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   BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09   

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https://dejure.org/2012,164
BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09 (https://dejure.org/2012,164)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2012 - 3 AZR 805/09 (https://dejure.org/2012,164)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 805/09 (https://dejure.org/2012,164)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Anlage II Kap VII H Abschn III Nr 2 EinigVtr, § 256a Abs 2 SGB 6, § 307a Abs 2 SGB 6, §§ 11 ff EisenbV, § 8 DBRRkVtrAnl 11
    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überprüfung möglicher Versorgungsansprüche früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

  • lto.de (Kurzinformation)

    DB muss keine Betriebsrente für DDR-Bahner zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn - Klage gegen S-Bahn Berlin GmbH auf Zahlung von Betriebsrente erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2012, 11
  • DB 2012, 2876
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Dies gilt auch für die "alte Versorgung" iSd. § 9 der VersO Deutsche Reichsbahn, die für den Kläger maßgeblich wäre (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO; BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .

    Bei Erlass des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) hat er deshalb die Ansprüche nach den §§ 11 bis 15 der EisenbahnerVO 1973 gerade nicht als solche aus einem Zusatzversorgungssystem (oder aus einem Sonderversorgungssystem) qualifiziert (vgl. BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .

  • BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 616/99

    Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .

    Dies gilt auch für die "alte Versorgung" iSd. § 9 der VersO Deutsche Reichsbahn, die für den Kläger maßgeblich wäre (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, aaO; BSG 5. März 1996 - 4 RA 82/94 - zu B der Gründe, BSGE 78, 41) .

  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95

    Anspruch auf Zusatzrente nach der Anordnung 54

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Die Parteien des Einigungsvertrages haben den betrieblichen Charakter der Versorgungsleistungen hier trotz der Einordnung in das Sachgebiet "Gesetzliche Rentenversicherung" unterstrichen, indem sie den Regelungsbereich der Rechtsetzung der Tarifvertragsparteien unterworfen haben (vgl. zum Ganzen BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 72/97 - zu II der Gründe, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap VIII Nr. 6 = EzA BGB § 242 Ruhegeld-DDR Nr. 2; 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 203) .
  • BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 72/97

    Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Die Parteien des Einigungsvertrages haben den betrieblichen Charakter der Versorgungsleistungen hier trotz der Einordnung in das Sachgebiet "Gesetzliche Rentenversicherung" unterstrichen, indem sie den Regelungsbereich der Rechtsetzung der Tarifvertragsparteien unterworfen haben (vgl. zum Ganzen BAG 29. Juli 1997 - 3 AZR 72/97 - zu II der Gründe, AP Einigungsvertrag Anlage II Kap VIII Nr. 6 = EzA BGB § 242 Ruhegeld-DDR Nr. 2; 27. Februar 1996 - 3 AZR 242/95 - zu II 2 der Gründe, BAGE 82, 203) .
  • BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R

    Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Sie führen aus, dass den ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn kein Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung aller in der DDR erworbenen Ansprüche zustehe und die im Rahmen der Wiedervereinigung getroffene Systementscheidung der Gewährung einer "an die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepassten" Eisenbahnerversorgung zusätzlich zu einer SGB VI-Rente entgegenstehe (vgl. ausdrücklich BSG 10. November 1998 - B 4 RA 33/98 R - zu B der Gründe, BSGE 83, 104) .
  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 14/00 R

    Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Angehörige der Deutschen

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - L 3 R 82/08

    Keine rentenerhöhende Berücksichtigung einer "sonstigen Belohnung" für Angehörige

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    cc) Dass die Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn schon mit Inkrafttreten der EisenbahnerVO 1973 iVm. der VersO Deutsche Reichsbahn in die Sozialpflichtversicherung überführt wurde, entspricht zudem sowohl der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als auch der des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG 30. August 2005 - 1 BvR 616/99, 1 BvR 1028/03 - zu 2 der Gründe, SozR 4-2600 § 256a Nr. 1; BSG 11. Dezember 2002 - B 5 RJ 14/00 R - zu 1 a bb der Gründe, BSGE 90, 197; vgl. auch jüngst LSG Berlin-Brandenburg 2. Dezember 2010 - L 3 R 82/08 - Rn. 20, zitiert nach juris) .
  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Der Feststellungsantrag ist nicht auf einen konkreten Zeitraum beschränkt und deshalb als Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 Abs. 2 ZPO auszulegen (vgl. BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 409/06 - Rn. 20, BAGE 127, 62) .
  • BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

    Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen bzw. auch auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - 15 Sa 1129/09

    Keine Ansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn auf

    Auszug aus BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 805/09
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2009 - 15 Sa 1129/09 - wird zurückgewiesen.
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