Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

• openjur.de

  DO-Angestellte; Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

• Bundesarbeitsgericht

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 87 Abs 2 GG, § 351 Abs 1 RVO, § 352 RVO
  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundsätze zur Berechnung von sozialen Versorgungsbezügen

• bag-urteil.com

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

• rewis.io

  DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 382/00

  DO-Angestellte - Lohnkürzung - Alimentationsprinzip

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11; 15. November 2001 -  6 AZR 382/00  - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .

  a) Die von der Krankenkasse erlassene Dienstordnung für die Dienstordnungsangestellten muss sich als autonomes Satzungsrecht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, andernfalls ist sie als sekundäre Rechtsquelle unwirksam (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 99, 348) .

  Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gelten diese Grundsätze jedoch entsprechend, weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungsangestellten nach den gesetzlichen Vorgaben trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszugestalten sind wie Beamtenverhältnisse (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 19; 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 3 a der Gründe; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .

  Dienstordnungen, die dagegen verstoßen, sind daher unwirksam (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II der Gründe, aaO) .

• BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 391/04

  Betriebsrente eines Dienstordnungs-Angestellten

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11; 15. November 2001 -  6 AZR 382/00  - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .

  Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11) .

  Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gelten diese Grundsätze jedoch entsprechend, weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungsangestellten nach den gesetzlichen Vorgaben trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszugestalten sind wie Beamtenverhältnisse (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 19; 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 3 a der Gründe; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .

• BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09

  DO-Angestellter - Alimentationsdefizit

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11; 15. November 2001 -  6 AZR 382/00  - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .

  Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11) .

  Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gelten diese Grundsätze jedoch entsprechend, weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungsangestellten nach den gesetzlichen Vorgaben trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszugestalten sind wie Beamtenverhältnisse (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 19; 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 3 a der Gründe; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348) .

 
• BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 440/07

  Sonderzahlung - Dienstordnungsangestellter

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Die gesetzliche Ermächtigung in § 351 Abs. 1 RVO erstreckt sich nicht nur auf die Regelung der Arbeitsverhältnisse von aktiven Dienstordnungsangestellten, sondern auch auf die Rechtsverhältnisse der bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten (in diesem Sinne auch BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 13).

  Hierbei handelt sich um zwingende gesetzliche Vorgaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 16).

• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 289/10

  Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente …

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 19).

  Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 20).

• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Das bedeutet, dass auch die Alters- und Hinterbliebenenversorgung so zu bemessen ist, dass sie einen angemessenen Lebensunterhalt garantiert (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 558/10 - Rn. 37).
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  (2) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 - Rn. 30, BVerfGK 12, 253; 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 70, BVerfGE 119, 247; 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - Rn. 64, BVerfGE 117, 330) .
• BVerwG, 17.07.2010 - 6 PB 6.10

  Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes …

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Nicht maßgeblich ist hingegen, wohin die Versicherungsleistungen erbracht werden (BVerwG 17. Juli 2010 - 6 PB 6/10 - Rn. 11; Ibler in Maunz/Dürig Komm. z. GG Stand Mai 2013 Art. 87 Rn. 211) .
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt, soweit nicht besondere - vorliegend nicht ersichtliche - Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - Rn. 46, BVerfGE 127, 61) .
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 1715/03

  Verfassungsbeschwerden gegen niedersächsische Kostendämpfungspauschale ohne …

  Auszug aus BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11

  (2) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 - Rn. 30, BVerfGK 12, 253; 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 70, BVerfGE 119, 247; 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - Rn. 64, BVerfGE 117, 330) .
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BSG, 16.12.1965 - 3 RK 33/62

  Sozialversicherungsträger - Örtliche Zuständigkeit des Sozialversicherers - …
• LAG Niedersachsen, 13.09.2011 - 3 Sa 147/11

  Bei der Beurteilung einer Ortskrankenkasse als bundesunmittelbare Körperschaft …

• BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16

  Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen

  Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 829/11 - Rn. 20 mwN) .
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion

  Das gilt auch dann, wenn ein Versorgungsträger fusioniert wird, nachdem der Versorgungsfall bereits eingetreten ist (vgl. BAG 21. Januar 2014 - 3 AZR 829/11 - Rn. 18 ff.) .
• LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16

  Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der …

  Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (siehe nur BAG, Urteil vom 21. Januar 2014, 3 AZR 829/11, Rn. 20, juris).

 
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 99/14

  Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, …

  Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf dem eingeschlagenen Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 -, Juris Rz. 15 m. w. N.).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 3 Sa 96/14

  Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung - Verkürzung der Ruhezeit in …

  Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG vom 21.01.2014, 3 AZR 829/11 - Rz. 15 m. w. N.).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 3 Sa 126/14

  Wirksamkeit einer ablösenden Betriebsvereinbarung - Verkürzung der Ruhezeit in …

  Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG vom 21.01.2014, 3 AZR 829/11 - Rz. 15 m. w. N.).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 6 Sa 93/14

  Betriebsvereinbarung, Ablösung, Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, …

  Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf dem eingeschlagenen Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 -, Juris Rz. 15 m. w. N.).
• VGH Bayern, 13.10.2016 - 5 S 16.1925

  Entbindung vom Amt eines ehrenamtlichen Richters (Beamtenbeisitzers) wegen …

  Dieser ist das entscheidende Kriterium für ihre Arbeitnehmereigenschaft (…vgl. BAG, U. v. 20.2.2008 - 10 AZR 440/07 - juris Rn. 14; BAG, U. v. 21.1.2014 - 3 AZR 829/11 - juris Rn. 20; jeweils m. w. N.).