Rechtsprechung
   BAG, 15.09.2015 - 3 AZR 839/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 BetrAVG, § 16 Abs 1 BetrAVG, § 16 Abs 2 BetrAVG, § 16 Abs 3 Nr 2 BetrAVG, § 31 BGB
    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

  • Jurion

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns; Anspruch der Arbeitnehmer auf angemessene Ausstattung einer sog. Rentnergesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Rechtsscheinhaftung bei Betriebsrentenanpassung

  • bag-urteil.com

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente bei Verlagerung des operativen Geschäfts innerhalb des Konzerns

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Betriebsrentenanpassung in einer konzernangehörigen Rentnergesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - nach der Übertragung des operativen Geschäfts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsscheinhaftung bei der Betriebsrentenanpassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - und der Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - bei verschmolzenen Unternehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - Beherrschungsvertrag und Berechnungsdurchgriff

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - und der Schuldbeitritt von Konzerngesellschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrentenanpassung - und der Berechnungsdurchgriff gegen den Bürgen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsrentenanpassung und die Einbeziehung anderer Konzerngesellschaften

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anpassung einer Betriebsrente bei Übertragung des operativen Geschäfts auf einen Erwerber

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Rentnergesellschaften im BetrAVG

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Betriebsrentenanpassung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 152, 285
  • ZIP 2016, 135
  • MDR 2016, 282
  • NZA 2016, 235
  • BB 2016, 243
  • DB 2016, 354



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Wird zitiert von ... (13)  

  • LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 919/15  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Das Berufungsgericht schließt sich den Entscheidungen der 2. (Urteil vom 13.04.2015 - 2 Sa 792/13), 3. (Urteil vom 26.04.2017 - 3 Sa 775/16), 8. (Urteil vom 18.01.2018 - 8 Sa 89/15), 10. (Urteil vom 02.06.2016 - 10 Sa 96/1016 und vom 02.06.2017 - 10 Sa 625/16) und 11. Kammer ( Urteile vom 22.11.2017 - 11 Sa 545/14 und 11 Sa 546/14 sowie Urteile vom 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15 und 11 Sa 1975/15) an, die zu vergleichbar gelagerten Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 und vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - (Aufhebung von LAG Köln - 3 Sa 815/12) ergangen sind.

    Da der Versorgungsschuldner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine - aktuelle - wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 36; Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 48; LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15 B, Rn. 72).

    Das gilt auch, wenn die für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichende wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auf Einflussmaßnahmen aufgrund konzernrechtlicher Verflechtungen beruht (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 37; Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 50).

    Schuldner der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 43; Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 67).

    Dies spricht gegen einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung und würde gegebenenfalls dazu führen, dass eine Anpassung in die wirtschaftliche Substanz der originären Versorgungsschuldnerinnen eingreifen würde (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn.53; LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15 B, zitiert nach juris, Rn. 85).

    Da der Anspruch wegen existenzvernichtendem Eingriff nach § 826 BGB eine Insolvenz des Versorgungsschuldners voraussetzt und in diesem Fall eine Anpassung weder durch diesen noch durch den gegebenenfalls einstandspflichtigen P in Betracht kommt, scheidet ein solcher als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen von § 16 BetrAVG generell aus (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 46; BGH 09.02.2009 - II ZR 292/07).

    d) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Bestehen eines Beherrschungsvertrages nicht ohne weiteres einen Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens rechtfertigt, sondern zudem verlangt, dass sich die durch den Beherrschungsvertrag begründete Gefahrenlage für den Versorgungsberechtigten verwirklicht hat (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 44).

    Weitere Voraussetzung für einen auf einen Beherrschungsvertrag gestützten Berechnungsdurchgriff ist, dass der Beherrschungsvertrag zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen zum maßgeblichen Anpassungsstichtag bestanden haben muss und die Prognose gerechtfertigt war, dass er bis zum folgenden Anpassungsstichtag weiterhin Bestand haben würde (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 45).

    Da die Verpflichtungen des Beitretenden in ihrer Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängen, hätte ein Schuldbeitritt mithin daran, dass es nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage der originären Versorgungsschuldnerin G bzw. später der Beklagten für die vorliegenden streitgegenständlichen Anpassungsstichtage ankommt, nichts geändert (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 49 f.).

