Rechtsprechung
BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung des Altersruhegeldes; Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
- rechtsprechung-im-internet.de
SVBezGrV 2009, § 1b Abs 1 BetrAVG, § 30f Abs 1 S 1 BetrAVG
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Offenbach, 01.12.2010 - 5 Ca 350/10
- LAG Hessen, 05.08.2011 - 3 Sa 60/11
- BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
Auszug aus BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22).§ 5 des Arbeitsvertrags stellt daher lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags nach dem Versorgungstarifvertrag vom 7. Juli 1993 richtete (vgl. für einen insoweit wortlautidentischen Arbeitsvertrag bereits BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .
- LAG Hessen, 05.08.2011 - 3 Sa 60/11
Betriebliche Altersvorsorge - Berechnung der Betriebsrente - Auslegung von § 8 …
Auszug aus BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2011 - 3 Sa 60/11 - aufgehoben. - BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 68/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
Auszug aus BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 25 mwN). - BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 648/07
Erhöhung eines tarifvertraglichen Übergangsgeldes
Auszug aus BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Zwar unterscheiden sich die beiden Dynamisierungsregelungen in § 8 Abs. 2 Satz 1 Ü-VersTV 2009 und § 5 Abs. 4 Ü-VersTV 2009 insoweit, als im Rahmen von § 5 Abs. 4 Ü-VersTV 2009 Bezugsobjekt für die Anpassung nicht alle der Berechnung des Übergangsgeldes zugrunde gelegten Vergütungsbestandteile, sondern nur die tariflichen Grundgehälter sind (vgl. BAG 14. Januar 2009 - 3 AZR 648/07 - Rn. 24 ff.) .
- LAG Hamburg, 06.07.2015 - 8 Sa 53/14
Vergütungspflicht arbeitsschutzrechtlich gebotener Umkleidezeiten - MTV Metall- …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorrang, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG v. 10.02.2015 - 3 AZR 904/13 - Tz 27; Urt. v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11 - Tz 29). - BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Soweit - wie im Streitfall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, ist daher auf die beim Arbeitgeber jeweils bestehenden Versorgungsregelungen verwiesen, die sich typischerweise auch auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 19; 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 20 mwN) . - LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16
Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG v. 15.12.2005, 6 AZR 227/05).
- LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18
Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45). - LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…vgl. nur BAG v. 27.07.2017 - 6 AZR 701/16, Rn. 19, juris; BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45; BAG v. 15.12.2005, 6 AZR 227/05). - BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 759/12
Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk
Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29; 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 28) . - BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15
Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
Soweit - wie im Streitfall - keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (vgl. BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 20 mwN) . - BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29) . - LAG Düsseldorf, 22.01.2016 - 6 Sa 1054/15
Vergütung von Fahrzeiten - auswärtige Arbeitsstelle
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 808/11, juris, BAG v. 26.03.2013 - 3 AZR 68/11, juris; BAG v. 16.11.2011 - 10 AZR 549/10, juris; BAG v. 11.11.2010 - 8 AZR 892/09; BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 669/07, NZA 2009, 45). - BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 904/13
Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 29; 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 25 mwN) . - LAG Köln, 25.07.2014 - 4 Sa 189/14
Vergütung für Arbeitsunterbrechungen
- BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 365/16
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 86/16
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 190/14
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
- LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 707/13
Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2015 - 6 Sa 671/14
Wegfall des Anspruchs auf Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich wegen Möglichkeit …
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 46/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2014 - 16 Sa 482/14
Entgelterhöhung bei Altersteilzeit - Einmalzahlung - Freistellungsphase
- LAG Düsseldorf, 25.04.2016 - 9 Sa 1383/15
Rückforderung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …
- LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 271/14
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 68/14
Streit über Zahlung Lohnzuschlag; Sicherheitsmitarbeiter in der Personen- und …
- LAG Köln, 05.06.2014 - 3 Sa 237/14
Vergütung von Pausen; tariflicher Zuschlag
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 100/14
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …
