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   BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12   

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https://dejure.org/2014,39500
BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12 (https://dejure.org/2014,39500)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2014 - 3 AZR 930/12 (https://dejure.org/2014,39500)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 (https://dejure.org/2014,39500)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 335 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 1266 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung, § 1266 Abs. 1 RVO, § 1264 Abs. 2 RVO, § 303 SGB VI, § 303 Satz 1 SGB VI, §§ 1360, 1360a Abs. 1 BGB, § 1360 BGB, § 1360a Abs. 1 BGB, 1360a BGB, § 306 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 307 BGB, § 7 Abs. 1 Halbs. 1, § 3 AGG, § 7 Abs. 2 AGG, § 91 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Hinterbliebenenversorgung; "Haupternährerklausel"

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haupternährerklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pensionszusage für Witwenrente mit "Haupternährer-Klausel" muss ausreichend verständlich sein

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Unwirksamkeit der "Haupternährerklausel" in den AGB einer Pensionszusage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebliche Altersversorgung: Unklare "Haupternährerklausel"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 200
  • ZIP 2015, 995 (Ls.)
  • MDR 2015, 285
  • NZA 2015, 231
  • BB 2015, 116
  • DB 2015, 320
  • JR 2015, 599
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

    Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

    Dies verlangt zumindest, dass die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine angemessene, den typischen und schutzwürdigen Interessen des Klauselverwenders und seines Vertragspartners Rechnung tragende Lösung bietet (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 39) .
  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 20; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 38) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Teilbarkeit einer Bestimmung durch Streichung des unwirksamen Teils zu ermitteln (vgl. etwa BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 36, BAGE 149, 200; 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 64; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 28) .

    Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (BAG 30. September 2014 - 3 AZR 930/12 - Rn. 20, BAGE 149, 200; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 38) .

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