    Hierbei ist die Bürgschaft akzessorisch, d. h. sie ist eine von Entstehen und Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 55).

    Entscheidend ist deshalb ausschließlich, ob der erforderliche Vertrauenstatbestand durch Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde, die dem originären Versorgungsschuldner zugerechnet werden können (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 59).

    Insoweit realisiert sich damit für die Betriebsrentner ihre Teilhabe am Wirtschaftsrisiko des Versorgungsschuldners, was sich mit den Vorgaben von § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG in Einklang bringen lässt (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.20015 - 3 AZR 839/13, Rn. 30).

    § 4 BetrAVG bestätigt, dass die Zuordnung der Versorgungsverpflichtungen zum Versorgungsschuldner grundsätzlich aufrechterhalten bleiben sollte (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 31).

    Folglich kann sich allein aus dem Umstand, dass ein Betriebsübergang stattgefunden hat, der zur Folge hat, dass der Versorgungsschuldner zu einer Rentnergesellschaft wird, kein Ersatzanspruch ergeben (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn.64 ff.).

    Zudem ist der Anlass für die Veräußerung des Betriebs oder des Betriebsteils relevant (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 37).

  • LAG Köln, 22.02.2018 - 7 Sa 3/16  

    Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

    Das Berufungsgericht schließt sich den Entscheidungen der 2. (Urteil vom 13.04.2015 - 2 Sa 792/13), 3. (Urteil vom 26.04.2017 - 3 Sa 775/16), 8. (Urteil vom 18.01.2018 - 8 Sa 89/15), 10. (Urteil vom 02.06.2016 - 10 Sa 96/1016 und vom 02.06.2017 - 10 Sa 625/16) und 11. Kammer ( Urteile vom 22.11.2017 - 11 Sa 545/14 und 11 Sa 546/14 sowie Urteile vom 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15 und 11 Sa 1975/15) an, die zu vergleichbar gelagerten Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13 und vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - (Aufhebung von LAG Köln - 3 Sa 815/12) ergangen sind.

    Da der Versorgungsschuldner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine - aktuelle - wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 36; Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 48; LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15 B, Rn. 72).

    Das gilt auch, wenn die für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichende wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auf Einflussmaßnahmen aufgrund konzernrechtlicher Verflechtungen beruht (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 37; Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 50).

    Schuldner der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 43; Urteil vom 17.06.2014 - 3 AZR 298/13, Rn. 67).

    Dies spricht gegen einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung und würde gegebenenfalls dazu führen, dass eine Anpassung in die wirtschaftliche Substanz der originären Versorgungsschuldnerinnen eingreifen würde (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn.53; LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15 B, zitiert nach juris, Rn. 85).

    Da der Anspruch wegen existenzvernichtendem Eingriff nach § 826 BGB eine Insolvenz des Versorgungsschuldners voraussetzt und in diesem Fall eine Anpassung weder durch diesen noch durch den gegebenenfalls einstandspflichtigen P in Betracht kommt, scheidet ein solcher als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff im Rahmen von § 16 BetrAVG generell aus (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 46; BGH 09.02.2009 - II ZR 292/07).

    d) Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das Bestehen eines Beherrschungsvertrages nicht ohne weiteres einen Berechnungsdurchgriff auf die günstige wirtschaftliche Lage des herrschenden Unternehmens rechtfertigt, sondern zudem verlangt, dass sich die durch den Beherrschungsvertrag begründete Gefahrenlage für den Versorgungsberechtigten verwirklicht hat (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 44).

    Weitere Voraussetzung für einen auf einen Beherrschungsvertrag gestützten Berechnungsdurchgriff ist, dass der Beherrschungsvertrag zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen zum maßgeblichen Anpassungsstichtag bestanden haben muss und die Prognose gerechtfertigt war, dass er bis zum folgenden Anpassungsstichtag weiterhin Bestand haben würde (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 45).

    Da die Verpflichtungen des Beitretenden in ihrer Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängen, hätte ein Schuldbeitritt mithin daran, dass es nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage der originären Versorgungsschuldnerin G bzw. später der Beklagten für den vorliegend streitgegenständlichen Anpassungsstichtag ankommt, nichts geändert (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 49 f.).

    Hierbei ist die Bürgschaft akzessorisch, d. h. sie ist eine von Entstehen und Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 55).

