Rechtsprechung
   BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,3049
BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90 (https://dejure.org/1991,3049)
BAG, Entscheidung vom 12.03.1991 - 3 AZR 86/90 (https://dejure.org/1991,3049)
BAG, Entscheidung vom 12. März 1991 - 3 AZR 86/90 (https://dejure.org/1991,3049)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - Rechtswirkung einer Auskunft nach § 2 Abs. 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) - Auslegung einer Willenserklärung - Auslegungsregel des BAG für ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintritt der Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage durch Anrechnungsvereinbarung vor der Entscheidung BAGE 24, 177

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 1446
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96

    Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

    a) Die Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG ist weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis (BAG Urteil vom 8. November 1983 - 3 AZR 511/81 - AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG, zu II 2 und 3 der Gründe; Urteil vom 12. März 1991 - 3 AZR 86/90 - ZIP 1991, 1446, 1447 = EWiR 1991, 1157 m. Anm. Plagemann).
  • LAG Köln, 02.05.2002 - 6 Sa 58/02

    Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsauskunft, Zusage

    Vielmehr soll die Auskunft zur Information des Arbeitnehmers und zur Klarstellung der Rechtslage beitragen, sie stellt insoweit eine reine Wissenserklärung des Arbeitgebers dar, die keine Bindungswirkung entfaltet (BAG a.a.O.; BAG v. 09.12.1997 - 3 AZR 695/96, AP Nr. 27 zu § 2 BetrAVG, BAG v. 12.03.1991 - 3 AZR 86/90 - ZIP 1990, 1446, 1447; Blomeyer/Otto, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2. Auflage, § 2 Rz. 458).

    Dem steht auch nicht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.03.1991 - 3 AZR 86/90 - (ZIP 1991, 1446) entgegen, in dem der 3. Senat einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Grund einer eigenständigen Zusage des Arbeitgebers ablehnte.

  • LAG Düsseldorf, 03.06.2009 - 12 Sa 1601/08

    Auslegung einer Versorgungszusage - Wechsel von Vollzeit in (Alters)Teilzeit

    Für die interpretative Ergänzung der Lücke ist darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen und als redliche Vertragspartner zur Schließung der Lücke selbst unternommen hätten [hypothetischer rechtsgeschäftlicher Wille] (vgl. BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 473/84 - Juris Rn. 19, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90 - Juris Rn. 31 ff., BGH 10.02.2009 - VI ZR 28/08 - Rn. 23 ff.).
  • LG Köln, 26.09.2013 - 1 S 275/12

    Duldung einer Wohnflächenerweiterung im Hinblick auf die objektive Verbesserung

    Das nachträgliche Verhalten der Vertragsparteien kann insoweit berücksichtigt werden, als es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen zulässt (BAG, ZIP 1991, 1446).
  • LAG Hamm, 09.03.1999 - 6 Sa 1521/98

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung - Näherungsverfahren

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  • LAG Hamm, 14.03.1995 - 6 Sa 1038/94

    Betriebliche Altersversorgung: Ermittlung der Anwartschaft nach dem

    Unabhängig davon hätte sie unmittelbar aus einer fehlerhaften Auskunft keine Rechte herleiten können, da es sich bei ihr weder um ein abstraktes noch um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis handelt - BAG, Urteil vom 12.03.1991, ZIP 1991, 1446 -.
  • LAG Hamm, 23.03.2004 - 6 Sa 1430/03

    Ergänzende Vertragsauslegung wegen Änderung Besoldungsrecht

    Es ist dann unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu untersuchen, wie die Beteiligten diesen Punkt redlicherweise geregelt hätten, wenn sie ihn denn bedacht hätten (BAG 22. Januar 1997 - 5 AZR 658/95; BAG 13. November 2002 - 4 AZR 393/01; BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 552/97; BAG 26.06.1996 - 7 AZR 674/95; BAG 23. Februar 1995 - 6 AZR 573/94; BAG 12. März 1991 - 3 AZR 86/90; BAG 17. Oktober 1989 - 3 AZR 50/88; vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht BAG 10. Januar 1984 - 3 AZR 52/82).
  • LAG Berlin, 07.04.2000 - 19 Sa 216/00

    Haftung des Arbeitgebers: Arbeitsplatzwechsel infolge eines inhaltlich

    Sie soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Berechnungsgrundlagen aufdecken und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern Gelegenheit geben, derartige Streitigkeiten noch vor Eintritt des Versorgungsfalles durch eine Klage auf Feststellung des Inhalts und der Höhe der Versorgungsanwartschaft zu bereinigen (vgl. BAG 08.11.1983 AP Nr. 3 zu § 2 BetrAVG , zu II 2 und 3 der Gründe; BAG 12.03.1991 ZIP 1991, 1446, 1447; BAG 09.12.1997 EzA § 2 BetrAVG Nr. 15, zu III 2a und b der Gründe; ebenso Höfer, BetrAVG Loseblattkommentar, Stand Januar 1999, § 2 Rdn. 2057 m.w.N.).
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