Rechtsprechung
BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rentnerweihnachtsgeld nach Einritt des Versorgungsfalls; Betriebsvereinbarung als Regelung der betrieblichen Altersversorgung; Inhaltskontrolle bei Eingriff in bereits begründete Ansprüche; Geltung des Ablösungsprinzips; Wirksamkeitskontrolle anhand dreistufigen ...
- Judicialis
BetrAVG § 1 Ablösung; ; BetrAVG § 2; ; BetrAVG § 16; ; Verordnung über die Organisation der technischen Überwachung (NW) § 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung - Begriff der betrieblichen Altersversorgung, hier: Rentnerweihnachtsgeld; Feststellung der Versorgungsbesitzstände; sachlich-proportionale Gründe für einen Eingriff in künftige Zuwächse
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verschlechterung eines Rentnerweihnachtsgelds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 01.04.1997 - 16 Ca 3154/94
- LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Papierfundstellen
- NZA 2004, 98
- BB 2003, 1841
- DB 2003, 2395
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Sie müssen nachvollziehbar erkennen lassen, welche Umstände und Erwägungen zur Änderung der Versorgungszusage Anlaß gegeben haben (vgl. hierzu insgesamt zuletzt BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu II 1 der Gründe mwN).Danach bestand kein gesteigert schützenswertes Vertrauen mehr darauf, auch in der Folgezeit noch ungeschmälert Zuwächse nach der BV 76 erreichen zu können (BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 512/00 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 454/97
Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
aa) Ob es sich bei einer versprochenen Leistung um eine der betrieblichen Altersversorgung handelt, die den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes und der hierzu entwickelten Rechtsprechung unterliegt, richtet sich allein danach, ob die in diesem Gesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen erfüllt sind: Die Zusage muß einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch einen der im Gesetz genannten biologischen Ereignisse, nämlich Alter, Invalidität oder Tod, ausgelöst werden, und es muß sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlaß eines Arbeitsverhältnisses handeln (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120, 122 mwN).So verhält es sich im vorliegenden Fall (im Ergebnis ebenso: BAG 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120, 122).
- BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 635/01
Verschlechternde Neuregelung einer Unterstützungskassen-Richtlinie
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Kläger bei seinem tatsächlichem Ausscheiden aus dem Betrieb - voraussichtlich mit Vollendung seines 65. Lebensjahres im Oktober 2003 - auf der Grundlage der ablösenden Neuregelung weniger erhalten würde, als er nach der BV 76 erhalten würde, wenn er zum Ablösungsstichtag mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft vorzeitig ausgeschieden wäre (zu diesen Prüfungsmaßstab zuletzt BAG 10. September 2002 - 3 AZR 635/01 - nv., zu III 1 der Gründe).
- LAG Köln, 10.10.2001 - 7 (4) Sa 957/97
Anspruch auf Auszahlung eines Rentner-Weihnachtsgeldes aus der betrieblichen …
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Oktober 2001 - 7 (4) Sa 957/97 - wird zurückgewiesen. - BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Bei einer Betriebsvereinbarung über eine Jahressonderzuwendung im laufenden Arbeitsverhältnis gibt es für eine solche Kontrolle jedenfalls dann keinen Anlaß, wenn die Neuregelung erst für das Folgejahr eine Verschlechterung des Anspruchs vorsieht (BAG 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323, 332 ff.). - BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Lediglich ein Eingriff in bereits begründete Ansprüche ist nicht ohne weiteres und schrankenlos zulässig; hier bedarf es einer Inhaltskontrolle (BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23 f.; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 253, jeweils mwN). - BAG, 15.11.2000 - 5 AZR 310/99
Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Auszug aus BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Lediglich ein Eingriff in bereits begründete Ansprüche ist nicht ohne weiteres und schrankenlos zulässig; hier bedarf es einer Inhaltskontrolle (BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23 f.; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 253, jeweils mwN).
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07
Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder
Wie die versprochene Leistung einzuordnen ist, richtet sich allein danach, ob die im Betriebsrentengesetz abschließend aufgezählten Voraussetzungen einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt sind: Die Zusage muss einem Versorgungszweck dienen, die Leistungspflicht nach dem Inhalt der Zusage durch ein im Gesetz genanntes biologisches Ereignis (Alter, Invalidität oder Tod) ausgelöst werden, und es muss sich um die Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses handeln (st. Rspr. des BAG, vgl. ua. 30. Oktober 1980 - 3 AZR 805/79 - zu I 1 der Gründe, BAGE 34, 242; 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B II der Gründe, BAGE 90, 120; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35).Eine solche Bleibebedingung ändert am Rechtscharakter der Leistung nichts, sondern ist, falls - wie hier - nach dem Inhalt der Leistung eine betriebliche Altersversorgung zu bejahen ist, am Maßstab des § 1 Abs. 1 BetrAVG aF oder § 1b Abs. 1 BetrAVG nF zu messen (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35).