    Entscheidend ist deshalb ausschließlich, ob der erforderliche Vertrauenstatbestand durch Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde, die dem originären Versorgungsschuldner zugerechnet werden können (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 59).

    Insoweit realisiert sich damit für die Betriebsrentner ihre Teilhabe am Wirtschaftsrisiko des Versorgungsschuldners, was sich mit den Vorgaben von § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG in Einklang bringen lässt (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.20015 - 3 AZR 839/13, Rn. 30).

    § 4 BetrAVG bestätigt, dass die Zuordnung der Versorgungsverpflichtungen zum Versorgungsschuldner grundsätzlich aufrechterhalten bleiben sollte (vgl. BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 31).

    Folglich kann sich allein aus dem Umstand, dass ein Betriebsübergang stattgefunden hat, der zur Folge hat, dass der Versorgungsschuldner zu einer Rentnergesellschaft wird, kein Ersatzanspruch ergeben (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn.64 ff.).

    Zudem ist der Anlass für die Veräußerung des Betriebs oder des Betriebsteils relevant (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15.09.2015 - 3 AZR 839/13, Rn. 37).

  • LAG Köln, 22.11.2017 - 11 Sa 545/14  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Berechnungsdurchgriff; Einzelfall

    Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen Zeitraum stattgefunden hat, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Das gilt auch, wenn die für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichende wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auf Einflussmaßnahmen aufgrund konzernrechtlicher Verflechtungen beruht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Schuldner der Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Dies spricht gegen einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung und würde gegebenenfalls dazu führen, dass eine Anpassung in die wirtschaftliche Substanz der originären Versorgungsschuldnerinnen eingreifen würde (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

    Der bloße Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin genügt nicht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Der Beherrschungsvertrag zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen muss zum maßgeblichen Anpassungsstichtag bestanden haben und die Prognose muss gerechtfertigt sein, dass er bis zum folgenden Anpassungsstichtag weiterhin Bestand haben wird (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Da die Verpflichtungen des Beitretenden in ihrer Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängt, hätte ein Schuldbeitritt mithin daran, dass es nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage der originären Versorgungsschuldnerin GFP bzw. später der Beklagten für die vorliegenden streitgegenständlichen Anpassungsstichtage ankommt, nichts geändert (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, muss er grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Hierbei ist die Bürgschaft akzessorisch, d. h. sie ist eine von Entstehen und Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Entscheidend ist deshalb ausschließlich, ob der erforderliche Vertrauenstatbestand durch Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde, die dem originären Versorgungsschuldner zugerechnet werden können (BAG, Urt. v. 15.09.2015- 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Einen über die Verpflichtungen aus § 16 BetrAVG hinausgehenden Vertrauenstatbestand haben die Nichtanpassungsmitteilungen gegenüber den Versorgungsempfängern und damit gegenüber dem Kläger nicht bewirkt (vgl.: BAG, Urt. v. 15.09.2015- 3 AZR 839/13 -).

    § 4 BetrAVG bestätigt, dass die Zuordnung der Versorgungsverpflichtungen zum Versorgungsschuldner grundsätzlich aufrechterhalten bleiben sollte (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Zudem ist der Anlass für die Veräußerung des Betriebs oder des Betriebsteils relevant (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

  • LAG Köln, 22.11.2017 - 11 Sa 546/14  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Berechnungsdurchgriff; Einzelfall

    Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen Zeitraum stattgefunden hat, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Das gilt auch, wenn die für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichende wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auf Einflussmaßnahmen aufgrund konzernrechtlicher Verflechtungen beruht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Schuldner der Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Dies spricht gegen einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung und würde gegebenenfalls dazu führen, dass eine Anpassung in die wirtschaftliche Substanz der originären Versorgungsschuldnerinnen eingreifen würde (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

    Der bloße Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin genügt nicht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Der Beherrschungsvertrag zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen muss zum maßgeblichen Anpassungsstichtag bestanden haben und die Prognose muss gerechtfertigt sein, dass er bis zum folgenden Anpassungsstichtag weiterhin Bestand haben wird (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Da die Verpflichtungen des Beitretenden in ihrer Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängt, hätte ein Schuldbeitritt mithin daran, dass es nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage der originären Versorgungsschuldnerin GFP bzw. später der Beklagten für die vorliegenden streitgegenständlichen Anpassungsstichtage ankommt, nichts geändert (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, muss er grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Hierbei ist die Bürgschaft akzessorisch, d. h. sie ist eine von Entstehen und Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Entscheidend ist deshalb ausschließlich, ob der erforderliche Vertrauenstatbestand durch Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde, die dem originären Versorgungsschuldner zugerechnet werden können (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Einen über die Verpflichtungen aus § 16 BetrAVG hinausgehenden Vertrauenstatbestand haben die Nichtanpassungsmitteilungen gegenüber den Versorgungsempfängern und damit gegenüber dem Kläger nicht bewirkt (vgl.: BAG, Urt. v. 15.09.2015- 3 AZR 839/13 -).

    § 4 BetrAVG bestätigt, dass die Zuordnung der Versorgungsverpflichtungen zum Versorgungsschuldner grundsätzlich aufrechterhalten bleiben sollte (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Zudem ist der Anlass für die Veräußerung des Betriebs oder des Betriebsteils relevant (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

  • LAG Köln, 29.11.2017 - 11 Sa 1075/15  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Rentnergesellschaft; Einzelfall

    Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen Zeitraum stattgefunden hat, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Das gilt auch, wenn die für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichende wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auf Einflussmaßnahmen aufgrund konzernrechtlicher Verflechtungen beruht (BAG, Urt. v. 15.09.2015- 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Schuldner der Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Dies spricht gegen einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung und würde gegebenenfalls dazu führen, dass eine Anpassung in die wirtschaftliche Substanz der originären Versorgungsschuldnerinnen eingreifen würde (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - ).

    Der bloße Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin genügt nicht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Der Beherrschungsvertrag zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen muss zum maßgeblichen Anpassungsstichtag bestanden haben und die Prognose muss gerechtfertigt sein, dass er bis zum folgenden Anpassungsstichtag weiterhin Bestand haben wird (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Da die Verpflichtungen des Beitretenden in ihrer Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängt, hätte ein Schuldbeitritt mithin daran, dass es nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage der originären Versorgungsschuldnerin GISA bzw. später der Beklagten für den vorliegend streitgegenständlichen Anpassungsstichtag ankommt, nichts geändert (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, muss er grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Hierbei ist die Bürgschaft akzessorisch, d. h. sie ist eine von Entstehen und Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Entscheidend ist deshalb ausschließlich, ob der erforderliche Vertrauenstatbestand durch Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde, die dem originären Versorgungsschuldner zugerechnet werden können (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Einen über die Verpflichtungen aus § 16 BetrAVG hinausgehenden Vertrauenstatbestand haben die Nichtanpassungsmitteilungen gegenüber den Versorgungsempfängern und damit gegenüber dem Kläger nicht bewirkt (vgl.: BAG, Urt. v. 15.09.2015- 3 AZR 839/13 - ).

    § 4 BetrAVG bestätigt, dass die Zuordnung der Versorgungsverpflichtungen zum Versorgungsschuldner grundsätzlich aufrechterhalten bleiben sollte (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Zudem ist der Anlass für die Veräußerung des Betriebs oder des Betriebsteils relevant (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - ).

  • LAG Köln, 29.11.2017 - 11 Sa 1074/15  

    Betriebsrentenanpassung; Konzern; Rentnergesellschaft; Einzelfall

    Ist der Versorgungsschuldner aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen Zeitraum stattgefunden hat, ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Das gilt auch, wenn die für eine Betriebsrentenanpassung nicht hinreichende wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners auf Einflussmaßnahmen aufgrund konzernrechtlicher Verflechtungen beruht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Schuldner der Anpassungsprüfung und Anpassungsentscheidung nach § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG bleibt auch beim Berechnungsdurchgriff der Versorgungsschuldner (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Dies spricht gegen einen Gleichlauf von Zurechnung und Innenhaftung und würde gegebenenfalls dazu führen, dass eine Anpassung in die wirtschaftliche Substanz der originären Versorgungsschuldnerinnen eingreifen würde (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - ).

    Der bloße Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Versorgungsschuldnerin genügt nicht (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Der Beherrschungsvertrag zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen muss zum maßgeblichen Anpassungsstichtag bestanden haben und die Prognose muss gerechtfertigt sein, dass er bis zum folgenden Anpassungsstichtag weiterhin Bestand haben wird (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Da die Verpflichtungen des Beitretenden in ihrer Beschaffenheit von derjenigen des Schuldners abhängt, hätte ein Schuldbeitritt mithin daran, dass es nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage der originären Versorgungsschuldnerin G bzw. später der Beklagten für den vorliegend streitgegenständlichen Anpassungsstichtag ankommt, nichts geändert (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 -).

