Rechtsprechung
   BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,263
BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 (https://dejure.org/2014,263)
BAG, Entscheidung vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 (https://dejure.org/2014,263)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 (https://dejure.org/2014,263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • IWW
  • openjur.de

    Entgeltumwandlung; Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Kurzfassungen/Presse (43)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Fürsorgepflicht oder: Müssen Arbeitgeber das Gesetz vorlesen?

  • heise.de (Pressebericht, 27.01.2014)

    Der Anspruch auf Entgeltumwandlung und die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • faz.net (Kurzinformation)

    Komplizierte Altersversorgung - muss mir der Chef helfen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entgeltumwandlung - und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zum "Recht auf Entgeltumwandlung"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss nicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung aufklären

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber muss nicht über mögliche Entgeltumwandlung aufklären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflicht über Anspruch auf Entgeltumwandlung?

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Hinweis des Arbeitgebers auf mögliche Direktversicherung-Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers?

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • poko.de (Kurzinformation)

    Es hätte so schön werden können…

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Fürsorge und Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht bei Entgeltumwandlung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über Entgeltumwandlung?

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung hinzuweisen.

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Entgeltumwandlung

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch

  • bista.de (Kurzinformation)

    Bei betrieblicher Altersversorgung ist Selbstinformation angesagt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung zur Altersvorsorge: kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinweis durch den Arbeitgeber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers zur Entgeltumwandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Entgeltumwandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über den Anspruch auf Entgeltumwandlung

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung im Rahmen des Betriebsrentengesetzes aufklären?

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1a, 4, 4a; BGB § 241 Abs. 2, §§ 242, 280, 611
    Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlungsanspruch

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Keine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wolterskluwer-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss der Arbeitgeber über das Recht auf Entgeltumwandlung aufklären?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 155
  • NJW 2014, 1982
  • ZIP 2014, 1401
  • MDR 2014, 1035
  • NZA 2014, 903
  • BB 2014, 1588
  • BB 2014, 2046
  • DB 2014, 1556
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

    Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

    Die Entscheidung zur Vornahme einer Entgeltumwandlung obliegt daher allein dem Arbeitnehmer (zur gesetzlichen Regelung nach § 1a BetrAVG vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 20, BAGE 147, 155) .

    Es kann deshalb vom Arbeitnehmer erwartet werden, dass er sich die Kenntnis dieser Rechtsvorschrift selbst verschafft (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 18, BAGE 147, 155) .

  • LAG Hamm, 06.12.2017 - 4 Sa 852/17

    Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer

    Zwar ist der Arbeitgeber nicht von sich aus verpflichtet, den Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen (BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 = NJW 2014, 1982 ff.).

    Hat der Arbeitnehmer aber verlangt, dass ein bestimmter Teil seiner künftigen Entgeltansprüche im Sinne von § 1a Abs. 1 BetrAVG umgewandelt werden, entstehen beim Arbeitgeber Schutz- und Rücksichtnahmepflichten sowie Informationspflichten (BAG, Urteil vom 21.01.2014, a. a. O.).

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15

    Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • LAG Köln, 08.07.2016 - 9 Sa 14/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur Kündigung eines

    Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -, BAGE 147, 155-161, Rn. 15).
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 578/15

    Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft

    Es hat damit ohne Verkennung des Rechtsbegriffs des rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Ausschlussfrist angenommen, dass im Arbeitsverhältnis aufgrund der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen grundsätzlich selbst zu sorgen hat (BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 22; vgl. BGH 19. Juli 2012 - III ZR 71/12 - Rn. 21; zu Ausnahmen bei Ansprüchen auf Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sh.: BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 19, BAGE 147, 155; 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 - zu 5 a der Gründe) .
  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • LAG München, 06.08.2015 - 3 Sa 254/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage, Verzichtserklärung, Auslegung,

    Grundsätzlich hat jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handels zu verschaffen (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - NZA 2014, 903, Rn. 15 und 16 m. w. Nachw.).

    Ist aber eine Versorgungsregelung für jedermann zugänglich und verständlich, besteht keine weitere Hinweispflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2014, a.a.O., Rn. 19).

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

    Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155) .

    Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 - Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155) .

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 391/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 757/15

    Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Erteilung einer

  • LAG Niedersachsen, 11.06.2019 - 10 Sa 74/18

    Zahlung Arbeitsentgelt - Herausbuchung Arbeitsstunden aus Arbeitszeitkonto -

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 760/15

    AGB zum Einverständnis der Einstellung von Direktzusagen (Versorgungsrecht)

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 761/15

    Anspruch auf Abschluss einer Versorgungszusage - Unterschrift bei

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 767/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 416/15

    Rechtmäßigkeit der vom Arbeitgeber vorformulierten Erklärung des Arbeitnehmers,

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 418/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 393/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 764/15

    Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 18.02.2016 - 3 Sa 766/15

    Erteilung einer Versorgungszusage

  • LAG München, 23.11.2015 - 3 Sa 421/15

    Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung

  • LAG München, 17.09.2015 - 3 Sa 316/15

    Anspruchsgeltendmachung der Erteilung einer Versorgungszusage (Versorgungsrecht)

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

  • LAG Köln, 11.01.2017 - 11 Sa 351/16

    Betriebliche Altersversorgung; Hinweis- und Informationspflichten; Einzelfall

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

    Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über

  • LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15

    Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung;

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

    Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung

  • LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

    Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in

  • ArbG Dortmund, 11.05.2017 - 3 Ca 177/17
  • LAG Köln, 04.12.2019 - 11 Sa 208/19

    Garantiezins

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht