Rechtsprechung
   BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Rentnerweihnachtsgeld nach Einritt des Versorgungsfalls; Betriebsvereinbarung als Regelung der betrieblichen Altersversorgung; Inhaltskontrolle bei Eingriff in bereits begründete Ansprüche; Geltung des Ablösungsprinzips; Wirksamkeitskontrolle anhand dreistufigen Prüfungsschemas; Eingriff in erdienten Besitzstand; Sonderzuwendung im öffentlichen Dienst; Änderung einer BV

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Weihnachtsgeld darf nicht gekürzt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentnerweihnachtsgeld; Feststellung der Versorgungsbesitzstände; sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in künftige Zuwächse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrente: Weihnachtsgeld darf nicht gekürzt werden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Verschlechterung eines Rentnerweihnachtsgelds

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 1 Abs. 1, §§ lb, 17 Abs. 3 Satz 3
    Leistung der betrieblichen Altersversorgung durch Rentnerweihnachtsgeld in Höhe der monatlichen Bruttoversorgungsbezüge für Empfänger betrieblicher Versorgungsleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 98
  • BB 2003, 1841
  • DB 2003, 2395



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07  

    Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei

    bb) Derartige Gründe lagen nur vor, wenn bei Weitergeltung der bisherigen Versorgungsregelung der Bestand des Unternehmens der Versorgungsschuldnerin langfristig gefährdet gewesen wäre (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35).
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07  

    Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder

    Wie die versprochene Leistung einzuordnen ist, richtet sich allein danach, ob die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind: Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden, und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr. des BAG, vgl. ua. 30. Oktober 1980 - 3 AZR 805/79 - zu I 1 der Gründe, BAGE 34, 242; 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B II der Gründe, BAGE 90, 120; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35).

    Eine solche Bleibebedingung ändert am Rechtscharakter der Leistung nichts, sondern ist, falls - wie hier - nach dem Inhalt der Leistung eine betriebliche Altersversorgung zu bejahen ist, am Maßstab des § 1 Abs. 1 BetrAVG aF oder § 1b Abs. 1 BetrAVG nF zu messen (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35).

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16  

    Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

    Gegebenenfalls ist die Bedingung nach § 19 Abs. 3 BetrAVG unwirksam (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 34, BAGE 128, 199; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe) .
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