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, muss er grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Hierbei ist die Bürgschaft akzessorisch, d. h. sie ist eine von Entstehen und Erlöschen, Umfang, Zuordnung und Durchsetzbarkeit von der Hauptschuld dauernd abhängige Hilfsschuld (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Entscheidend ist deshalb ausschließlich, ob der erforderliche Vertrauenstatbestand durch Erklärungen oder Verhaltensweisen begründet wurde, die dem originären Versorgungsschuldner zugerechnet werden können (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    - 3 AZR 839/13 -).

    § 4 BetrAVG bestätigt, dass die Zuordnung der Versorgungsverpflichtungen zum Versorgungsschuldner grundsätzlich aufrechterhalten bleiben sollte (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - m. w. N.).

    Zudem ist der Anlass für die Veräußerung des Betriebs oder des Betriebsteils relevant (BAG, Urt. v. 15.09.2015 - 3 AZR 839/13 - ).

  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 193/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

    Eine Bürgschaft kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht in Betracht (vgl. ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 55 mwN) .

    und der T AG vorliegend nicht darauf an, ob es sich bei der 1976er Vereinbarung um einen sog. atypischen Schuldbeitritt der W in die Versorgungsverbindlichkeiten der anderen Konzerngesellschaften des früheren G-Konzerns handelt (vgl. dazu BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 48 ff.) .

    Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Zweck des § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegen (vgl. bereits ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 36 f.) .

    Gleiches gilt, wenn sonstige Verhaltensweisen ein dahingehendes Vertrauen begründen (vgl. BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 58) .

    Sie sind nicht anwendbar auf eine Rentnergesellschaft, die durch Übertragung ihres operativen Geschäfts entsteht (vgl. ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 25 ff.; 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - BAGE 148, 244) .

    (1) Ein Schadensersatzanspruch des Versorgungsempfängers gemäß § 826 BGB kann in Betracht kommen, wenn die Betriebsrente wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Rentnergesellschaft nicht angepasst wird, weil der Versorgungsschuldner sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns übertragen hat, die bislang von ihm ausgeübten wirtschaftlichen Aktivitäten dort weitergeführt werden und dadurch ein Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Aktivitäten einerseits und der Versorgungsverbindlichkeiten andererseits herbeigeführt wird (vgl. dazu ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 64 ff.) .

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 50/16  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

    Da der Versorgungsschuldner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine - aktuelle - wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht ( BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 ; 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13; 15. September 2015 - 3 AZR 839/13; 7. Juni 2015 - 3 AZR 193/15 ) .

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, muss er grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Der Gläubiger soll vom Bürgen nicht mehr verlangen können, als er vom Hauptschuldner bekommen kann (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Aus den Erklärungen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die Versorgungsschuldnerin Verpflichtungen übernehmen wollte, die über die Verpflichtungen aus § 16 BetrAVG hinausgehen (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Dazu hat er das Bestehen eines Beherrschungsvertrags zwischen dem Versorgungsschuldner und dem herrschenden Unternehmen zum Anpassungsstichtag (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13) darzulegen und ggf. zu beweisen.

    Eine vergleichbare Gefahr besteht hingegen nicht, wenn der frühere Arbeitgeber und - spätere - Versorgungsschuldner sein operatives Geschäft im Wege des Betriebsübergangs an einen Betriebserwerber veräußert, da die Versorgungsverpflichtungen bei dem ursprünglichen Versorgungsschuldner verbleiben (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Sofern die Interessen der Betriebsrentner durch Transaktionen innerhalb eines Konzerns beeinträchtigt werden, die zur Folge haben, dass das zur Anpassungsprüfung verpflichtete Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist, sind die Versorgungsberechtigten durch einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ausreichend geschützt (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    a) Der Kläger hat als Anlage B 7 zur Berufungsbegründung vom 23. März 2016 die Entscheidung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. September 2015 (3 AZR 839/13) eingereicht, Randnummer 73 der Entscheidung wörtlich zitiert und dazu vorgetragen:.

