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   BAG, 23.08.1994 - 3 AZR 825/93   

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https://dejure.org/1994,2842
BAG, 23.08.1994 - 3 AZR 825/93 (https://dejure.org/1994,2842)
BAG, Entscheidung vom 23.08.1994 - 3 AZR 825/93 (https://dejure.org/1994,2842)
BAG, Entscheidung vom 23. August 1994 - 3 AZR 825/93 (https://dejure.org/1994,2842)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente - Anspruch auf eine ungekürzte betriebliche Invaliditätsrente - Versicherungsmathematische Kürzung einer Altersrente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 3 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 3
    Tatsachenvergleich wegen eines Anspruchs auf Invaliditätsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 421
  • FamRZ 1995, 295 (Ls.)
  • VersR 1995, 562
  • BB 1994, 2500
  • DB 1995, 52
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 412/13

    Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage -

    Zwar hat der Senat in dem Urteil vom 23. August 1994 (- 3 AZR 825/93 -) erkannt, dass ein (gerichtlicher) Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung nicht gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG verstößt, wenn die Parteien hierüber zuvor ohne abschließende Klärung gestritten haben.
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Ein Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verzichtsverbot vereinbar, wenn die Parteien allein über die Erfüllung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen gestritten haben (BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 49 mwN, BAGE 155, 326; zum BetrAVG 23. August 1994 - 3 AZR 825/93 -; zu § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - Rn. 19) .
  • OLG Frankfurt, 22.02.2007 - 16 U 197/06

    Betriebliche Altersversorgung: Wirksamkeit eines Vergleichs über die Höhe eines

    Entschieden hat es dies in zwei Fällen, in denen streitig war, ob überhaupt Rechte aus einer Versorgungszusage bestehen (BAG, Urteil vom 23. August 1994, 3 AZR 825/93 = DB 1995, 562; BAG, Urteil vom 18. Dezember 1984, 3 AZR 125/84 = BAGE 47, 355).
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Ein Vergleich über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung ist mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Verzichtsverbot vereinbar, wenn die Parteien allein über die Erfüllung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen gestritten haben (BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 49 mwN, BAGE 155, 326; zum BetrAVG 23. August 1994 - 3 AZR 825/93 -; zu § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG 12. Februar 2014 - 4 AZR 317/12 - Rn. 19) .
  • LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

    Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem

    Durch einen Prozessvergleich soll regelmäßig zumindest der Streit über den Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens insgesamt beigelegt werden (vgl. BAG, Urteil vom 07. Mai 1968 - 5 AZR 234/67, AP Nr. 14 zu § 794 ZPO; Urteil vom 23. August 1994 - 3 AZR 825/93, AP Nr. 3 zu § 3 BetrAVG).
  • LAG Brandenburg, 25.11.1997 - 2 Sa 407/97

    Verzicht auf betriebliche Rente durch Einzelvereinbarung; Statthaftigkeit des

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