- LAG Hamm, 08.05.2015 - 10 Sa 1655/14
Begriff der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine im Sinne von § 4 Nr. 4 des …
- LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 9 Sa 261/20
Tarifauslegung, Urlaubsabgeltung, Zusätzliche Urlaubstage für Referententätigkeit
- ArbG Hamburg, 27.11.2018 - 9 Ca 170/18
Abbau einer Überversorgung
- LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15
Gerüstbau; Logistik
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 226/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 144/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 1012/13
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 392/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 98/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 99/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 10.06.2014 - 12 Sa 270/14
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Köln, 06.06.2014 - 4 Sa 127/14
Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle; Theorie der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2016 - 7 Sa 267/15
Vergütungsabsenkung - Chemische Industrie
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 68/14
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 804/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 901/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 803/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- LAG Köln, 07.08.2014 - 7 Sa 252/14
PWK-Zulage; Luftsicherheitsassistent; Luftsicherheitskontrollkraft
- LAG Köln, 16.06.2014 - 2 Sa 179/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 23.05.2014 - 10 Sa 209/14
Zuschlag; FIS
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13
Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
- LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 47/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 145/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Köln, 19.01.2015 - 2 Sa 717/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 23.05.2014 - 10 Sa 956/13
FIS-Zulage
- LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 101/14
Anspruch einer Flugsicherheitskraft auf Vergütung während gesetzlicher Ruhezeiten
- LAG Nürnberg, 15.03.2019 - 8 Sa 303/18
Auslegung - Haustarifvertrag
- KAG Hamburg, 16.09.2014 - I MAVO 7/14
Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches zur Freistellung von drei …
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 847/13
Breakstunden; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 317/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 393/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Düsseldorf, 28.04.2022 - 5 Sa 939/21
Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 146/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
- LAG Köln, 27.02.2015 - 10 Sa 936/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- LAG Köln, 19.12.2014 - 4 Sa 963/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 390/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Köln, 16.07.2014 - 11 Sa 97/14
Flugsicherheitsassistent; PWK-Zuschlag
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 138/15
Einkommensschutz bei Feuerwehruntauglichkeit - US-Stationierungsstreitkräfte
- LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 664/14
Luftsicherheit; Zuschlag
- LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 816/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18
§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 382/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Köln, 06.02.2015 - 4 Sa 9/15
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 19.12.2014 - 4 Sa 1014/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 900/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- LAG Köln, 24.10.2014 - 4 Sa 775/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 383/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 384/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 407/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 666/14
Luftsicherheit; Zuschlag
- ArbG München, 25.06.2019 - 16 Ca 13174/18
Eingruppierungsfeststellungsklage - Tarifvertrag zur ERA-Einführung bei der …
- LAG Köln, 26.02.2015 - 7 Sa 769/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 05.12.2014 - 4 Sa 723/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 12.09.2014 - 4 Sa 465/14
Lohnzuschlag nach Lohntarifvertrag; Personen- und Warenkontrolle an …
- LAG Köln, 12.09.2014 - 4 Sa 466/14
Lohnzuschlag nach Lohntarifvertrag; Personen- und Warenkontrolle an …
- LAG Sachsen, 22.06.2015 - 5 Sa 448/14
Dynamische Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelung einer Jahreszuwendung nach …
- LAG Köln, 02.06.2015 - 12 Sa 404/14
Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- …
- LAG Köln, 22.05.2015 - 10 Sa 1219/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.03.2015 - 6 Sa 552/13
Auslegung von Tarifverträgen
- LAG Köln, 10.11.2014 - 2 Sa 714/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- LAG Köln, 06.03.2015 - 10 Sa 802/14
Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …
- KAG Hamburg, 01.03.2023 - I MAVO 16/22
- LAG Sachsen, 08.09.2023 - 2 Sa 363/21
Arbeitsentgelt - ERA ; Überleitung; "unveränderte Tätigkeit"; Zusatzstufe; …
- KAG Hamburg, 20.12.2018 - I MAVO 17/18
- KAG Hamburg, 15.01.2016 - I MAVO 15/15