen .
  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 83/95
    Parallelsache zu BAG Urteil vom 11. Juli 1995 - 3 AZR 8/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen .
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