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Gegebenenfalls ist die Bedingung nach § 19 Abs. 3 BetrAVG unwirksam (…vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 34, BAGE 128, 199; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe) . - BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
bb) Derartige Gründe lagen nur vor, wenn bei Weitergeltung der bisherigen Versorgungsregelung der Bestand des Unternehmens der Versorgungsschuldnerin langfristig gefährdet gewesen wäre (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35).
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
Rentnerweihnachtsgelder gehören zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. ua. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35, zu I 1 c der Gründe) und können Gegenstand einer betrieblichen Übung sein.Die Beklagte hat keine tragfähigen Gründe für die Streichung des Rentnerweihnachtsgeldes dargelegt, das zur betrieblichen Altersversorgung zählt (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35, zu I 1 c aa der Gründe; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4, zu II der Gründe).
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Gegebenenfalls ist die Bedingung nach § 19 Abs. 3 BetrAVG unwirksam (…vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 34, BAGE 128, 199; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe) . - BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11
Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
Ob eine in Aussicht gestellte Leistung dem Betriebsrentengesetz und der hierzu entwickelten Rechtsprechung unterfällt, hängt nicht von ihrer Bezeichnung ab (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe; 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B I der Gründe, BAGE 90, 120; 28. Januar 1986 - 3 AZR 312/84 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 51, 51). - BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 660/03
Betriebliche Übung zu Gunsten von Betriebsrentnern
Sie betrifft vielmehr die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung der technischen Überwachungsorganisation durch die Aufsichtsbehörde (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II der Gründe). - BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
Die Beklagte hat keine tragfähigen Gründe für die Streichung des Rentnerweihnachtsgeldes dargelegt, das zur betrieblichen Altersversorgung zählt (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 35, zu I 1 c aa der Gründe; 29. April 2003 - 3 AZR 247/02 - EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 4, zu II der Gründe). - LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
Ob eine in Aussicht gestellte Leistung dem Betriebsrentengesetz und der hierzu entwickelten Rechtsprechung unterfällt, hängt nicht von ihrer Bezeichnung ab (BAG 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe; 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - zu B I der Gründe, BAGE 90, 120; 28. Januar 1986 - 3 AZR 312/84 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 51, 51) . - LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
Soweit dazu noch konkret Pensionsansprüche genannt sind, handelt es sich um Entgeltansprüche mit Versorgungscharakter im Ruhestand (vgl. nur BAG 18.03.2003 - 3 AZR 81/02 - NZA 2003, 98, 100). - ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 95/15
Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 57/06
Wegfall des Rentnerweihnachtsgeldes
- LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 (1) Sa 1/03
Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 15/15
Altersteilzeit; Anwartschaft; Berechnung; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- ArbG Oldenburg, 01.12.2016 - 6 Ca 472/14
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 39/03
Betriebsrentenberechnung nach Garantie eines Versorgungsbesitzstandes
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 31/15
Anwartschaft; Berechnung; Betriebsvereinbarung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; …
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 385/07
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- LAG Niedersachsen, 31.08.2007 - 3 Sa 1935/05
Ablösung einer bestehenden Altersversorgungsregelung durch eine verschlechternde …
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 94/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- LAG Hessen, 22.02.2017 - 6 Sa 972/16
Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zur Betriebsrentenanpassung
- ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 32/15
Anwartschaft; Berechnung; Besitzstand; Besitzstandsstufe; Betriebliche …
- LAG München, 10.01.2007 - 10 Sa 914/06
Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- LAG Düsseldorf, 31.10.2003 - 10 Sa 1247/03
Betriebliche Übung, Gleichbehandlung
- LAG München, 27.10.2005 - 3 Sa 286/05
Betriebliche Übung
- LAG München, 08.03.2005 - 8 Sa 838/04
Betriebliche Altersversorgung, Weihnachtsgeld, Stromdeputat, Beihilfe …
- LAG München, 04.08.2010 - 11 Sa 459/09
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- LAG München, 04.08.2010 - 11 Sa 465/09
Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
- BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16
Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 812/17
§ 1 BetrAVG, § 1 BetrAVG
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 853/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 166/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LAG Hessen, 22.11.2017 - 6 Sa 167/17
Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen …
- LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen …
- LG Karlsruhe, 03.06.2005 - 6 S 32/04
Steuerrechtliches Gnadensplitting und VBL-Bestandsrentner