Rechtsprechung
   BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 86/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

  • IWW

    § 4 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 1 Abs. 1 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, Art. 3 GG, Art. 6 GG, § 7 Abs. 2 AGG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, Art. 6 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 5 TVG
    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

  • Jurion

    Reichweite der dynamischen Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrages auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt seiner Nachwirkung; Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Versorgungstarifvertrag mit seinerseits dynamischer Bezugnahme auf eine andere Rechtsquelle

  • Betriebs-Berater

    Verlust der Dynamik einer Bezugnahme auf das Satzungsrecht der VBL

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertragsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Tarifauslegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dynamische Bezugnahmeklauseln in Tarifverträgen

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 939
  • BB 2017, 1523
  • DB 2017, 1786



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16  

    Feststellungsinteresse des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers aus einer

    Die Tarifvertragsparteien können tarifliche Regelungen auch für Versorgungsempfänger vereinbaren (ausf. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - Rn. 16 f.; 20. September 2016 - 3 AZR 273/15 - Rn. 22 ff.) .

    Die Regelungen zum persönlichen Anwendungsbereich in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung sind wirksam (vgl. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - Rn. 19; 11. August 2009 - 3 AZR 23/08 - Rn. 31 ff., BAGE 131, 298; BVerfG 12. Juli 2010 - 1 BvR 1568/10 -) .

    Die in § 13 Abs. 5 TV Vereinheitlichung enthaltene Verweisung auf § 9 TV Betriebsrente ist eine Rechtsgrundverweisung (im Einzelnen BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - Rn. 20 ff.) .

    Deshalb erfordert ein Anspruch auf Witwenrente, wenn der Versorgungsfall gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 TV Vereinheitlichung erst nach dem 1. Januar 2002 eingetreten ist - oder wie vorliegend erst nach dem 1. Januar 2002 eintreten kann -, dass auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 TV Betriebsrente erfüllt sind (vgl. BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - Rn. 20, 27) .

  • LAG Hamm, 12.09.2017 - 9 Sa 705/17  

    Spätehenklausel; Altersdiskriminierung; Hinterbliebenenversorgung; Auslegung

    Die Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen worden sein muss, ist im Hinblick auf das Ziel, die Leistungspflichten des Arbeitgebers auf Risiken zu begrenzen, die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim Versorgungsberechtigten angelegt waren, angemessen und erforderlich (BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - NZA 2017, 939, 942 Rn. 34; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - NZA 2011, 1092, 1097 Rn. 60 ff.; BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - NZA 2014, 308, 311f. Rn. 32 ff.).

    Die Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen worden sein muss, ist im Hinblick auf das Ziel, die Leistungspflichten des Arbeitgebers auf Risiken zu begrenzen, die vor dem Eintritt des Versorgungsfalls beim Versorgungsberechtigten angelegt waren, angemessen und erforderlich (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 707/11 - BeckRS 2013, 73854 zu B. I. 4. a) der Gründe zur im Kern gleichen LO des Essener Verbandes; BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - NZA 2017, 939, 942 Rn. 34; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - NZA 2011, 1092, 1097 Rn. 60 ff.; BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - NZA 2014, 308, 311f. Rn. 32 ff.).

    Werden Ungleichbehandlungen gerügt, die an verpönte Merkmale i.S.d. § 1 AGG anknüpfen, enthält Art. 3 Abs. 1 GG keine weitergehenden Anforderungen als § 3 Abs. 1 AGG (BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - NZA 2017, 939, 942 Rn. 34; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - NZA 2011, 1092, 1099 Rn. 84).

    Auch aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht, dem überlebenden Ehegatten eine Hinterbliebenenrente zu gewähren (BAG 21. März 2017 - 3 AZR 86/16 - NZA 2017, 939, 942 Rn. 35).

  • LAG Schleswig-Holstein, 13.06.2018 - 6 Sa 12/18  

    Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität,

    Dafür sprächen insbesondere das Urteil des EuGH vom 24.11.2016 (C-443/15) und die Entscheidungen des 3. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21.03.2017 (3 AZR 86/16) und vom 14.01.2017 (3 AZR 781/16).
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