Rechtsprechung
   BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12   

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https://dejure.org/2015,8781
BAG, 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 (https://dejure.org/2015,8781)
BAG, Entscheidung vom 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 (https://dejure.org/2015,8781)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 (https://dejure.org/2015,8781)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 6 BetrAVG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 39 SGB VI, § 41 SGB VI, § 41 Abs. 1 SGB VI, § 36 SGB VI, § 41 Abs. 2 SGB VI, § 50 Abs. 1 SGB VI, § 46 BAT, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Gesamtzusage; Gesamtversorgung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG, § 6 AVG vom 23.02.1957, § 25 AVG vom 16.10.1972, § 25 AVG vom 01.01.1987, § 36 SGB 6
    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Erteilung einer Gesamtversorgungszusage nur bei Bezug der gesetzlichen Rente

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente erst mit Bezug der gesetzlichen Altersrente

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente erst mit Bezug der gesetzlichen Altersrente

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Dynamisierung und des Beginns

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dynamische Gesamtzusage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtzusage - erst ab Rentenbezug

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung und die dynamische Gesamtzusage

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlung von Betriebsrente bei Gesamtversorgungszusage erst ab Inanspruchnahme gesetzlichen Rente

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 6
    Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Erteilung einer Gesamtversorgungszusage nur bei Bezug der gesetzlichen Rente

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage und Gesamtversorgung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.1.2015" von RA Philipp A. Lämpe, original erschienen in: BB 2015, 2047.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslegung einer Versorgungsordnung - Gesamtzusage und Gesamtversorgung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 13.01.2015" von RAin Dr. Simone Evke de Groot, original erschienen in: BB 2015, 1663.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 262
  • ZIP 2015, 1244
  • MDR 2015, 1081
  • NZA 2015, 1192
  • BB 2015, 1267
  • BB 2015, 1401
  • BB 2015, 1663
  • BB 2015, 2047
  • DB 2015, 1473
  • DB 2016, 2055
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18

    Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag

    Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. nur BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 16, juris).
  • BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage -

    Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 35, BAGE 150, 262) .
  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage -

    Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 35, BAGE 150, 262) .
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 141/15

    Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage - Auslegung

    Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 24 mwN, BAGE 150, 262).
  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 852/16

    Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages

    Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 -, Rn. 16, juris).

    Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen (vgl. BAG 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 -, Rn. 48, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG Auslegung; BAG 18.05.2010 Rn. 55 aaO).

  • LAG Düsseldorf, 17.03.2017 - 6 Sa 982/16

    Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, "soweit sie für den

    Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12, Rn. 16, juris).

    Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen (vgl. BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 48, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG Auslegung; BAG v. 18.05.2010 Rn. 55 aaO).

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2016 - 6 Sa 110/16

    Auslegung einer Bezugnahmeregelung; Gleichstellungsabrede

    Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder auf bestimmte Verpflichtungen sowie den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12, Rn. 16, juris).

    Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen (vgl. BAG v. 13.01.2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 48, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG Auslegung; BAG v. 18.05.2010 Rn. 55 aaO).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

    Es kann daher offenbleiben, ob die Beklagte durch den Aushang am 6. September 2013 unter abweichenden Bedingungen den dort bestimmten Mitarbeitern eine Stufenöffnung zugesagt hat (zur Möglichkeit einer Gesamtzusage auch im öffentlichen Dienst vgl.: BAG 23. September 2009 - 5 AZR 628/08 - Rn. 21 ff.; 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 83, 338; zu Versorgungszusagen vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 20 f., BAGE 150, 262) .
  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 48/17

    Tantieme, Tantiemezahlung

    Die Gesamtversorgung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den anderen Ruhestandsbezügen und dem zugesagten Versorgungsniveau ergibt (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).

    Die Abhängigkeit der Versorgungsleistung von der gesetzlichen Rente führt im Gesamtversorgungssystem zwangsläufig zu einem Gleichlauf der zeitlichen Leistungsvoraussetzungen, sodass insoweit eine dynamische Verweisung systemimmanent ist (BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12).

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 370/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

    (1) Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Zusage einer Gesamtversorgung regelmäßig davon auszugehen, dass eine Betriebsrente erst beansprucht werden kann, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird (vgl. BAG 13. Januar 2015 - 3 AZR 897/12 - Rn. 33, BAGE 150, 262) .
  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans -

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2017 - 9 Sa 809/16

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede

  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

    Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 364/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage;

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2017 - 14 Sa 853/16

    Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 334/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage;

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage;

  • LAG Düsseldorf, 06.07.2018 - 6 Sa 444/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung einer fiktiven Höherversicherungsrente;

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 50/17

    Tantieme - Tantiemezahlung

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 358/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage;

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 335/17

    Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 461/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 355/17

    Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 55/17

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 549/16

    Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhe-geldes -

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 466/17

    Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage;

  • BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 6/15

    Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 499/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 814/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen

  • LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16

    Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2016 - 8 Sa 300/15

    Betriebsrentenzusage - Aufrechnung - Widerruf

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 1260/14

    Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 7 Sa 466/17

    Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens

  • LAG Köln, 23.11.2016 - 11 Sa 983/15

    Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung hinsichtlich der Gewährung von

  • LAG München, 30.07.2015 - 3 Sa 281/15

    Übergangszahlung, Übergangsgeld, Transfer- und Sozialtarifvertrag,

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 203/17

    Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 303/17

    Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 4 Sa 305/16

    Jubiläumszuwendung, Zusage, Gesamtzusage, Änderungsvorbehalt

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