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2016 - 4 Sa 1099/15  

    Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadenersatz

    Da der Versorgungsschuldner nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu jedem neuen Anpassungsstichtag erneut eine Anpassung der Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden hat und dabei auch seine - aktuelle - wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf, kommt zudem eine fiktive Fortschreibung früherer wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in Betracht (BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11; 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13; 15. September 2015 - 3 AZR 839/13; 7. Juni 2015 - 3 AZR 193/15) .

    Wird der Versorgungsschuldner auf Betriebsrentenanpassung in Anspruch genommen, weil ihm die günstige wirtschaftliche Lage eines anderen Konzernunternehmens oder der Konzernobergesellschaft zugerechnet wird, muss er grundsätzlich die Möglichkeit haben, diese höhere Belastung an das andere Unternehmen weiterzugeben, sich also bei diesem zu refinanzieren (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Der Gläubiger soll vom Bürgen nicht mehr verlangen können, als er vom Hauptschuldner bekommen kann (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Aus den Erklärungen lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass die Versorgungsschuldnerin Verpflichtungen übernehmen wollte, die über die Verpflichtungen aus § 16 BetrAVG hinausgehen (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Eine vergleichbare Gefahr besteht hingegen nicht, wenn der frühere Arbeitgeber und - spätere - Versorgungsschuldner sein operatives Geschäft im Wege des Betriebsübergangs an einen Betriebserwerber veräußert, da die Versorgungsverpflichtungen bei dem ursprünglichen Versorgungsschuldner verbleiben (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Durch eine derartige Transaktion können die beim Versorgungsschuldner zur Verfügung stehenden Vermögenswerte so geschmälert werden, dass eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG an der ungenügenden wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners scheitert (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    Sofern die Interessen der Betriebsrentner durch Transaktionen innerhalb eines Konzerns beeinträchtigt werden, die zur Folge haben, dass das zur Anpassungsprüfung verpflichtete Unternehmen wirtschaftlich nicht mehr zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist, sind die Versorgungsberechtigten durch einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB ausreichend geschützt (BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13).

    a) Der Kläger hat als Anlage B 7 zur Berufungsbegründung vom 18. Februar 2016 die Entscheidung des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. September 2015 (3 AZR 839/13) als Anlage eingereicht, Randnummer 73 der Entscheidung wörtlich zitiert und dazu vorgetragen:.

  • BAG, 07.06.2016 - 3 AZR 191/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche

    Eine Bürgschaft kommt als Grundlage für einen Berechnungsdurchgriff nicht in Betracht (vgl. ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 55 mwN) .

    und der T AG vorliegend nicht darauf an, ob es sich bei der 1976er Vereinbarung um einen sog. atypischen Schuldbeitritt der W in die Versorgungsverbindlichkeiten der anderen Konzerngesellschaften des früheren G-Konzerns handelt (vgl. dazu BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 48 ff.) .

    Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Zweck des § 16 Abs. 1 BetrAVG entgegen (vgl. bereits ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 36 f.) .

    Gleiches gilt, wenn sonstige Verhaltensweisen ein dahingehendes Vertrauen begründen (vgl. BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 58) .

    Sie sind nicht anwendbar auf eine Rentnergesellschaft, die durch Übertragung ihres operativen Geschäfts entsteht (vgl. ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 25 ff.; 17. Juni 2014 - 3 AZR 298/13 - BAGE 148, 244) .

    aa) Ein Schadensersatzanspruch des Versorgungsempfängers gemäß § 826 BGB kann in Betracht kommen, wenn die Betriebsrente wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Rentnergesellschaft nicht angepasst wird, weil der Versorgungsschuldner sein operatives Geschäft innerhalb des Konzerns übertragen hat, die bislang von ihm ausgeübten wirtschaftlichen Aktivitäten dort weitergeführt werden und dadurch ein Auseinanderfallen der wirtschaftlichen Aktivitäten einerseits und der Versorgungsverbindlichkeiten andererseits herbeigeführt wird (vgl. dazu ausführlich BAG 15. September 2015 - 3 AZR 839/13 - Rn. 64 ff.) .

  • BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 686/16  

    Betriebsrentenüberprüfung und -anpassung im dreijährigen Rhythmus

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 105/16  

    Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland

  • LAG Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 4 Sa 55/15  

    Betriebsrentenanpassung

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